Traktandum 9

Gesetz über den Zivilschutz

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Pascal Vuichard, Mollis, stellt im Namen der Grünliberalen einen Abänderungsantrag. Er möchte, dass der Kanton künftig die gesamten Kosten für den Zivilschutz trägt und die Gemeinden nicht mehr 50 Prozent bezahlen müssen. Mit diesem Vorschlag wolle er Verflechtungen auflösen, was ja auch bei der Gemeindefusion angestrebt worden sei. Die Leistungen des Zivilschutzes kämen dem ganzen Kanton zugute und er sei dafür zuständig. Deshalb und nicht zuletzt auch wegen der nicht gerade rosigen Finanzlage der Gemeinden solle der Kanton die Kosten von 1,1 Mio. pro Jahr ganz übernehmen.

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Urs Tscholl, Riedern, unterstützt den Vorschlag Vuichard. Man solle den Zivilschutz schnell, einfach und effizient einsetzen. Heute sage der Kanton, wo es «durchgeht», deshalb solle er auch bezahlen. Tscholl zieht einen Vergleich zur Armee, welche auch vom Staat finanziert werde. Der Zivilschutz sei gewissermassen für die Kanton das Gleiche wie die Armee für die Schweiz.

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Ruedi Schwitter, Näfels, unterstützt den Antrag. Er sagt: «Wer zahlt befiehlt.» Bei der Gemeindefusion seien Verbundaufgaben nachhaltig umstrukturiert worden und nun solle das ausgerechnet beim Zivilschutz nicht mehr so sein. Der Nord-Gemeinderat sagt auch, dass die «Gigampfi» zwischen Kanton und Gemeinden finanziell nicht im Gleichgewicht sei. Es brauche eine schlanke, effiziente Struktur, deshalb solle der Kanton den Zivilschutz alleine finanzieren.

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Der Präsident der landrätlichen Kommission Mathias Zopfi, Engi, setzt sich gegen den Abänderungsantrag ein. Man solle die bis heute bewährte Lösung so belassen. Die Gemeinden hätten mit dem Gesetz ein Mitspracherecht, könnten sich also einbringen. «Wer zahlt, bestimmt mit und nutzt mit», spricht er auf seine Vorredner an. Wenn man an der Maschine an einem Zahnrädli drehe, habe das Konsequenzen, sagt er zur Finanzierung. Man stelle sich vor, wenn der Kanton dereinst jeden Zivilschutzeinsatz den Gemeinden verrechnen würde. Beide Staatswesen hätten einen Nutzen, deshalb sei die Verbundlösung sinnvoll.

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Regierungsrat Röbi Marti, Riedern, plädiert für ein Ja zur unveränderten Vorlage. Das neue Gesetz sei auf das Wesentliche reduziert. Die Gemeinden müssten beim Zivilschutz angehört werden und trügen die Kosten zur Hälfte. Die Vorlage sei eine Voraussetzung, um eine optimale Ausrichtung für den Zivilschutz zu schaffen.