Traktandum 4

Änderung des Steuergesetzes

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Marco Kistler, Niederurnen, stellt im Namen der SP den Antrag, Dividenden mit 50 Prozent zu besteuern. Den Gewinnsteuersatz will Kistler auf 9 Prozent belassen. Er betont, dass das Steuersubstrat wichtig für die Erfüllung der Aufgaben des Kantons sei. 50 Prozent sei immer noch sehr grosszügig, sagt er im Bezug auf die Dividenden. Der bislang tiefere Satz habe nichts genützt, niemand sei deswegen in den Kanton gekommen. Man müsse die Aushöhlung des Kantons stoppen. Die Stärkeren müssten sich für die Schwächeren einsetzen.

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Hansjörg Riem, Glarus, will den Anträgen des Regierungs- und Landrats folgen und begründet das damit, dass eine zu hohe Besteuerung die Nachfolgeregelungen in Firmen gefährde.

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Oskar Müller, Linthal, unterstützt den Vorschlag von Regierung und Landrat. Er betont, wie wichtig die Wirtschaftsförderung sei, dass es darum gehe, Arbeitsplätze zu sichern. Unternehmer würden auf ihrem hart erarbeiteten Erfolg durch die Dividendenbesteuerung doppelt besteuert. Der Kanton Glarus müsse gegenüber den Nachbarn wettbewerbsfähig bleiben. 

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Karl Stadler, Schwändi, schliesst sich im Namen der Grünen dem Votum von Marco Kistler an. Der Kanton Glarus stehe im Steuerwettbewerb nicht schlecht da. Es gebe keinen Grund, um den Wettbewerb wieder anzuheizen.

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Peter Rufibach, Riedern, unterstützt den Antrag von Landrat und Regierung. Wir müssten unseren Firmen Sorge geben, sagt er. Vernünftige Steuersätze seien wichtig, damit es den Firmen gut gehe. So könne man Arbeitsplätze sichern. Die KMU seien das Rückgrat des Glarnerlands. Er betont auch, dass die Firmenbesitzer einen Grossteil des verdienten Geldes wieder reinvestieren würden.

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Benjamin Mühlemann, Mollis, beantragt im Namen der Kommission, dem Geschäft wie beantragt zuzustimmen. So werde die langfristige Steuerstrategie als Gesamtpaket besser abgestützt.

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This Jenny, Glarus, plädiert für die Zustimmung in unveränderter Form. Einzelne Vorredner hätten die Glarner Unternehmen als Abzocker dargestellt. Das stimme nicht. Die Vorlage sei ein gut ausgehandelter Kompromiss, so der SVP-Ständerat.

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Finanzdirektor Rolf Widmer, Bilten, beantragt Namens der Regierung, der Vorlage unverändert zuzustimmen. Er verweist auf die schwierige Situation von Exportunternehmen wegen der Krise in Europa und des starken Frankens. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu erhalten. Widmer zitiert in seiner Rede einen Alt-Bundesrat mit: «Fette Kühe soll man melken, aber nicht vertreiben.»

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Fridolin Marti, Glarus, möchte, dass die Privilegierung der Dividenden bei der Besteuerung vollständig gestrichen wird. Falls dies abgelehnt werde, sollten wenigstens die «geldwertigen Vorteile» in Artikel 34 nicht unter die Privilegierung fallen. Denn diese dienten einzig der Steuerhinterziehung. Die Gewinnsteuer möchte er zudem auf 9 und nicht auf 8 Prozent festsetzen. Die finanzielle Lage vor allem von Glarus Süd sei schlecht. Es gehe darum, mit der Gemeinde Solidarität zu zeigen.

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Peter Landolt, Näfels, unterstützt ebenfalls den Antrag von Regierungs- und Landrat. Die Vorlage bedeute eine Mehrbelastung von 1,5 Millionen Franken. Der Antrag von SP und Grünen würde eine Mehrbelastung von 4,5 Millionen Franken mit sich bringen, der Antrag von Fridolin Marti sogar ein von 8 Millionen.