Traktandum 6

Änderung des Publikationsgesetzes 

Heinz Hürzeler

SLB, Luchsingen

Heinz Hürzeler beantragt, dass die bei der Staatskanzlei aufliegende Fassung des Amtsblattes massgeblich sein soll – und nicht die im Internet veröffentlichte. Denn mit ein, zwei Mausklicks könne diese leicht verändert werden.

Roman Zehnder

Junge SVP, Mollis

Roman Zehnder stellt im Namen der Jungen SVP den Antrag, dass die Landsgemeinde anstelle des Landrates darüber entscheiden soll, ob die Daten des Amtsblattes den Zeitungen gratis zur Verfügung gestellt würden. Das Amtsblatt werde von vielen gelesen und müsse unbedingt weiter gedruckt werden.

Marco Hodel

Landrat CVP, Glarus

Marco Hodel sagt im Namen der Landratskommission, man solle der Vorlage unverändert zustimmen. Die Änderungen seiner Vorredner machten wenig Sinn. Ein Verzicht, die Daten zur Verfügung zu stellen, stehe nicht zur Diskussion. Der Landrat sei die richtige Instanz, um darüber zu entscheiden.

Kaspar Becker

Regierungsrat BDP, Ennenda

Kaspar Becker bittet im Namen des Regierungsrates um Zustimmung ohne Änderung. Die Landsgemeinde sei nicht die richtige Stufe für den operativen Entscheid, wie lange die Daten des Amtsblattes an die Zeitungen weitergegeben würden.