Landsgemeinde vom 03. Mai 2026

Liveticker

1. Der Memorialsantrag

Am 8. Mai 2025 reichte Thomas Vögeli, Oberurnen, den Memorialsantrag «Redezeitbeschränkung an der Landsgemeinde» ein. Er will damit die Redezeit von Rednerinnen und Rednern an der Landsgemeinde und allenfalls auch an den Gemeindeversammlungen begrenzen. Der Antrag im Wortlaut:

2. Zuständigkeit der Landsgemeinde

Gemäss Artikel 59 Absatz 2 der Kantonsverfassung entscheidet der Landrat über die rechtliche Zulässigkeit der Memorialsanträge und über deren Erheblichkeit; die zulässigen Anträge sind erheblich, wenn sie wenigstens zehn Stimmen auf sich vereinigen. In seiner Sitzung vom 5. November 2025 erklärte der Landrat den Memorialsantrag zwar als rechtlich zulässig. Bei der Erheblichkeitserklärung erzielte er indessen nicht die erforderlichen zehn Stimmen. Deshalb ist er in Anwendung von Artikel 62 Absatz 2 der Kantonsverfassung ohne Stellungnahme im Memorial aufzuführen.

Nach Artikel 65 Absatz 4 der Kantonsverfassung tritt die Landsgemeinde auf einen vom Landrat nicht erheblich erklärten Memorialsantrag nur auf besonderen Antrag hin ein; die Landsgemeinde kann in diesem Fall entweder die Ablehnung oder die Behandlung auf das folgende Jahr beschliessen.

1. Ausgangslage

1.1. Auszug Bildungszentrum Gesundheit und Soziales

Mit der Fertigstellung des Erweiterungsbaus der Berufsfachschule in Ziegelbrücke zieht das Bildungszentrum Gesundheit und Soziales (BZGS) von Glarus nach Ziegelbrücke (voraussichtlich per Ende 2027). Dadurch werden die Liegenschaften an der Kirchstrasse 1 und 3 sowie an der Burgstrasse 25 in Glarus frei. Diese befinden sich im Eigentum des Kantons.

1.2. Zusammenführung der Stützpunkte der Sozialen Dienste

Die Landsgemeinde 2024 änderte das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe. Damit wurde die Zusammenführung der aktuell drei Stützpunkte der Sozialen Dienste an einem Standort ermöglicht. Diese ist eine Massnahme im Rahmen einer umfassenden Organisationsanalyse bzw. Reorganisation der Sozialen Dienste. Die Zusammenführung soll mehr Klarheit über Abläufe und Zuständigkeiten sowie eine Verbesserung der bereits guten Qualität der Dienstleistungen bringen.

1.3. Langfristige Immobilienplanung

Für die langfristige Immobilienplanung des Kantons werden die Infrastruktur-Bedürfnisse (Nachfrage) sowie die Ausrichtung des Immobilienportfolios (Angebot) durch eine räumliche und finanzielle Planung ermittelt und durch Optimierung und Koordination abgeglichen. Massgebend für die Entwicklung sind der gesetzliche Nutzerauftrag bzw. der infrastrukturelle Bedarf der Nutzenden und der wirtschaftliche sowie nachhaltige Umgang mit den Ressourcen und dem Immobilienbestand.

Im Frühjahr 2024 wurden die künftigen möglichen Gebäudenutzungen in Glarus in Szenarien betrachtet. 2025 wurde entschieden, dass die Stützpunkte der Sozialen Dienste in den Liegenschaften an der Kirchstrasse 1 und 3 sowie an der Burgstrasse 25 in Glarus zentralisiert werden sollen.

Für andere Gebäude stellt sich im Zusammenhang mit dem Flächenmanagement die Frage, ob im Sinne der kantonalen Immobilienstrategie eine Optimierung der Situation herbeigeführt werden kann. Aktuell sind verschiedene Nutzungen hinsichtlich Effizienz, Betrieb, Zugänglichkeit und Sicherheit in mässig geeigneten Räumlichkeiten platziert. Dies gilt insbesondere für Nutzungen an der Postgasse 29 sowie in der Alten Stadtschule an der Gerichtshausstrasse 25 bzw. an der Hauptstrasse 60 in Glarus. Es wird deshalb im Kontext der Zentralisierung der Sozialen Dienste zusätzlich geprüft, ob weitere Optimierungen möglich sind.

2. Verwaltungsgebäude Kirchstrasse 1 und 3 sowie Burgstrasse 25

2.1. Standort

Die vorgesehenen Verwaltungsgebäude kommen auf der Parzelle 528 in Glarus zu liegen. Diese befindet sich im Eigentum des Kantons.

Abbildung 1. Betroffene Parzelle 528 in Glarus (ohne Massstab, Plan genordet)

Auf dem Grundstück befinden sich aktuell drei Gebäude:

• ein eingeschossiges Schulungsgebäude (ehemals Migros) an der Burgstrasse 25;
• eine historische Villa mit Büronutzung an der Kirchstrasse 1; und
• ein kleines, zweigeschossiges Nebengebäude mit Aufenthalts- und Schulungsraum an der Kirchstrasse 3.

2.2. Aufgabe und bisherige Planungsleistungen

In einer Machbarkeitsstudie wurde die Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes geprüft. Die Studie untersuchte die Möglichkeit, die derzeit im Kanton verteilten Stützpunkte der Sozialen Dienste sowie die Büroarbeitsplätze der Hauptabteilung Soziales (Leitung) an diesem Standort zu vereinen. Bereits der Raumbedarf aufgrund einer solchen Zusammenführung bedingt eine bauliche Erweiterung der Liegenschaft Burgstrasse 25. Statt nur so viel Fläche zu planen und realisieren, wie für die Zusammenführung notwendig wäre, wurde zusätzlich eine Maximierung der nutzbaren Fläche auf dem Grundstück geprüft. Demnach soll die Villa an der Kirchstrasse 1 stehen bleiben und minimal umgebaut werden; im Bereich der Kirchstrasse 3 und der Burgstrasse 25 sollen jedoch zwei Neubauten entstehen. Dadurch wird ein erweitertes Raumprogramm am Standort ermöglicht. Dies erlaubt, diverse Nutzungen aus den für sie ungeeigneten Flächen an der Postgasse 27 und 29 in optimierten Räumlichkeiten unterzubringen. In einem zweiten Schritt können dank den frei gewordenen Flächen die verbleibenden Nutzungen in der Liegenschaft Alte Stadtschule / Postgasse 29 besser verteilt und genutzt werden. Auf die gemieteten Räumlichkeiten an der Postgasse 27 kann verzichtet werden.

2.3. Raumprogramm und Rahmenbedingungen

Das Raumprogramm umfasst die notwendigen Flächen für:

• die Abteilung Soziale Dienste bestehend aus Berufsbeistandschaft, Existenzsicherung, Kinder- und Jugendhilfe, Opferberatung und Zentrale Dienste;
• die Hauptabteilung Soziales inklusive der Fachstelle für Behindertenfragen und soziale Einrichtungen;
• den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst; sowie
• die Abteilung Migration und Passbüro.

Aufgrund der erschwerten Zugänglichkeit wird im Untergeschoss auf eine Einstellhalle für Fahrzeuge verzichtet. Stattdessen ist dieses als möglicher Standort für dem Kanton fehlende Lagerflächen und Archivflächen vorgesehen.

Die Parzelle befindet sich in der Kernzone des Wiederaufbaugebiets. Daraus ergeben sich einige baurechtliche Besonderheiten, die es bei der Projektierung zu berücksichtigen gilt. Vier Vollgeschosse mit einer Gebäudehöhe von 13,5 Meter (traufseitig) sind erlaubt. Für das Grundstück gelten die geschlossene Bauweise sowie der Baulinienplan Ortsteil Glarus. Gemäss Baulinienplan sind An- und Nebenbauten im Innenhof zulässig, sofern diese eine Nebennutzung (und keine Hauptnutzung) aufweisen und sich strukturell klar vom Hauptgebäude abgrenzen.

Dem ortstypischen Strassenbild von Glarus mit kleinteiligen Häuserzeilen mit vielfältiger Farbgestaltung wird im Rahmen der weiteren Planung architektonisch Rechnung getragen. Die Einordnung, der Umgang mit dem solitären Eckbau (Kirchstr. 1) und die Bauvorschriften (Baulinien und Höhen) bringen Herausforderungen mit sich. Die Lage ist für die zukünftigen Nutzungen passend und eine Durchmischung von Nutzungen in der Kernzone wünschenswert. Die Möglichkeit von Durchgängen zum Hinterhof lassen ein Spiel von öffentlichen und halböffentlichen Bereichen zu und fördern die Durchmischung und Belebung des Quartiers. In der weiteren Planung soll auch aufgezeigt werden, wie der Bau aus Nachhaltigkeitsgründen zu einem späteren Zeitpunkt (bei Nichtgebrauch durch die kantonale Verwaltung) als Wohnraum genutzt werden könnte.

2.4. Folgeprojekte

Durch den Umzug der Abteilungen Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst sowie Migration und Passbüro an den neuen Standort entstehen an der Postgasse 29 freie Flächen. Die Abteilung Justizvollzug sowie die Fachstelle Administrativmassnahmen sollen im Rahmen dieser Rochade von den gemieteten Flächen an der Postgasse 27 an die Postgasse 29 verlegt werden. Darüber hinaus bieten sich Möglichkeiten, das Berufsinformationszentrum, das Landesarchiv sowie das Verhörzimmer der Staatsanwaltschaft innerhalb der Liegenschaft Postgasse 29 funktional und räumlich besser zu positionieren. Für eine sinnvolle Anordnung der betroffenen Einheiten müssen auch Abteilungen der Departemente Sicherheit und Justiz sowie Bildung und Kultur innerhalb des bestehenden Geschosses umplatziert werden.

Erste Abklärungen mit den betroffenen Abteilungen fanden bereits statt. Diese werden im Rahmen eines partizipativen Planungsprozesses in der Umsetzungsplanung weiter vertieft, um die betrieblichen Anforderungen bestmöglich zu berücksichtigen. Die Kosten der voraussichtlichen baulichen Massnahmen für diese Optimierungen belaufen sich gemäss einer Schätzung auf 420’000 Franken. Diese Kosten sind nicht Teil des vorliegenden Antrags.

2.5. Einordnung in die Immobilienstrategie

Die Nutzung ist der massgebliche Treiber der Entwicklung des kantonalen Immobilienportfolios. Es besteht bei diesem Projekt ein klarer Bedarf an Infrastruktur zur Erfüllung einer kantonalen Aufgabe. Die kantonalen Liegenschaften müssen nutzungsgerecht und zweckmässig sein. Mit den geplanten Verwaltungsgebäuden entstehen wirtschaftliche, effiziente Flächen, die den heutigen Gesetzen und Normen entsprechen. Die Nähe zu weiteren Verwaltungsliegenschaften begünstigt Synergienutzungen von Allgemeinräumen wie Sitzungszimmern oder Garderoben und Duschen. Mit dem unter Ziffer 2.4 skizzierten Folgeprojekt kann zudem eine neue Ausgangslage geschaffen werden, die eine Optimierung vieler weiterer Flächen in der kantonalen Verwaltung ermöglicht. Es werden strategiekonforme Lösungen angestrebt, die für den Kanton gesamthaft nachhaltig und vorteilhaft sind, statt lediglich konkrete Einzelnutzungen zu optimieren. Ein qualitätsorientiertes Vergabeverfahren soll gewährleisten, dass die neuen kantonalen Bauten eine städtebaulich und architektonisch hohe Qualität aufweisen. Der Kanton fördert damit das Bewusstsein für qualitatives Bauen.

Der Kanton hält die zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben notwendigen Liegenschaften grundsätzlich im Alleineigentum. Bei Entwicklungsprojekten werden stets potenzielle Auflösungen von Mietverhältnissen geprüft. Ziel ist die Zentralisierung in eigenen Objekten anstelle einer Mietlösung. Bei Fertigstellung des Projekts können zwei Wohnungen an der Postgasse 27 in Glarus und das Wohn- und Geschäftshaus Bahnhofstrasse 13 in Schwanden gekündigt werden.

Zwei Liegenschaften im Eigentum (Bahnhofstr. 24 in Näfels und Winkelstr. 22 in Glarus) stehen danach zur Vermietung, Veräusserung oder Abgabe im Baurecht zur Verfügung. Eine weitere Nutzung dieser Liegenschaften durch den Kanton ist nicht ausgeschlossen, steht aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Vordergrund.

3. Termine und Kosten

3.1. Weiteres Vorgehen und Termine

Für die Realisierung des Projekts soll ein Wettbewerb ausgeschrieben werden (selektives Verfahren). Dessen Ziel ist es, ein Projekt zu finden, das die Vorgaben des Raumprogramms und die Anforderungen an das Bauen in der Kernzone Wiederaufbaugebiet auf die betrieblich und ökonomisch bestmögliche Weise umsetzt und gleichzeitig die aktuellen Anforderungen an die Nachhaltigkeit und Energieeffizienz optimal zu erfüllen vermag.

Nach dem Wettbewerb folgt die Projektierung. Der Landsgemeinde 2026 soll vorliegend der Projektierungskredit für die Durchführung des Wettbewerbs, die Projektierung (bis Bauprojekt inkl. Kostenvoranschlag ± 10 %) und die Ausschreibungsplanung (Teil der SIA Phase 41) beantragt werden. Ohne vorgezogene Ausschreibungsplanung entstünde ein Planungsunterbruch von einem guten halben Jahr zwischen Ende Bauprojekt und der Landsgemeinde 2029 (Beantragung Objektkredit).

Tabelle 1. Terminplanung

Es ist zu beachten, dass der aktuelle Grobterminplan noch nicht auf einem Projekt basiert und keine Reserven für Unvorhergesehenes beinhaltet.

3.2. Kostengrobschätzung Projekt und Projektierungskosten

Die Kostengrobschätzung für die Machbarkeit wurde auf der Basis von Erfahrungswerten erstellt. Die Kostengenauigkeit von +/-25 Prozent spiegelt den momentanen Kenntnisstand wider. Die Kosten für ein Neubauprojekt in diesem Umfang werden auf rund 11,5 Millionen Franken geschätzt.

Auf der Grundlage dieser Kostengrobschätzung wurden die Projektierungskosten von 1,4 Millionen Franken ermittelt. Es wurde dabei von folgenden Grundlagen und Annahmen ausgegangen:

• Vorbereitung Wettbewerbsverfahren und Durchführung Wettbewerb;
• Honorare für Phasen 31 Vorprojekt, Phase 32 Bauprojekt mit Kostenvoranschlag und Phase 33 Bewilligungsverfahren und Teil der Phase 41;
• nicht enthalten ist eine externe Projektunterstützung (bauherrenseitig);
• einschliesslich 8,1 Prozent Mehrwertsteuer.

Die Kreditsumme ist indexiert (Baukostenstand: April 2025 / Indexpunkte 116.8, Schweizerischer Baupreisindex, Hochbau Ostschweiz, Basis Oktober 2020: 100 Punkte).

3.3. Betriebskosten und Effizienzgewinne

Mit dem Projekt kann der Kanton für die Bevölkerung und die Mitarbeitenden Räumlichkeiten schaffen, die hinsichtlich Funktionalität, Erreichbarkeit und Barrierefreiheit möglichst dienstleistungsorientiert sind und den heutigen Gesetzen und Normen entsprechen. Zusätzlich ist eine Effizienzsteigerung im Betrieb zu erwarten; die Effizienzgewinne können mit dem aktuellen Planungsstand noch nicht genau beziffert werden. Es wird ein tendenziell geringerer Betriebsaufwand erwartet, was gleichzeitig auch eine Grundvoraussetzung für die Initiierung dieses Projekts darstellt.

Dadurch, dass ein zentralisierter Standort geschaffen wird und gesamthaft weniger Liegenschaften zu bewirtschaften sind, ist eine Reduktion des Aufwands in der Bewirtschaftung und im Unterhalt zu erwarten. Die Leistungszahl (Quadratmeter pro Stunde) in der Reinigung kann um 10–20 Prozent erhöht werden, da die neuen Flächen zugänglicher und schwellenlos sind. Zudem werden die neuen Gebäude viel energieeffizienter als die jetzigen Liegenschaften (Eigentum und Miete) sein.

Mit dem Abbruch der Liegenschaften an der Kirchstrasse 3 und an der Burgstrasse 25 wird im Sinne der Innenverdichtung die Ausnützung der knappen Ressource Boden deutlich verbessert. Die verbesserte Energieeffizienz und das Mitplanen einer möglichen späteren Wohnnutzung der Liegenschaft soll der ökologischen Nachhaltigkeit Rechnung tragen.

Für das Raumprogramm werden zeitgemässe Arbeitsmodelle wie beispielsweise Teilzeitarbeit oder Homeoffice mitberücksichtigt, was zu einer optimal ausgenutzten Fläche führt. Die Anforderungen an die betrieblichen Abläufe können richtig umgesetzt werden, dadurch wird ein effektives und produktives Arbeiten ermöglicht. Gute, der zu leistenden Arbeit angepassten Räume fördern das Arbeitsklima und die Zufriedenheit und Zusammenarbeit der Mitarbeitenden. Die bürgerorientierten Dienstleistungen können attraktiver und zugänglicher gestaltet werden.

Der Mietaufwand der kantonalen Verwaltung kann reduziert werden:

• Zwei Wohnungen an der Postgasse 27 in Glarus: 38’400 Franken pro Jahr
• Wohn- und Geschäftshaus Bahnhofstrasse 13 in Schwanden: 19’457 Franken pro Jahr

Die zwei Liegenschaften im Eigentum haben folgenden Gebäudeversicherungswert:

• Bahnhofstrasse 24 in Näfels: 2’242’000 Franken
• Winkelstrasse 22 in Glarus: 1’175’000 Franken

4. Finanzkompetenz

Gemäss Artikel 42 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 43 Absatz 4 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden sind Verpflichtungskredite dem zuständigen Organ zu unterbreiten. Gemäss Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe b der Kantonsverfassung (KV) fallen Beschlüsse über alle frei bestimmbaren einmaligen Ausgaben für den gleichen Zweck von mehr als 1 Million Franken in die Kompetenz der Landsgemeinde. Vorliegend ist damit die Landsgemeinde für die Gewährung des Verpflichtungskredites über 1,4 Millionen Franken für die Projektierung neuer Verwaltungsgebäude an der Kirchstrasse 1 und 3 sowie an der Burgstrasse 25 in Glarus zuständig.

5. Beratung der Vorlage im Landrat

Die Vorlage war im Landrat grundsätzlich unbestritten. Der vorgesehene Standort für die geplanten Verwaltungsgebäude an der Kirchstrasse 1 und 3 sowie an der Burgstrasse 25 in Glarus wurde als ideal bezeichnet. Andere realistische Alternativen zur Umsetzung der Zusammenführung der drei Stützpunkte der Sozialen Dienste an einem Standort gebe es nicht. Die sich bietende Chance gelte es, auch zur Optimierung anderer Nutzungen, zu ergreifen. Dies geschehe mit der unterbreiteten Vorlage. Dass vor dem definitiven Objektkredit der Landsgemeinde ein Projektierungskredit zum Vorhaben vorgelegt werde, wurde ebenfalls positiv beurteilt. Damit könne sich das Volk frühzeitig zur eingeschlagenen Stossrichtung äussern.

In mehreren Voten wurde im Landrat die Notwendigkeit der Durchführung eines Wettbewerbs betont. Dieser sei zwar mit Kosten verbunden, bringe aber einen Mehrwert für die Qualität des Projekts. Im vorliegenden Fall rechtfertige die zentrale Lage und der erhebliche Gestaltungsspielraum aufgrund der Zone für öffentliche Bauten die Durchführung eines Projektwettbewerbs. Er ermögliche, unterschiedliche Projektideen systematisch zu prüfen und frühzeitig die Lösung zu identifizieren, die in Bezug auf Funktionalität, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit sowie Einbettung in die örtlichen Gegebenheiten am meisten überzeuge. Die Kosten für den Wettbewerb stünden in einem angemessenen Verhältnis zur gesamten Investition (rund 3,5 %).

Rechnung getragen wurde vom Landrat dabei allerdings den Bedenken seiner Kommission hinsichtlich des anzuwendenden Wettbewerbsverfahrens. Diese sah bei einem offenen Wettbewerb das Risiko, dass die Anzahl der Eingaben hohe Kosten für die Auswertung verursachen oder dass das Projekt eines Anbieters gewinnt, der nicht über die nötigen Ressourcen und Erfahrungen verfügt. Der Landrat folgte deshalb diskussionslos dem Kommissionsantrag, für die Durchführung des Projektwettbewerbs das selektive Verfahren vorzuschreiben. Bei diesem Verfahren wird, im Gegensatz zum offenen Verfahren, nur eine beschränkte Anzahl von Teams, die gewisse Eignungskriterien (beispielsweise Referenzen, Fachkompetenz) erfüllen, zum Wettbewerb zugelassen. Das reduziert die Verfahrenskosten und sichert eine hohe Qualität der eingereichten Beiträge.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem Beschlussentwurf zum Verpflichtungskredit für die Projektierung neuer Verwaltungsgebäude mit der von ihm vorgenommenen Änderung zuzustimmen.

6. Antrag

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem Kreditbeschluss zuzustimmen.

1. Ausgangslage

Die Bundesversammlung beschloss in den vergangenen Jahren verschiedene Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG), die im kantonalen Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) umgesetzt werden müssen:

• Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» schreibt vor, dass die Kantone künftig einen bestimmten Mindestbeitrag für die Prämienverbilligung ausrichten müssen. Zudem müssen sie festlegen, wie hoch der Anteil der Prämien am verfügbaren Einkommen der im Kanton wohnhaften Versicherten maximal sein darf. Das Prämienverbilligungssystem im Kanton Glarus muss deshalb umfassend umgebaut werden (Ziff. 2.1).
• Mit der einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen werden ab dem Jahr 2028 schrittweise alle Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nach dem gleichen Schlüssel finanziert, unabhängig davon, ob sie ambulant, stationär oder im Pflegeheim erbracht werden. Dies bedingt eine Anpassung des heute gesetzlich festgelegten Finanzierungsschlüssels für Leistungen der Akut- und Übergangspflege (Ziff. 2.2).
• Im Rahmen des sogenannten Kostendämpfungspakets 2 zur Eindämmung der Kostenentwicklung in der OKP wurden auch die Bestimmungen über den Referenztarif angepasst. Der Bundesrat wird neu im Detail regeln, wie der Referenztarif zu bestimmen ist. Die bestehende kantonale Regelung in Artikel 27 EG KVG ist deshalb aufzuheben (Ziff. 2.3).

Ergänzend sollen bei dieser Gelegenheit auch drei kleinere Anpassungen im Gesetz über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz, GesG) vorgenommen werden:

• Das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall und das Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten übertragen den Kantonen verschiedene Vollzugsaufgaben. Einige dieser Vollzugsaufgaben werden aufgrund der Grösse des Kantons Glarus sinnvollerweise gemeinsam mit anderen Kantonen wahrgenommen. Dazu ist eine formell-gesetzliche Grundlage für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit anderen Kantonen oder Dritten zu schaffen (Ziff. 3.1).
• Das Kantonsspital Glarus übertrug seinen Leistungsauftrag für die stationäre Psychiatrie an die neu gegründeten Psychiatrischen Dienste Glarus. Im Gesundheitsgesetz ist deshalb zu präzisieren, dass sich der Leistungsauftrag des Kantonsspitals künftig nur noch auf die akutsomatische Versorgung beschränkt (Ziff. 3.2).
• Inhaberinnen und Inhaber einer gesundheitspolizeilichen Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung müssen Patientendokumentationen heute während mindestens zehn Jahren aufbewahren. Diese Regelung soll an die neuen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts angepasst und auf mindestens 20 Jahre erhöht werden (Ziff. 3.3).

2. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

2.1. Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative

2.1.1. Ausgangslage

Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss für die Krankenpflege versichert sein (Obligatorium). Die OKP bietet allen Versicherten Zugang zu denselben medizinischen Leistungen. Die Versicherungsprämien werden unabhängig von Einkommen und Gesundheitszustand einheitlich pro Person unter anderem nach Wohnregion und gewähltem Versicherungsmodell vom Krankenversicherer festgelegt.

Als sozialer Ausgleich zu dieser Einheitsprämie verbilligen die Kantone die Prämien von Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Für Familien mit unteren und mittleren Einkommen müssen die Kantone die Prämien der Kinder um mindestens 80 Prozent und der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent verbilligen.

Wer Anspruch auf diese sogenannte Individuelle Prämienverbilligung (IPV) hat, ist kantonal geregelt. Die Kantone bestimmen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben, wem die Prämien wie stark verbilligt werden. Sie legen den Kreis der Begünstigten, die Höhe der Verbilligung, das Verfahren und die Auszahlungsmodalitäten näher fest.

Die Kantone bezahlen die Prämienverbilligung direkt an die Krankenversicherer der anspruchsberechtigten Personen. Die Krankenversicherer reduzieren die Prämie der anspruchsberechtigten Person um diesen Betrag.

Die Prämienverbilligungen werden von Bund und Kantonen gemeinsam finanziert. Der Bundesbeitrag beträgt fix 7,5 Prozent der Bruttokosten der OKP. Er steigt somit automatisch, wenn die Kosten der OKP und damit die Prämien steigen. Der Beitrag wird auf die Kantone anhand ihrer Wohnbevölkerung aufgeteilt. Die Kantone ergänzen diesen Bundesbeitrag durch eigene Mittel.

2.1.2. Das aktuelle Prämienverbilligungssystem im Kanton Glarus

Im Kanton Glarus ist der Vollzug der Prämienverbilligung auf drei Normstufen geregelt:

1. Das EG KVG legt die grundlegenden und wichtigen Bestimmungen zur Prämienverbilligung wie die Anspruchsberechtigung, die Berechnungsmethode und die Eckpunkte des Verfahrens fest.
2. Der Landrat definiert in der Verordnung über die Prämienverbilligung (Prämienverbilligungsverordnung, PVV) einerseits die Selbstbehalte – d. h. der Anteil an den Kosten, den die Versicherten selbst bezahlen müssen – nach Einkommenskategorien und andererseits den Anteil des steuerbaren Vermögens sowie die weiteren Zu- und Abschläge, die für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens zum Total der Einkünfte hinzuzurechnen sind. Zudem legt er die Grenzbeträge für die Verbilligung von Prämien für Kinder und Jugendliche von Familien mit unterem und mittlerem Einkommen fest. Der Landrat bestimmt damit, welche Personen eine Prämienverbilligung erhalten und wie hoch diese ausfällt.
3. Schliesslich regelt der Regierungsrat in der Verordnung über den Vollzug der Prämienverbilligung (Prämienverbilligungsvollzugsverordnung, VV PV) Zuständigkeits- und Verfahrensfragen.

Tabelle 1 zeigt die wesentlichen Kennzahlen der Prämienverbilligung im Kanton Glarus zwischen 2020 und 2024.

Tabelle 1. Kennzahlen der Prämienverbilligung 2020–2024

* Die ausgewiesene Anzahl Sozialhilfebezüger ist höher als die Anzahl Sozialhilfebezüger gemäss Sozialhilfestatistik, da gewisse Personen als einzige Unterstützungsleistung der Sozialhilfe eine Prämienverbilligung erhalten. Diese wird jedoch nicht als finanzielle Unterstützung im Sinne der Sozialhilfestatistik angesehen.

Zu beachten ist, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung im Kanton Glarus heute, mit Ausnahme von Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezügern, nur auf Antrag ermittelt und ausgerichtet wird. Der Kanton informiert die Bevölkerung zwar umfassend über die Möglichkeit, eine Prämienverbilligung zu beantragen – auf der Website, über die Medien sowie durch Zustellung eines Antragsformulars an alle Haushalte. Es liegt jedoch in der Verantwortung der einzelnen Personen, einen entsprechenden Antrag auch einzureichen. Der Kanton Glarus ist damit einer von lediglich zwei Kantonen, die den Anspruch weder automatisch («von Amtes wegen») prüfen und berechnen noch die potenziell Anspruchsberechtigten gezielt benachrichtigen.

Analysen zur Prämienverbilligung haben dabei ergeben, dass 25–35 Prozent der anspruchsberechtigten Personen keinen Antrag einreichen. Dies sind bis zu 5000 Personen. Die ausbezahlten Prämienverbilligungen fielen deshalb deutlich tiefer aus, als es bei einer automatischen Auszahlung der Fall gewesen wäre.

2.1.3. Änderungsbedarf

Am 29. September 2023 verabschiedete die Bundesversammlung einen indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Nachdem die Initiative von der Stimmbevölkerung am 9. Juni 2024 abgelehnt und gegen den Gegenvorschlag kein Referendum ergriffen wurde, trat dieser am 1. Januar 2026 in Kraft.

Der Gegenvorschlag verpflichtet die Kantone, mehr Geld für die Prämienverbilligung auszugeben, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Die Kantone müssen ihre Beiträge an die Prämienverbilligung neu ebenfalls automatisch erhöhen, wenn die Kosten der OKP steigen. Konkret sieht der Gegenvorschlag vor, dass die Kantone neu einen Mindestanteil zwischen 3,5 und 7,5 Prozent der Bruttokosten der OKP für die Prämienverbilligung aufwenden müssen. Dieser Mindestanteil hängt von der Prämienbelastung der 40 Prozent einkommensschwächsten Versicherten im Kanton ab. Machen deren Prämien weniger als 11 Prozent des Einkommens aus, beträgt der Mindestanteil des Kantons 3,5 Prozent der Bruttokosten der OKP. Machen deren Prämien 18,5 Prozent des Einkommens oder mehr aus, beträgt der Mindestanteil des Kantons 7,5 Prozent der Bruttokosten der OKP. Zwischen diesen Eckwerten erhöht sich der Mindestanteil linear. Der Mindestbeitrag des Kantons wird vom Bundesamt für Gesundheit auf Basis des steuerbaren Einkommens für die direkte Bundessteuer und im Verhältnis zur mittleren Prämie im Kanton berechnet. Für die ersten zwei Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung gilt zudem noch eine Übergangsregelung, wonach der Kantonsbeitrag mindestens 3,5 Prozent der Bruttokosten betragen muss. Der Bund wird unverändert einen fixen Anteil von 7,5 Prozent der OKP-Kosten an die Prämienverbilligung leisten.

Tabelle 2 zeigt die effektiv geleisteten Prämienverbilligungen im Kanton Glarus in den Jahren 2023 und 2024 und die Beiträge, die der Kanton in den Jahren 2025 und 2026 gemäss den neuen bundesrechtlichen Vorgaben theoretisch ausrichten müsste.

Tabelle 2. Effektive (2023 und 2024) und theoretische (2025 und 2026) Beiträge für Prämienverbilligungen (in Fr.)

* Ohne Berücksichtigung der Rückerstattungen.

Mit 13,1 Millionen Franken im 2025 und 14,3 Millionen Franken im 2026 hätte der Kanton Glarus demnach rund 6,7 Millionen Franken bzw. rund 8,0 Millionen Franken mehr für die Prämienverbilligung aufwenden müssen als im Jahr 2024 (ohne Berücksichtigung der Übergangsbestimmung). Die Beiträge für die Prämienverbilligung wären damit zwischen 2024 und 2026 um über 44 Prozent, die Kantonsbeiträge gar um über 127 Prozent angestiegen. Der Kanton Glarus muss aufgrund der neuen Bundesregelung künftig also massiv mehr Geld für die Prämienverbilligung aufwenden. Dies, obwohl die IPV die Prämienbelastung bereits heute wirksam senkt und die effektive Prämienbelastung im Kanton Glarus im Vergleich zu anderen Kantonen unterdurchschnittlich tief ist.

Bei den erwähnten Mehrkosten ist jedoch zu berücksichtigen, dass im heutigen Antragssystem aktuell schätzungsweise 25–35 Prozent der Anspruchsberechtigten ihren Anspruch nicht geltend machen. Hätten sie dies getan, wären bereits im heutigen System weitere Kosten angefallen (vgl. Tab. 3). Neu genügt es aufgrund der bundesrechtlichen Vorgabe aber nicht, dass diese Mittel theoretisch zur Verfügung stehen. Sie müssen auch tatsächlich ausbezahlt werden.

Der Gegenvorschlag sieht ausserdem vor, dass jeder Kanton festlegen muss, wie hoch der Anteil der Prämie am verfügbaren Einkommen der im Kanton wohnhaften Versicherten maximal sein darf. Dieser Anteil wird auch als Sozialziel bezeichnet.

2.1.4. Umsetzung

2.1.4.1. Rahmenbedingungen

Mit der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Prämien-Entlastungs-Initiative wird der Kanton Glarus künftig deutlich mehr Mittel für die Prämienverbilligung ausgeben müssen. Aufgrund der angespannten Finanzlage des Kantons stellt der gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeitrag des Kantons auf absehbare Zeit zugleich den maximal finanzierbaren Beitrag dar.

Das Prämienverbilligungssystem soll deshalb so angepasst werden, dass die ausgerichteten Prämienverbilligungen möglichst genau dem minimalen Kantonsbeitrag plus dem Bundesbeitrag entsprechen. Um dies zu erreichen, können die Richtprämien, die Definition des anrechenbaren Einkommens und/oder die Selbstbehalte am anrechenbaren Einkommen entsprechend angepasst werden.

Da das Bundesamt für Gesundheit die genauen Mindestbeiträge der Kantone jeweils erst im Oktober des Vorjahres bekannt gibt, bleiben für eine Anpassung dieser Berechnungsfaktoren auf das Folgejahr hin jeweils nur zwei bis drei Monate Zeit bis zum Jahresende. Dies erfordert ein flexibles und rasches Handeln der zuständigen Behörden. Die Festlegung der entsprechenden Faktoren kann deshalb nicht mehr wie heute teilweise vom Landrat vorgenommen werden, sondern muss durch den Regierungsrat erfolgen können.

Schliesslich stellt sich auch die Frage, ob die Ermittlung der Anspruchsberechtigung nicht mehr auf Antrag hin, sondern automatisch erfolgen soll (sog. Automatismus). In einem System mit Automatismus würde der Kanton den Anspruch auf Prämienverbilligung von Amtes wegen prüfen und festlegen, ohne dass die potenziell anspruchsberechtigten Personen einen Antrag einreichen müssen. Diese Systemfrage ist insbesondere relevant, da heute ein substanzieller Teil der Anspruchsberechtigten keinen Antrag auf Prämienverbilligung einreicht. Da beim Antragssystem im Voraus unklar ist, wie viele Anspruchsberechtigte einen Antrag stellen, besteht eine grosse Unsicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Kosten. Diese könnten deutlich über das bundesrechtlich Geforderte hinausgehen. Die Einführung eines Automatismus ermöglicht hingegen eine bestmögliche sozialpolitische Steuerbarkeit und finanzielle Berechenbarkeit.

2.1.4.2. Varianten

Um die möglichen Auswirkungen der erforderlichen Änderungen besser beurteilen zu können, prüfte der Regierungsrat verschiedene Umsetzungsvarianten. Diese Modellvarianten basieren auf dem Jahr 2024 bzw. den für dieses Jahr massgebenden Steuerdaten 2022. Die Varianten beruhen also auf Vergangenheitswerten und lassen deshalb auch nur bedingt eine Aussage zur künftigen Festlegung der einzelnen Eckwerte zu. Sie zeigen aber die Funktionsweise der IPV gut auf. In den Modellberechnungen konnten zudem die Quellensteuerpflichtigen sowie die höheren Richtprämien für Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbezüger nicht berücksichtigt werden.

Vier mögliche Varianten und ihre Auswirkungen auf den Kantonsbeitrag, die Anzahl IPV-Bezüger, die durchschnittliche IPV und die Berechnungsfaktoren sind in Tabelle 3 dargestellt. Ebenfalls aufgeführt ist die Vorgabe des Bundes betreffend den kantonalen Mindestanteil, die effektiv ausbezahlten Prämienverbilligungen im Jahr 2024 und die Situation, wenn bereits in diesem Jahr alle anspruchsberechtigten Personen einen IPV-Antrag eingereicht hätten.

Wären die Vorgaben des Bundes bereits im Jahr 2024 gültig gewesen, hätte der Kanton Glarus inklusive Bundesanteil mindestens 26,8 Millionen Franken für Prämienverbilligungen ausgeben müssen. Das sind rund 5 Millionen Franken mehr, als der Kanton im Jahr 2024 effektiv ausgegeben hat. Hätten alle anspruchsberechtigten Personen im Jahr 2024 einen IPV-Antrag eingereicht, hätte der Kanton mit 33,7 Millionen Franken aber bereits bisher deutlich mehr ausgegeben, als vom Bundesrecht künftig gefordert wird.

Die vier Varianten basieren alle auf der Annahme, dass der Kanton künftig möglichst genau den bundesrechtlich geforderten Mindestbeitrag für Prämienverbilligungen aufwendet. Sie zeigen auf, wie der Selbstbehalt in Abhängigkeit des Systems zur Ermittlung der Anspruchsberechtigung (Automatismus oder auf Antrag) und der Definition der Richtprämie festgelegt werden muss.

Bei einer Ermittlung der Anspruchsberechtigung wie bisher auf Antrag hin, wurde einerseits eine Variante berechnet, die von einem gleichbleibenden Anteil potenzieller IPV-Bezüger von 66 Prozent der anspruchsberechtigten Personen ausgeht. Da aber auch weitere Personen einen Antrag auf Prämienverbilligung stellen könnten, wurde zusätzlich eine Maximalvariante berechnet, bei der alle Anspruchsberechtigten einen Antrag einreichen. Bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung auf Antrag besteht folglich eine sehr grosse Bandbreite der möglichen finanziellen Folgen.

Das anrechenbare Einkommen wurde in allen Varianten gegenüber der heutigen Definition unverändert belassen. Für den Selbstbehalt wurde ein einheitlicher Wert unabhängig von den bisherigen Einkommenskategorien verwendet (s. dazu die Erläuterungen unter Ziff. 2.1.4.3).

Tabelle 3. Modellvarianten

** Die mittlere Prämie entspricht der Summe aller tatsächlich gezahlten Prämien, geteilt durch die Anzahl der Versicherten. Die mittlere Prämie berücksichtigt damit die gewählte Franchise, die Wahl eines Modells mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers und auch den Ein- oder Ausschluss der Unfalldeckung. Die bisherige Richtprämie, die sich an vom Bund jährlich festgelegten Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen orientiert, bezieht sich hingegen auf die durchschnittlichen Prämien mit 300 Franken Franchise, mit Unfalldeckung und ohne Einschränkung der Leistungserbringer. Über 80 Prozent der Versicherten wählen heute eine höhere Franchise, ein Modell mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer oder eine Kombination der beiden.

Tabelle 3 erlaubt folgende Erkenntnisse:

• Der Selbstbehalt müsste sich je nach Richtprämie und Ermittlung der Anspruchsberechtigung zwischen rund 7,9 und 14,2 Prozent bewegen. Bei einem Selbstbehalt von 7,9 Prozent und der mittleren Prämie als Richtprämie würde beispielsweise eine einzelne erwachsene Person eine Prämienverbilligung bis zu einem anrechenbaren Einkommen von knapp 57’000 Franken erhalten und ein Paar (ohne Kinder) bis zu einem anrechenbaren Einkommen von 114’000 Franken. Bei einem Selbstbehalt von 14,2 Prozent und der bisherigen Richtprämie läge die IPV-Grenze hingegen wesentlich tiefer, nämlich bei rund 34’000 Franken für einen Erwachsenen bzw. 68’000 Franken bei einem Paar.
• Gegenüber den heute effektiv ausbezahlten Prämienverbilligungen steigen in allen Varianten die Anzahl der IPV-Bezüger, während die durchschnittliche IPV sinkt.
• Bei den Varianten mit der bisherigen Richtprämie (1, 3) fällt die durchschnittliche Prämienverbilligung höher aus als bei den Varianten mit der mittleren Prämie (2, 4). Dafür erhalten bei den Varianten mit der mittleren Prämie insgesamt mehr Menschen eine Prämienverbilligung.
• Bei den Varianten mit einer Ermittlung der Anspruchsberechtigung auf Antrag hin besteht eine grosse Unsicherheit bezüglich der finanziellen Auswirkungen. Würden sämtliche anspruchsberechtigten Personen im heutigen System einen Antrag einreichen, müsste der Kanton 13,8 Millionen Franken mehr ausgeben als bundesrechtlich gefordert. Insgesamt würden bis zu 23’400 Personen und damit über 55 Prozent der Bevölkerung einen Anspruch auf Prämienverbilligung haben.

2.1.4.3. Schlussfolgerungen des Regierungsrates

Aufgrund der Erkenntnisse zu den Modellvarianten ist für den Regierungsrat die Einführung eines Systems mit Automatismus zwingend notwendig. Nur so kann sichergestellt werden, dass die ausbezahlten Prämienverbilligungen möglichst nah an der bundesrechtlichen Minimalvorgabe liegen. Bei einer Beibehaltung der Anspruchsermittlung auf Antrag hin könnten hingegen zusätzliche Mehrkosten im zweistelligen Millionenbereich anfallen, die der Kanton schlicht nicht finanzieren kann. Zudem müsste der Selbstbehalt so tief gesenkt werden, dass auch Paare mit einem anrechenbaren Einkommen von rund 115’000 Franken eine Prämienverbilligung erhalten würden. Dies entspricht einem Bruttolohn von fast 140’000 Franken. Damit würde die Prämienverbilligung bis tief in den Mittelstand erweitert.

Künftig soll ein einheitlicher Selbstbehalt unabhängig vom anrechenbaren Einkommen angewendet werden. Die bisherige progressive Berechnung entfällt. Dies vereinfacht nicht nur die Berechnung, sondern beseitigt auch heute vorhandene Schwelleneffekte zwischen den einzelnen Einkommenskategorien. Von dieser Änderung profitieren insbesondere Paarhaushalte, während Alleinstehende im Vergleich etwas weniger Prämienverbilligung erhalten. Der einheitliche Selbstbehalt schafft damit auch die heute in der Prämienverbilligung vorhandene «Heiratsstrafe» ab, d. h. den Umstand, dass sich der Selbstbehalt bei Paaren aufgrund der Addition der anrechenbaren Einkommen erhöht und die Prämienverbilligung reduziert.

Hingegen sollen sich die Richtprämien weiterhin an der vom Bund jährlich festgelegten Durchschnittsprämie der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen orientieren. Damit erhalten zwar weniger Personen eine Prämienverbilligung, diese fällt aber höher aus. Einkommensschwache Haushalte werden folglich stärker unterstützt. Versicherte, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen eine tiefe Franchise wählen müssen, erhalten zudem ihre Prämie bei entsprechend tiefem Einkommen vollständig verbilligt.

Der Regierungsrat spricht sich damit für die Modellvariante 1 aus. Tabelle 4 zeigt, wie hoch die Prämienverbilligung und die verbleibende Prämienbelastung für verschiedene Modellhaushalte im Jahr 2024 gemäss dieser Modellvariante 1 ausgefallen wäre. Die Modellhaushalte entsprechen den vom Bundesamt für Gesundheit im Monitoring zur Wirksamkeit der Prämienverbilligung verwendeten Modellhaushalten. Sie stellen Haushalte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe dar. Bei der IPV ist aufgezeigt, welcher Anteil sich aus der Differenz zwischen Richtprämie und Selbstbehalt ergibt und welcher Anteil zusätzlich verbilligt wird, damit die Prämien für Kinder um 80 Prozent und der jungen Erwachsenen in Ausbildung um 50 Prozent verbilligt werden.

Tabelle 4. Individuelle Prämienverbilligung und -belastung nach Modellhaushalten (Beträge in Fr.)

* Aufgrund des Abzugs von 5000 Fr. für jedes Kind und jeden jungen Erwachsenen in Ausbildung liegt das anrechenbare Einkommen bei den Haushalten mit Kindern (1–5) unter dem Bruttoeinkommen. Der effektive Selbstbehalt (Selbstbehalt im Verhältnis zum Bruttoeinkommen und nicht zum anrechenbaren Einkommen) ist deshalb bei diesen Haushalten tiefer als die 14,21 Prozent.

2.1.4.4. Funktionsweise des neuen Prämienverbilligungssystems

Das Prämienverbilligungssystem soll künftig wie folgt funktionieren:

1. Der Landrat legt mit dem Budget den Bruttobeitrag für die Prämienverbilligungen (Bundes- und Kantonsbeitrag) fest. Dabei muss er den bundesrechtlich vorgegebenen Mindestanteil des Kantons berücksichtigen.
2. Anschliessend bestimmt der Regierungsrat die Höhe des Selbstbehalts auf das anrechenbare Einkommen. Dabei ist es das Ziel, dass die Differenz zwischen der Richtprämie und dem Selbstbehalt in der Summe möglichst dem auszubezahlenden Gesamtbetrag für Prämienverbilligungen entspricht.
3. Die Verwaltung berechnet gestützt auf diese Berechnungsfaktoren den Anspruch auf Prämienverbilligung von Amtes wegen und informiert die Begünstigten, ohne dass diese einen Antrag einreichen müssen

Die politische Steuerung erfolgt damit weiterhin durch den Landrat, allerdings nicht mehr über die Festlegung des Selbstbehalts, sondern durch die Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Mittel im Budget. Der Regierungsrat passt den Selbstbehalt dann entsprechend an. Möchte der Landrat beispielsweise den Selbstbehalt reduzieren, kann er dies indirekt beeinflussen, indem er mehr finanzielle Mittel als bundesrechtlich gefordert für die Prämienverbilligungen bereitstellt.

Auch bei einer Steuerung der Prämienverbilligung über das Budget gilt es jedoch zu beachten, dass sich die Prämienverbilligungsbeiträge im Voraus nicht ganz genau bestimmen lassen. Einerseits sind die massgebenden anrechenbaren Einkommen zum Zeitpunkt der Festlegung des Selbstbehalts nicht vollständig bekannt. Andererseits wird es im Anspruchsjahr durch Zu- und Wegzüge sowie Geburten und Todesfälle Veränderungen bei den anspruchsberechtigten Personen geben.

Zum Schutz der Versicherten wird im EG KVG zudem ein maximaler Selbstbehalt festgelegt. Übersteigt ihre Prämienbelastung diesen Selbstbehalt, erhalten sie garantiert eine Prämienverbilligung. Damit erfüllt der Kanton die Vorgabe von Artikel 65 Absatz 1ter KVG, wonach jeder Kanton festlegen muss, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten höchstens ausmachen darf.

2.1.5. Finanzielle Auswirkungen

Gemäss den Erläuterungen unter Ziffer 2.1.3 müsste der Kanton Glarus im Jahr 2026 gemäss den neuen Bundesbestimmungen und ohne Berücksichtigung der Übergangsbestimmung mindestens 31,6 Millionen Franken für die Prämienverbilligungen (inkl. Bundesanteil) ausgeben. Der Kantonsanteil wäre rund 8 Millionen Franken höher als im Jahr 2024. Solange die Prämien weiter stärker steigen als die Einkommen, wird sich dieser Betrag in den nächsten Jahren noch weiter erhöhen.

Wie diese Mehrkosten zu finanzieren sind, wird in den nächsten Jahren mit Blick auf den gesamten Finanzhaushalt und die Umsetzung des Entlastungspakets 2025+ zu diskutieren sein. Wie der Regierungsrat bereits im Jahr 2021 in Zusammenhang mit dem Memorialsantrag «10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien sind genug» ausgeführt hat, muss der Mehraufwand letztlich entweder über Steuererhöhungen oder Sparmassnahmen finanziert werden (Memorial für die Landsgemeinde 2021, Teil 2, S. 19).

2.2. Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen

2.2.1. Ausgangslage

In der Schweiz werden Leistungen der OKP heute je nach Behandlungsart unterschiedlich finanziert:

• Bei ambulanten Behandlungen – in der Arztpraxis, bei einer Therapeutin oder im Spital ohne Übernachtung – läuft die Finanzierung vollständig über die Krankenversicherer. Der Kanton beteiligt sich nicht.
• Bei stationären Behandlungen – im Spital mit Übernachtung – beteiligt sich der Wohnkanton der Patientin oder des Patienten mit mindestens 55 Prozent an den Kosten. Den Rest übernimmt der Krankenversicherer.
• Bei Pflegeleistungen zu Hause und im Pflegeheim übernehmen die Patientinnen und Patienten und der Krankenversicherer einen fixen Beitrag. Den Rest bezahlt der Wohnkanton; heute ist das etwas weniger als die Hälfte der Kosten.

Die Patientinnen und Patienten beteiligen sich bei allen Behandlungsarten über Selbstbehalt und Franchise an den Kosten.

2.2.2. Änderungsbedarf

Am 24. November 2024 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Änderung des KVG betreffend die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen (Einheitliche Finanzierung ambulant-stationär, EFAS) angenommen. Mit der Reform werden künftig alle Leistungen der OKP nach dem gleichen Schlüssel finanziert – unabhängig davon, ob sie ambulant, stationär oder im Pflegeheim erbracht werden. Die Kantone zahlen ihren Anteil dabei nicht mehr direkt an die Leistungserbringer, sondern an die Krankenversicherer.

Die Vorlage wird schrittweise in Kraft treten: Ab dem 1. Januar 2028 werden alle ambulanten und stationären Leistungen im gleichen Verhältnis von Versicherern und Kantonen finanziert. Ab dem 1. Januar 2032 werden auch die Pflegeleistungen nach dem neuen Verteilschlüssel finanziert. Die Versicherer übernehmen ab dem Jahr 2032 maximal 73,1 Prozent der Kosten, die Kantone mindestens 26,9 Prozent.

Das EG KVG regelt die Spital- und Pflegefinanzierung in den Artikeln 22–28. Der Änderungs- bzw. zusätzliche Regelungsbedarf im EG KVG aufgrund der Änderung des KVG kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend beurteilt werden. Die dafür notwendigen Vorbereitungs- und Umsetzungsarbeiten auf Bundesebene haben eben erst begonnen und werden noch einige Zeit dauern. So müssen noch verschiedene Grundlagen (z. B. Kostenrechnung Pflege, Betriebsvergleiche zwischen Pflegeheimen, Tarifstrukturorganisation Pflege, Tarifstruktur und -findung Pflege, freie Pflegeheimwahl, usw.) erarbeitet und Prozesse (z. B. Berechnung Kantonsbeitrag, Rechnungskontrolle, Wohnsitzkontrolle, Zugang zu stationären Rechnungen, Widerspruchsrecht der Kantone bei stationären Leistungen, Kostengutsprache bei stationären Leistungen, Datenzugang usw.) geklärt werden, bevor die kantonale Umsetzung in Angriff genommen werden kann.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass die gesetzlichen Regelungen zur Spitalplanung und -finanzierung (Art. 25–28) kaum betroffen sein werden. Diese sind grundsätzlich allgemein gehalten, zudem obliegt die Festlegung des Vergütungsanteils bereits heute dem Regierungsrat (Art. 4 Abs. 1). Hingegen werden die Regelungen zur Pflegefinanzierung (Art. 22–24a) umfassend überarbeitet werden müssen. Da die Pflegeleistungen aber erst ab dem 1. Januar 2032 nach dem neuen Schlüssel finanziert werden, bleibt dafür noch genügend Zeit.

An der Landsgemeinde 2026 ist deshalb einstweilen nur der im Gesetz enthaltene Anteil des Kantons an die Vergütungen der Leistungen der Akut- und Übergangspflege anzupassen (Art. 24 Abs. 1 EG KVG). Im Gegensatz zum Kantonsanteil an den Kosten der stationären Behandlungen ist der Kantonsanteil an den Kosten der Akut- und Übergangspflege nämlich im Gesetz auf 55 Prozent festgelegt. Mit der Umsetzung der ersten Etappe der einheitlichen Finanzierung ab 2028 würde der Kanton ohne Gesetzesänderung einen deutlich höheren Vergütungsanteil übernehmen, als er nach der neuen Regelung müsste (55 % statt 26 % im 2028).

2.2.3. Umsetzung

Artikel 24 Absatz 1 EG KVG ist ersatzlos aufzuheben. Wie bei den ambulanten und stationären Behandlungen soll es künftig auch bei der Akut- und Übergangspflege dem Regierungsrat obliegen, den Kantonsanteil im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben festzulegen.

2.2.4. Finanzielle Auswirkungen

Leistungen der Akut- und Übergangspflege wurden im Kanton Glarus bisher nur in sehr geringem Umfang erbracht. Während im Jahr 2024 keine entsprechenden Leistungen abgerechnet wurden, lag der Kantonsanteil in den Vorjahren zwischen 1000 und 2000 Franken. Aufgrund dieser Erfahrungswerte ergibt sich für den Kanton ein Einsparpotenzial von rund 500 bis 1000 Franken. Werden die Leistungen der Akut- und Übergangspflege in Zukunft jedoch wie geplant vermehrt angeboten, ergibt sich auch ein grösseres Entlastungspotenzial.

2.3. Referenztarife für ausserkantonale stationäre Wahlbehandlungen

2.3.1. Ausgangslage

Seit der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung können die Versicherten für stationäre Behandlungen unter den auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons aufgeführten Spitälern (Listenspitäler) frei wählen. Der Versicherer und der Wohnkanton übernehmen die Vergütung anteilsmässig höchstens nach dem Tarif, der im Wohnkanton für die betreffende Behandlung gilt. Dieser Tarif wird Referenztarif genannt. Ist dieser tiefer als der Tarif des behandelnden Spitals, muss die Patientin oder der Patient die Differenz selber tragen oder über eine entsprechende Zusatzversicherung verfügen. In Notfällen und wenn eine medizinische Leistung nicht in einem Spital erbracht werden kann, das auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführt ist, übernehmen der Versicherer und der Kanton ausnahmsweise die anteilmässige Vergütung nach dem Tarif des behandelnden Spitals.

Das KVG regelt jedoch nicht, wie der Referenztarif zu bestimmen ist, wenn mehrere Listenspitäler des Wohnkantons die betreffende Behandlung erbringen. Im Kanton Glarus gilt deshalb gemäss Artikel 27 EG KVG die Regelung, dass jeweils der günstigste Tarif für die entsprechende Behandlung in einem Listenspital auf der Spitalliste des Kantons als Referenztarif gilt. Die jeweiligen Referenztarife werden vom zuständigen Departement auf seiner Website publiziert.

2.3.2. Änderungsbedarf

Einzelne Kantone haben bisher zum Teil unrealistisch tiefe Referenztarife festgelegt, was die freie Spitalwahl der Versicherten und den vom Bund angestrebten kantonsübergreifenden Wettbewerb unter den Spitälern beeinträchtigt. Die Bundesversammlung hat deshalb eine gesetzliche Präzisierung vorgenommen. Dies soll bei der Festlegung der Referenztarife Klarheit schaffen, den Wettbewerb unter den Spitälern weiter fördern und die Kostenentwicklung insgesamt dämpfen.

Das KVG hält neu explizit fest, dass die Kantonsregierungen für ausserkantonale stationäre Wahlbehandlungen Referenztarife festlegen müssen. Diese müssen sich am Tarif für eine vergleichbare Behandlung in einem Spital, das auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführt ist, orientieren. Die Versicherer und der Wohnkanton übernehmen die Vergütung anteilsmässig nach dem Referenztarif, höchstens aber nach dem Tarif des behandelnden Spitals.

Neu muss der Bundesrat zudem in einer Verordnung die Einzelheiten regeln. Dazu gehört, was unter vergleichbaren Behandlungen zu verstehen ist und welche der verschiedenen Tarife für vergleichbare Leistungen in Frage kommen. Gemäss der Botschaft des Bundesrates kommen verschiedene Kriterien in Frage, wann eine Behandlung als vergleichbar betrachtet werden kann. Insbesondere spielen die Art der Leistung und der Leistungsbereich eine Rolle, allenfalls auch die Art des Leistungserbringers, beispielsweise der Spitaltyp. Weiter wird zu regeln sein, wie der für den Referenztarif massgebende Tarif für eine vergleichbare Behandlung in einem Spital auf der Spitalliste des Wohnkantons ermittelt wird. Bei der Festsetzung der Regelungen werden auch die Einfachheit, die Transparenz und die administrative Praktikabilität der Herleitung des Referenztarifs eine Rolle spielen.

2.3.3. Umsetzung

Mit der neuen bundesrechtlichen Regelung wird neu der Bundesrat im Detail regeln, wie der Referenztarif für ausserkantonale stationäre Wahlbehandlungen herzuleiten ist. Damit besteht kein Raum mehr für kantonale Regelungen und Artikel 27 EG KVG ist aufzuheben.

2.3.4. Finanzielle Auswirkungen

Sollte der Bundesrat vorsehen, dass in Zukunft nicht mehr der günstigste Tarif für die entsprechende Behandlung in einem Listenspital des Wohnkantons als Referenztarif gilt, sondern ein höherer Wert, werden zumindest kurz- und mittelfristig Mehrkosten für den Kanton entstehen. Da nicht bekannt ist, wie der Bundesrat die Berechnung vornehmen will, können diese nicht näher beziffert werden. Mittel- bis langfristig könnte sich die neue Regelung aufgrund des erhofften verstärkten Wettbewerbs aber durchaus leicht kostendämpfend auswirken.

3. Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen

3.1. Gemeinsamer Vollzug von Bundesrecht mit anderen Kantonen

3.1.1. Ausgangslage

Das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG) und das Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakproduktegesetz, TabPG) auferlegen den Kantonen seit dem 1. Juli 2019 bzw. 1. Oktober 2024 neue Vollzugsaufgaben zum Schutz vor gesundheitsgefährdender nichtionisierender Strahlung (NIS) und gesundheitsgefährdendem Schall bzw. zum Schutz vor den schädlichen Auswirkungen des Tabak- und Nikotinkonsums.

Das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall regelt die Verwendung von Produkten, die gesundheitsgefährdende nichtionisierende Strahlung (NIS) oder Schall-Belastungen erzeugen, wie auch gesundheitsgefährdende Situationen, die auf solche Produkte zurückzuführen sind. So müssen beispielsweise Betreiber von Solarien sicherstellen, dass Minderjährige keinen Zutritt haben. Auch bei kosmetischen Laserbehandlungen und bei der Verwendung von Laserpointern wird der Gesundheitsschutz verbessert.

Das Tabakproduktegesetz enthält Verkaufs- und Werbevorschriften wie auch Meldepflichten für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten. Neu dürfen Tabakprodukte schweizweit nur noch an Personen verkauft werden, die über 18 Jahre alt sind. Die Kantone können im Bereich Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring strengere Regeln als der Bund erlassen. Die Umsetzung der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» ist hingegen noch nicht Bestandteil dieses Gesetzes und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten.

Für den Vollzug der beiden Bundesgesetze sind weitgehend die Kantone zuständig. Im Bereich des NISSG verteilt sich der Vollzug dabei auf zwei Departemente und die Gemeinden:

• Das Departement Finanzen und Gesundheit (Hauptabteilung Gesundheit) ist für den Vollzug der Bestimmungen zu Solarien und zu Produkten für kosmetische Zwecke zuständig.
• Das Departement Sicherheit und Justiz (Kantonspolizei) stellt die Einhaltung der Regelungen für Laserpointer sicher.
• Die Gemeinden sind für den Vollzug der Vorschriften über Veranstaltungen mit Schall zuständig.

Der Vollzug der Aufgaben im Zuständigkeitsbereich des Departements Finanzen und Gesundheit erfolgt einerseits durch die Kantonsapothekerin (Produkte für kosmetische Zwecke) und andererseits durch eine Fachperson des Gesundheitsamts des Kantons Graubünden (Solarien).

Der Vollzug des Tabakproduktegesetzes im Kanton Glarus soll zu einem grossen Teil durch das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Graubünden (ALT) stattfinden. Dieses ist bereits bisher für den Vollzug des Veterinär- und Lebensmittelrechts im Kanton Glarus zuständig. Das ALT sorgte deshalb auch bereits bisher gestützt auf die Lebensmittelgesetzgebung für die Marktüberwachung der Tabakprodukte. Es wird zudem auch den Vollzug des Tabakproduktegesetzes im Kanton Graubünden wahrnehmen. Die Überprüfung des Abgabeverbots mittels Testkäufen soll ebenfalls durch das ALT sowie (voraussichtlich) durch Drittorganisationen wie das Blaue Kreuz erfolgen.

3.1.2. Änderungsbedarf

Gemäss Artikel 103 Absatz 4 der Glarner Kantonsverfassung können Verwaltungsaufgaben durch Gesetz auf Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen werden. Der Rechtsschutz und die Aufsicht des Kantons müssen dabei sichergestellt sein. Die Landsgemeinde kann diese Befugnisse dem Landrat oder dem Regierungsrat übertragen.

Für die Delegation des Vollzugs des Bundesgesetzes über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall an die ausserkantonale Kantonsapothekerin und an das Gesundheitsamt Graubünden bzw. des Vollzugs des Tabakproduktegesetzes an das ALT fehlt bisher eine gesetzliche Grundlage. Sie soll nun geschaffen werden.

3.1.3. Umsetzung

Im Gesetz über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz, GesG) sollen zwei neue Artikel 14a und 14b eingefügt werden. Diese ermächtigen den Regierungsrat, den Vollzug des NISSG bzw. des Tabakproduktegesetzes zu regeln und Vereinbarungen mit anderen Kantonen abzuschliessen oder den Vollzug auf ausserkantonale Organe zu übertragen. Der Wortlaut des neuen Artikels entspricht dabei den bestehenden Regelungen für Lebensmittel und Chemikalien und Badewasser. Sollten die Gemeinden von einer solchen Vereinbarung betroffen sein, würde der Regierungsrat sie vorgängig anhören.

Zudem ist Artikel 19 des Gesetzes über die Handels- und Gewerbetätigkeiten, der den Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren verbietet, aufgrund von Artikel 23 des Tabakproduktegesetzes obsolet. Er kann aufgehoben werden.

3.1.4. Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten des Vollzugs sind grundsätzlich durch die Kantone zu tragen, wobei sie für die Durchführung von Kontrollen und Massnahmen auch Gebühren erheben können. Insgesamt sind nur geringfügige Mehrkosten unter 10’000 Franken pro Jahr zu erwarten.

3.2. Stationäre psychiatrische Grundversorgung

3.2.1. Ausgangslage

Das Kantonsspital Glarus (KSGL) gewährleistet die Grundversorgung und den Betrieb einer Notfallstation im Kanton. Zur Grundversorgung zählen ärztliche Behandlungen, die von den Einwohnern des Kantons in bedeutendem Umfang benötigt werden und die einer Spitalinfrastruktur bedürfen.

Gemäss den Erläuterungen zum Gesundheitsgesetz zählen zur breiten (erweiterten) Grundversorgung «die medizinischen Leistungsbereiche der inneren Medizin und der Chirurgie mit ihren Subspezialitäten, die psychiatrischen und sozialmedizinischen Leistungen sowie Leistungen der Hals-Nasen-Ohren- und der Augenheilkunde» (s. Memorial für die Landsgemeinde 2009, S. 99). Neben akutsomatischen Leistungen zählen somit auch psychiatrische Leistungen zur Grundversorgung des KSGL. Entsprechend ist die Psychiatrie auch in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e der Spitalverordnung (SpitalV) als Pflichtleistungsbereich aufgeführt.

3.2.2. Änderungsbedarf

Seit dem 1. Juli 2025 stellen die Psychiatrischen Dienste Glarus (PDGL) die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung im Kanton sicher. Diese übernahmen die früheren Leistungsaufträge des Kantons an das KSGL, aber auch an die Stiftung Beratungs- und Therapiestelle Glarnerland sowie an die Psychiatrischen Dienste Graubünden für die ambulante, tagesklinische und stationäre Psychiatrie.

Um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden, wurde die Übertragung in der Leistungsvereinbarung des Kantons mit dem KSGL als Zusammenarbeit mit Dritten ausgestaltet. Formell blieb damit die Verantwortung für die stationäre Grundversorgung im Bereich der Psychiatrie beim KSGL. Dieses erbringt die Leistungen jedoch neu in Zusammenarbeit mit der PDGL bzw. durch diese.

Um eine klare gesetzliche Regelung zu schaffen, soll präzisiert werden, dass das KSGL nur die akutsomatische Grundversorgung sicherstellen muss. Dazu zählen Spitalleistungen in den Bereichen Medizin, Chirurgie und Gynäkologie. Nicht dazu zählen Leistungen in den Bereichen Langzeitpflege, Psychiatrie und Rehabilitation sowie Spezialbehandlungen. Das KSGL wird damit formell von der Verantwortung für die Sicherstellung einer stationären psychiatrischen Grundversorgung entbunden.

3.2.3. Umsetzung

In Artikel 16 Absatz 2 GesG wird klargestellt, dass zur vom KSGL zu gewährleistenden Grundversorgung nur akutsomatische Behandlungen zählen, welche von den Einwohnern des Kantons in bedeutendem Umfang benötigt werden und die einer Spitalinfrastruktur bedürfen. Zudem soll Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e der Spitalverordnung aufgehoben werden.

Die Sicherstellung einer bedarfsgerechten stationären psychiatrischen Versorgung bleibt trotzdem weiterhin gewährleistet. Der Kanton ist bundesrechtlich und gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b GesG auch kantonalrechtlich verpflichtet, die stationäre psychiatrische Behandlung der Einwohnerinnen und Einwohner sicherzustellen. Dies erfolgt über die Glarner Spitalliste «Psychiatrie» und entsprechende Leistungsaufträge mit den auf der Spitalliste aufgeführten Psychiatriekliniken.

Zu beachten ist jedoch, dass der Kanton die Sicherstellung einer stationären psychiatrischen Grundversorgung nicht mehr zwingend im Kanton gewährleisten muss, sondern dies auch durch Leistungsaufträge mit ausserkantonalen Kliniken erreichen könnte. Angesichts des allgemeinen Trends hin zu einer möglichst niederschwelligen, ambulanten Versorgung auch in der Psychiatrie, der zunehmenden Spezialisierung und Konzentration der Leistungen und deren grossen wirtschaftlichen Herausforderungen ist dies für den Regierungsrat eine mögliche künftige Option. So sehen die leistungsspezifischen Anforderungen des Kantons Zürich für die Psychiatrie beispielsweise bereits heute vor, dass eine Akutstation einer Psychiatrieklinik der Akut- und Vollversorgung pro Altersbereich (Kinderpsychiatrie, Jugendpsychiatrie, Erwachsenenpsychiatrie und Alterspsychiatrie) mindestens 15 Betten anbieten muss. Im Vergleich dazu bot das KSGL insgesamt (Erwachsenen- und Alterspsychiatrie) lediglich 11 Betten an. Es würde die Zürcher Anforderungen somit nicht erfüllen. Auch wirtschaftlich resultierte für das KSGL im Bereich der Psychiatrie in den vergangenen Jahren jeweils ein Defizit in der Grössenordnung von rund 1,5 Millionen Franken. Damit stellt sich für den Regierungsrat grundsätzlich die Frage, ob ein stationäres psychiatrisches Angebot im Kanton Glarus aus qualitativen und wirtschaftlichen Gründen noch sinnvoll ist. Hinzu kommt, dass aktuell schweizweit Bemühungen für eine stärkere Konzentration der Spitäler im Gange sind, die auch Auswirkungen auf die Psychiatriekliniken haben werden. Die entsprechenden Fragen sind jedoch erst nach ersten Erfahrungen der PDGL und im Zusammenhang mit der neuen Glarner Spitalplanung im Bereich Psychiatrie, die per 1. Januar 2028 erfolgen wird, zu klären.

Für den Regierungsrat ist dabei aber unbestritten – und eines der Ziele, die mit der Gründung der PDGL verfolgt werden –, dass ambulante Sprechstunden und Behandlungen auch künftig innerkantonal angeboten werden. Ebenso sollen auch im Falle eines Verzichts auf ein innerkantonales stationäres psychiatrisches Angebot, Betten für akute Kriseninterventionen im Kanton Glarus bereitstehen.

3.2.4. Finanzielle Auswirkungen

Die Änderung von Artikel 16 GesG und Artikel 9 SpitalV hat keine direkten finanziellen Auswirkungen. Sollte der Kanton jedoch weiterhin eine stationäre psychiatrische Grundversorgung gewährleisten müssen, könnte sich mittelfristig die Frage nach einer kantonalen Übernahme des Defizits bzw. einer Mitfinanzierung stellen.

3.3. Aufbewahrungsdauer von Patientendokumentationen

3.3.1. Ausgangslage

Inhaberinnen und Inhaber einer gesundheitspolizeilichen Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung sind verpflichtet, über jeden Patienten eine Patientendokumentation anzulegen. Das Dossier kann elektronisch geführt werden. Es ist so lange aufzubewahren, als es die Interessen der betroffenen Person und ihrer Angehörigen erfordern, mindestens aber zehn Jahre.

3.3.2. Änderungsbedarf

Am 1. Januar 2020 trat das neue Verjährungsrecht im Haftpflichtrecht in Kraft. Dieses sieht eine Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist bei allen Körperschäden und Todesfällen von 10 auf 20 Jahre vor. Die Verlängerung der Verjährungsfristen soll gewährleisten, dass Opfer auch bei Spätschäden (wie sie z. B. bei Kontakt mit Asbest auftreten können) Schadenersatzansprüche geltend machen können.

Der Berufsverband der Schweizer Ärztinnen und Ärzte empfiehlt deshalb der Ärzteschaft, Krankengeschichten – auch bei allenfalls kürzeren kantonalen Mindestaufbewahrungsfristen – während mindestens 20 Jahren aufzubewahren und Versicherungspolicen mit einer 20-jährigen Nachdeckung abzuschliessen.

Im Sinne einer klaren und einheitlichen Regelung soll deshalb die Aufbewahrungsfrist für Patientendokumentationen im Gesundheitsgesetz mit dem Verjährungsrecht harmonisiert und für alle Medizinal- und Gesundheitsfachpersonen auf 20 Jahre erhöht werden.

3.3.3. Umsetzung

In Artikel 32 Absatz 3 Gesundheitsgesetz wird die minimale Aufbewahrungsfrist für die Patientendokumentation von 10 auf 20 Jahre erhöht. Diese Aufbewahrungsfrist gilt dabei für alle bestehenden Dossiers, bei denen die zehnjährige Aufbewahrungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des Gesundheitsgesetzes noch nicht abgelaufen ist.

3.3.4. Finanzielle Auswirkungen

Die Änderung der Aufbewahrungsfristen hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Kanton. Hingegen kann sie für die Inhaberinnen und Inhaber einer gesundheitspolizeilichen Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung mit geringen zusätzlichen Kosten verbunden sein, da sie allenfalls mehr physischen oder virtuellen Speicherplatz für die Aufbewahrung der Patientendokumentationen benötigen.

4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

4.1. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Artikel 1; Zweck

In der Fussnote wird ein Verweis auf das KVG eingefügt.

Artikel 8a; Sozialziel

Mit dem neuen Artikel 8a wird die Vorgabe von Artikel 65 Absatz 1ter KVG umgesetzt. Demgemäss muss der Kanton festlegen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten mit Wohnort im Kanton höchstens ausmachen darf. Dieses Sozialziel sichert den Versicherten einen individuellen Anspruch darauf zu, dass die von ihnen zu tragende Prämienbelastung nicht höher ausfällt, als im Gesetz definiert ist.

Im Kanton Glarus soll das Sozialziel auf 15 Prozent festgelegt werden (Abs. 1). Gemäss den erläuterten Modellrechnungen (vgl. Ziff. 2.1.4.2) hätte die maximale Prämienbelastung eines Haushalts im Jahr 2024 13,12 Prozent betragen. Mit der Festlegung eines rund 2 Prozentpunkte höheren Sozialziels werden die diversen Unsicherheiten berücksichtigt, die bei diesen Berechnungen bestehen. Dazu zählen die Prämien- und Steuerentwicklung, die Nichtberücksichtigung der Quellensteuerpflichtigen sowie der höheren Richtprämien für Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbezüger. Ein zu niedriges Sozialziel könnte dabei zu hohen zusätzlichen Mehrkosten führen.

In Absatz 2 ist festgelegt, dass für das Sozialziel nicht die von den Versicherten effektiv zu bezahlende Prämie, sondern die mittlere Prämie im Kanton Glarus für die jeweilige Alterskategorie massgebend ist. Die mittleren Prämien entsprechen den von den Versicherten im Durchschnitt tatsächlich bezahlten Prämien sämtlicher Versicherungsformen. Ihre Berechnung ist in Artikel 92 der Verordnung über die Krankenversicherung detailliert geregelt. Die mittlere Prämie wird auch für die Berechnung des kantonalen Mindestanteils verwendet (Art. 65 Abs. 1sexies Bst. b KVG).

In Absatz 3 wird definiert, dass das anrechenbare Einkommen gemäss Artikel 15 als verfügbares Einkommen gilt. Da es keine bundesrechtlichen Vorgaben gibt, ist der Kanton in der Definition des verfügbaren Einkommens frei. Das Bundesamt für Statistik versteht darunter grundsätzlich das Bruttoeinkommen abzüglich der obligatorischen Transferausgaben (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge). Die Prämien-Entlastungs-Initiative definierte das verfügbare Einkommen als das steuerbare Einkommen. Bei beiden Definitionen würde insbesondere das Vermögen einer Person gänzlich unberücksichtigt bleiben. Beim steuerbaren Einkommen wären zudem diverse Abzüge enthalten.

Die Definition des anrechenbaren Einkommens als verfügbares Einkommen ermöglicht demgegenüber eine pragmatische Umsetzung der Bundesvorgabe. Wäre das verfügbare Einkommen anders als das anrechenbare Einkommen definiert, müsste im Vollzug jeweils zusätzlich das verfügbare Einkommen berechnet werden, um zu prüfen, ob die entsprechende Maximalvorgabe eingehalten wird. Eine Anpassung der Berechnung des anrechenbaren Einkommens an eine der oben erwähnten möglichen Definitionen würde andererseits grössere Umstellungen bei den Berechnungsgrundlagen verlangen. Zudem würden Personen mit hohem Vermögen, aber ohne oder nur mit niedrigem Einkommen, oder Personen mit hohen Steuerabzügen (z. B. für BVG-Einlagen oder Beiträge in die Säule 3a) eine Prämienverbilligung erhalten.

Artikel 8b; Massgabe des Budgetkredits

Als Grundsatzbestimmung hält der neue Artikel 8b fest, dass sich die Prämienverbilligungen für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen insgesamt grundsätzlich nach dem vom Landrat bewilligten Budgetkredit richten, wobei das Sozialziel gemäss Artikel 8a zu berücksichtigen ist (Abs. 1). Der Landrat hat dabei den bundesrechtlich geforderten Mindestanteil für den Kantonsbeitrag zu berücksichtigen (Abs. 2). Der Landrat kann demnach einen höheren, nicht aber einen tieferen Beitrag für die Prämienverbilligungen bereitstellen.

Mit dieser Änderung wird der im Budget ausgewiesene Bruttobeitrag für die Prämienverbilligung künftig nicht mehr einer reinen Schätzung entsprechen, die aufgrund der fixierten Berechnungsfaktoren resultiert. Stattdessen bildet der Beitrag eine fixe Vorgabe für die Festlegung der Selbstbehalte durch den Regierungsrat (vgl. Art. 14 Abs. 3).

Artikel 14; Berechnung und Höhe der Prämienverbilligung

Künftig wird der Selbstbehalt auf Basis des vom Landrat bewilligten Budgetkredits und unter Beachtung der Richtprämien jährlich vom Regierungsrat festgelegt werden müssen. Da die mindestens auszubezahlenden Prämienverbilligungen jeweils erst im Oktober des Vorjahres bekannt sind, ist eine Regelung des Selbstbehalts durch den Landrat aufgrund des geforderten raschen und flexiblen Handelns nicht mehr möglich. Da der Selbstbehalt letztlich aber bloss ein Ergebnis des neuen Systems ist, das sich am Total der ausbezahlten Prämienverbilligungen orientiert, besteht für den Regierungsrat de facto kein Handlungsspielraum.

Artikel 17; Geltendmachung des Anspruchs

Statt des bisherigen Antragsverfahrens wird die Verwaltung den Anspruch auf Prämienverbilligung künftig von Amtes wegen prüfen. Die anspruchsberechtigten Personen erhalten dabei wie bisher eine beschwerdefähige Verfügung (Abs. 1). Wird diese rechtskräftig, wird die Prämienverbilligung gemäss Artikel 65 Absatz 1 Satz 2 KVG direkt an den Versicherer ausbezahlt, der sie den Berechtigten gutschreibt (Abs. 1c).

Gemäss Absatz 1a können Anspruchsberechtigte, die freiwillig auf eine ihnen zustehende Prämienverbilligung ganz oder teilweise verzichten wollen, dies der zuständigen Verwaltungsbehörde ohne Begründung mitteilen.

Absatz 1b regelt das Verfahren für den Fall, dass Anspruchsberechtigte keine entsprechende Verfügung erhalten (z. B. bei Quellensteuerpflichtigen). Diese müssen wie bis anhin einen entsprechenden schriftlichen Antrag einreichen. Das Verfahren bleibt niederschwellig.

Artikel 24; Kostenanteil Kanton, Leistungserbringer

Absatz 1 wird gemäss den Erläuterungen unter Ziffer 2.2 gestrichen. Der Kantonsanteil an die Leistungen der Akut- und Übergangspflege wird neu durch den Regierungsrat festgelegt.

Artikel 27; Referenztarif

Der Artikel wird gemäss den Ausführungen unter Ziffer 2.3 gestrichen, da neu der Bundesrat im Detail regeln wird, wie der Referenztarif für ausserkantonale stationäre Wahlbehandlungen herzuleiten ist.

4.2. Gesetz über das Gesundheitswesen

Artikel 14; Lebensmittel und Chemikalien

In den Fussnoten werden Verweise auf das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände und das Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen eingefügt. Zudem werden korrekterweise die offiziellen Kurztitel der aufgeführten Bundesgesetze verwendet.

Artikel 14a; Nichtionisierende Strahlung und Schall und Artikel 14b; Tabakprodukte

Die Kompetenz des Regierungsrates zur Regelung des Vollzugs des NISSG bzw. Tabakproduktegesetzes ergibt sich grundsätzlich direkt aus Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung. Mit den neuen Artikeln 14a und 14b wird er aber zusätzlich ermächtigt, Vereinbarungen mit anderen Kantonen über den gemeinsamen Vollzug oder dessen Übertragung auf ausserkantonale Organe abzuschliessen. Der Wortlaut des Artikels entspricht demjenigen von Artikel 14 und 15.

Artikel 16; Bestand und Aufgabe des Kantonsspitals; Befugnisse

Absatz 2 wird dahingehend präzisiert, dass zur vom KSGL zu gewährleistenden Grundversorgung nur akutsomatische Behandlungen zählen, die von den Einwohnern des Kantons in bedeutendem Umfang benötigt werden und die einer Spitalinfrastruktur bedürfen (vgl. Erläuterungen unter Ziff. 3.2).

Artikel 32; Aufzeichnungspflicht

In Absatz 3 wird die Mindestaufbewahrungsfrist für die Patientendokumentationen von 10 auf 20 Jahre erhöht.

Artikel 64a; Übergangsbestimmung zur Änderung vom … Mai 2026

Artikel 64a hält fest, dass die Änderung der Aufbewahrungsfrist auch für sämtliche bisherigen Patientendokumentationen gilt, bei denen die zehnjährige Aufbewahrungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des Gesundheitsgesetzes noch nicht abgelaufen ist.

4.3. Gesetz über die Handels- und Gewerbetätigkeiten

Artikel 19

Mit dem Inkrafttreten des Tabakproduktegesetzes ist die Abgabe von Tabakprodukten und von elektronischen Zigaretten an Minderjährige (unter 18 Jahren) schweizweit verboten. Das Verkaufsverbot an Jugendliche unter 16 Jahren gemäss Artikel 19 des Gesetzes über die Handels- und Gewerbetätigkeiten ist damit obsolet und kann aufgehoben werden.

4.4. Inkrafttreten

Die Änderungen des Prämienverbilligungssystems und die Änderung in Zusammenhang mit der einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen sollen per 1. Januar 2028 in Kraft treten.

Angesichts der grossen finanziellen Auswirkungen, die mit dem Systemwechsel bei der Prämienverbilligung verbunden sind, möchte der Regierungsrat von der Übergangsbestimmung zur Änderung des KVG vom 29. September 2023 Gebrauch machen und vom tieferen Mindestanteil an den Bruttokosten in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung des KVG profitieren. Der Systemwechsel im Bereich der Prämienverbilligung soll somit erst nach Ablauf der Übergangsfrist umgesetzt werden.

Die übrigen Änderungen treten hingegen bereits am 1. Januar 2027 in Kraft.

5. Beratung der Vorlage im Landrat

Das Eintreten auf die Vorlage war im Landrat unbestritten. Kritisch wurde darauf hingewiesen, dass zusätzliche Mittel für die Prämienverbilligung das Grundproblem der steigenden Gesundheitskosten nicht lösen und eine weitergehende Verbilligung der Prämien den Druck zur Kostendämpfung allenfalls sogar senken werden. Da der indirekte Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative aber eine Bundesvorgabe darstelle, seien die Einflussmöglichkeiten des Kantons begrenzt. Dabei wurde im Landrat über die Parteigrenzen hinweg betont, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für die Prämienverbilligungen bei denjenigen Personen ankommen müssten, die sie tatsächlich benötigten. Gleichzeitig gelte es aber, die finanzpolitischen Steuerungsmöglichkeiten optimal zu gewährleisten, zumal mit der Anpassung des Prämienverbilligungssystems 8 Millionen Franken an Mehrausgaben auf den Kanton zukämen.

Es wurde vom Landrat weitgehend anerkannt, dass die Vorlage das kantonale Prämienverbilligungssystem verbessere. Mit der Einführung des Automatismus müssten die anspruchsberechtigten Personen keinen Antrag mehr stellen. Es fielen weniger Menschen durch die Maschen, weil sie mit den Formalitäten zur Beantragung der Prämienverbilligung nicht zurechtkommen. Die Ausgaben seien für den Kanton dank des Automatismus zudem besser planbar. Einzelne kritische Stimmen sahen im Automatismus allerdings auch einen Ausbau des Sozialstaats nach dem Giesskannenprinzip. Personen, die gar keine Unterstützung wollen, würden diese nun ungefragt erhalten – wenn auch die Möglichkeit für einen Verzicht besteht.

Positiv wurde auch aufgenommen, dass der Regierungsrat sich bei der Berechnung der Richtprämie weiterhin an der vom Bund jährlich festgelegten Durchschnittsprämie der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen und nicht – wie in der Vernehmlassungsvorlage noch vorgeschlagen – an der mittleren Prämie orientiert. Ebenso habe der Regierungsrat einem Anliegen aus der Vernehmlassung entsprochen und von einer Streichung des Kinderabzugs bei der Einkommensberechnung abgesehen. Familien würden dadurch entlastet.

Einzelne kritische Voten wiesen im Landrat allerdings darauf hin, dass trotz der Vorteile, die mit der Vorlage sozialpolitisch erzielt werden und obwohl beträchtlich mehr Geld ausgegeben wird, die Geringverdienenden inskünftig weniger Prämienverbilligungen erhalten. Daraus entwickelte sich eine kontroverse Debatte. Diese mündete im Antrag, zur Verbesserung der Situation der unteren Einkommensklassen ein Sozialziel von 12 statt 15 Prozent festzulegen. Die Befürworterinnen und Befürworter dieses Antrags argumentierten, dass mit der neuen Vorlage die Progression des Selbstbehalts vollständig wegfalle. Dies stelle einen grundlegenden Systemwechsel dar. Der positive Effekt sei zwar, dass damit die bisherige Heiratsstrafe aufgehoben werde. Gleichzeitig bedeute der Wegfall der Progression aber auch, dass ein zentrales sozialpolitisches Element verloren gehe: Denn die Personen mit den geringsten Einkommen zahlten bis anhin einen Selbstbehalt von 9 Prozent. Jetzt betrage dieser gemäss aktuellen Modellrechnungen unabhängig vom Einkommen für alle gleichermassen 14,21 Prozent. Damit müssten die Ärmsten mehr als die Hälfte zusätzlich bezahlen, was ihr ohnehin schmales Budget stark belaste.

Gemäss den Berechnungen sei die Beibehaltung der Progression aber keine Lösung, da sie zu einem Anstieg der Selbstbehalte der höheren Einkommen führen würde und damit auch das Sozialziel nach oben angepasst werden müsste. Dies sei nicht sinnvoll, weshalb beim Sozialziel angesetzt werden soll. Die Senkung des Sozialziels von 15 auf 12 Prozent sorge im Sinne einer Mindestabsicherung dafür, dass die Prämienbelastung auch ohne Progression für Personen mit tiefen Einkommen tragbar ist. Die Reform bringe so für die unteren Einkommensschichten keine versteckte Mehrbelastung. Vielmehr bewirke sie eine Verbesserung für jene Leute, die bereits heute wenig finanziellen Spielraum haben. Das Herabsetzen des Sozialziels auf 12 Prozent führe zwar zu Mehrausgaben für den Kanton. Das System sei dadurch aber gerechter ausgestaltet. Dass aufgrund der höheren Ausgaben für die Prämienverbilligung die Steuern steigen, sind sich die Befürworterinnen und Befürworter bewusst, betrachten dies aber als fairer und sozialer, zumal die Steuerlast vom Einkommen abhängt.

Die Gegnerinnen und Gegner des Senkungsantrags wiesen auf die Komplexität der Vorlage hin. Vor Änderungen wurde gewarnt. Bereits kleine Anpassungen würden schnell zu Mehrkosten in Millionenhöhe führen. So habe auch die beantragte Senkung des Sozialziels ihren Preis. Dieser belaufe sich gemäss aktuellen Schätzungen auf rund 5 Millionen Franken. Die Mehrkosten gemäss Vorlage machten bereits 8 Millionen Franken aus. Deren Gegenfinanzierung sei noch nicht gesichert. Die noch einmal dazukommenden Mehrkosten von 5 Millionen Franken würden 3 Steuerfuss-Prozentpunkten entsprechen. Der Landsgemeinde gelte es bei einer Annahme eines solchen Antrags zu kommunizieren, dass eine Senkung des Sozialziels auf 12 Prozent zur Beantragung einer Erhöhung des Steuerfusses per 2028 um 3 Prozentpunkte führen würde. So kenne diese den Preis. Es wurde zudem betont, dass der Landrat ohnehin die Möglichkeit habe, über das Budget gezielt mehr Mittel für die Prämienverbilligung bereitzustellen. Jetzt ginge es aber vorerst einmal darum, den Weg einzuschlagen. Der Fokus sei auf das finanzpolitisch Mögliche zu legen. Bereits die Mehrkosten von 8 Millionen Franken stellten eine enorme Herausforderung dar. Nachjustierungen seien an die Hand zu nehmen, wenn sich eine Fehlentwicklung abzeichne. Und nicht zuletzt seien vergleichbare Zielsetzungen auf kantonaler und nationaler Stufe vom Volk abgelehnt worden. Der Landrat lehnte in der Folge den Antrag auf Senkung des Sozialziels von 15 auf 12 Prozent mit deutlicher Mehrheit ab. Weitere Änderungsanträge wurden nicht gestellt.

Der Landrat unterbreitet damit die Gesetzesänderung, wie von der landrätlichen Kommission und dem Regierungsrat beantragt, unverändert der Landsgemeinde.

6. Antrag

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Gesetzesänderung zuzustimmen.

1. Ausgangslage

1.1. Rückkehr des Wolfs in den Kanton Glarus

2014 wurde erstmals wieder ein Wolf im Kanton Glarus festgestellt. Danach wurden sporadisch, ab dem Jahr 2019 wieder regelmässig Wölfe beobachtet. Das erste Rudel (Wolfspaar mit Nachkommen) wurde 2020 im Gebiet des eidgenössischen Jagdbanngebietes Schilt nachgewiesen. Dieses Rudel wechselte im Jahr 2021 sein Streifgebiet und lebt seither im eidgenössischen Jagdbanngebiet Kärpf. 2023 bekam ein junges Weibchen aus dem Kärpfrudel im Gebiet des Schilt Nachwuchs, womit zwei Rudel im Kanton Glarus nachgewiesen waren. Dieses zweite Rudel erweiterte 2024 sein Streifgebiet in den Kanton St. Gallen, wo es für etliche Schäden an Schafen verantwortlich gemacht wird. Die Wildhut erlegte den Leitrüden des Kärpfrudels im Dezember 2023 aufgrund von Angriffen auf Rinder. Das Weibchen des Kärpfrudels schloss sich im Jahr 2024 mit einem neuen Rüden zusammen. Im Jahr 2025 gab es im Kärpfrudel erneut Nachwuchs.

1.2. Entschädigung von Wildschäden nach geltendem Recht

Seit der Rückkehr des Wolfs in die Schweiz und in den Kanton Glarus sind Schäden an Nutztieren zu verzeichnen. Zunächst waren vor allem Schafe und Ziegen betroffen, im Jahr 2023 erstmals auch Rinder und Alpakas. Die Schäden traten bei geschützten wie auch nicht geschützten oder unzureichend geschützten Nutztierherden auf.

1.2.1. Entschädigte Wildschäden

Das Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) und die Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung, JSV) regeln die Entschädigung von Tierhalterinnen und Tierhaltern für durch geschützte Arten wie den Wolf verursachte Schäden. Das Bundesrecht sieht vor, dass Bund und Kantone solche Schäden gemeinsam abgelten. Für die Ausrichtung der Bundesabgeltung setzt der Bund voraus, dass die zumutbaren Schutzmassnahmen zur Schadenverhütung vorgängig fachgerecht umgesetzt wurden, die Tiere in der Tierverkehrsdatenbank registriert sind (bei Schafen, Ziegen sowie Tieren der Rinder- oder Pferdegattung) und der Kanton die Restkosten übernimmt.

Dem Kanton obliegt die Ermittlung, ob ein Schaden durch einen Wolf verursacht wurde. Entschädigungen werden nur ausgerichtet, wenn der Schaden nachweislich durch einen Wolf verursacht wurde. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Übersicht über die anerkannten und abgegoltenen Wolfsschäden im Kanton Glarus seit 2020.

Tabelle 1. Anerkannte und abgegoltene Schäden durch Wölfe

Zeichenerklärung bei Rindern:
[x] – weder Wolf bestätigt noch ausgeschlossen, Kulanzentschädigung von 50 %
(x) – Totgeburt

Bei der Entschädigung vermisster Nutztiere ist der Kanton zurückhaltend. Ein gewisser Verlust von Nutztieren während der Sömmerung auf den Alpen ist nicht zu verhindern (insbesondere aufgrund von Absturz, Blitzschlag, Steinschlag oder Krankheit). Nach einem Wolfsangriff können allenfalls nicht immer alle gerissenen Tiere aufgefunden werden. Allerdings liegen für den Zeitpunkt vor dem Angriff nur selten aktuelle Zählungen vor. Deshalb sind bei einer Zählung nach einem Angriff festgestellte fehlende Tiere nicht zwingend auf den Wolfsangriff zurückzuführen. Insbesondere im Jahr 2022 wurden etliche Schafe erst am Ende der Alpsömmerung als vermisst gemeldet. Zu diesem Zeitpunkt ist ein allfälliger Zusammenhang mit Wolfsangriffen nicht mehr nachweisbar.

Die nachfolgende Tabelle enthält eine Übersicht über die Anzahl vermisster und entschädigter Nutztiere in den Sömmerungsperioden 2020–2024. Die zwischen 2021 und 2024 vermissten Tiere wurden teilweise entschädigt. Im Jahr 2020 gab es ebenfalls bereits vermisste Tiere, die im Zusammenhang mit Wölfen stehen könnten.

Tabelle 2. Anzahl vermisster und entschädigter Nutztiere von Alpen mit nachgewiesenen Wolfsübergriffen in den Sömmerungsperioden 2020–2024*

* Die Angaben zu den vermissten Tieren in den Jahren 2020–2023 stammen aus den Erhebungen des Departements Volkswirtschaft und Inneres. Die Zahlen für 2024 wurden direkt bei den Alpverantwortlichen oder zuständigen Wildhütern erfragt.
** nach Alpabzug wurden rund 20 Schafe als vermisst gemeldet.

1.2.2. Bestimmung der Schadenhöhe

Der Kanton ist zuständig für die Bestimmung der Schadenhöhe. Als Grundlage dafür dienen bei Schäden an Schafen und Ziegen die Einschätztabellen des Schweizerischen Schafzuchtverbands sowie des Schweizerischen Ziegenzuchtverbands. Seit 2023 wird zur Berechnung des Werts des Tieres ein Rechner angewendet, den der Bund zusammen mit den beiden Zuchtverbänden entwickelt hat. Bei Rindern arbeitet der Kanton Glarus seit 2023 mit der Graubündenvieh AG zusammen, welche die Schätzung des Schadens vornimmt. Bei den gerissenen Alpakas wurde die Entschädigungshöhe bilateral festgelegt. Die Entschädigungszahlungen beinhalten auch Tierarztrechnungen und Beiträge an die Kadaverentsorgung.

1.2.3. Finanzierung der Entschädigungen

Bei Erfüllung der Entschädigungsvoraussetzungen beträgt die Bundesabgeltung bei durch Wölfe verursachten Schäden an landwirtschaftlichen Nutztieren 80 Prozent der Kosten. Die restlichen 20 Prozent sind durch den Kanton zu tragen. Der Kantonsanteil wird aktuell dem Wildschadenfonds entnommen.

Die nachfolgende Tabelle enthält eine Übersicht über die bis anhin geleisteten Entschädigungszahlungen für gerissene, verletzte und vermisste Nutztiere. Die Beträge beziehen sich auf das Jahr der Schadenentstehung und nicht auf das Auszahlungsjahr.

Tabelle 3. Entschädigungszahlungen für gerissene, verletzte und vermisste Nutztiere (in Fr.)

1.3. Anstoss für die Vorlage

Die Ausrichtung von Entschädigungen bzw. deren Ablehnung im Zusammenhang mit nicht eindeutig als Wolfsriss klassifizierten Schäden sorgte in der Vergangenheit bei Tierhalterinnen und Tierhaltern im Kanton für Unzufriedenheit. Dies betraf in erster Linie Fälle vermisster Tiere. Insbesondere in Reaktion auf die hohen Vermisstenzahlen im Alpsommer 2022 reichte die Bauerngruppe Glarus Süd im Juni 2023 den Memorialsantrag «Für eine faire Abgeltung der Tierhalter» in Form einer allgemeinen Anregung mit folgendem Wortlaut ein.

Der Landrat erklärte den Memorialsantrag im November 2023 für rechtlich zulässig und erheblich.

2. Umsetzung der Anliegen des Memorialsantrags

Das Anliegen des Memorialsantrags ist nachvollziehbar. Der Beschluss über dessen Erheblichkeit im Landrat zeigte zudem, dass dieser politisch breit abgestützt ist. Der Regierungsrat entschied sich angesichts der erwarteten Mehrheitsfähigkeit der Anliegen sowie aus Effizienzgründen dafür, dem Landrat eine Vorlage zur direkten Umsetzung des Memorialsantrags zuhanden der Landsgemeinde zu unterbreiten.

2.1. Kantonaler Regelungsspielraum

Für die Ausrichtung von Entschädigungen für durch geschützte Tierarten wie den Wolf verursachte Schäden an Nutztieren sind der Bund wie auch die Kantone zuständig. Der Bund setzt für die Ausrichtung von Entschädigungen voraus, dass:

• der Schaden (nachweislich) durch eine geschützte Tierart verursacht wurde, wobei die Folgen der Beweislosigkeit zulasten des Geschädigten gehen (Beweislast beim Geschädigten),
• zumutbare Massnahmen zur Schadenverhütung umgesetzt wurden,
• das Nutztier in der Tierverkehrsdatenbank (TVD) registriert ist und
• der Kanton die Restkosten übernimmt.

Der Bund regelt die Voraussetzungen, unter denen er sich an der Entschädigung beteiligt. Es steht den Kantonen offen, weitergehende Entschädigungen vorzusehen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass der Kanton in diesen Fällen vollständig – ohne Bundesbeteiligung – für die Entschädigungszahlungen aufkommen muss.

2.2. Entschädigungspraxis anderer Kantone

In den Kantonen Bern, Wallis und St. Gallen werden vermisste Tiere ohne Nachweis eines Risses nicht entschädigt. Der Kanton Uri wendet dieselbe Praxis an, wie sie derzeit auch im Kanton Glarus gelebt wird: Vermisste Tiere werden im Rahmen der Kulanz entschädigt, wenn ein plausibler Zusammenhang mit einem Wolfsangriff besteht. Im Kanton Graubünden wurde, ähnlich wie im Kanton Glarus, im April 2025 ein parlamentarischer Vorstoss eingereicht. Dieser wollte die bisherige Praxis der Beweislastverteilung bei der Entschädigung von abgestürzten Nutztieren infolge mutmasslicher Grossraubtierpräsenz im Sinne der betroffenen Landwirte anpassen. Gefordert wurde eine vollständige Entschädigung bei einem Absturzereignis mit mehr als fünf betroffenen Nutztieren und zwar auch dann, wenn keine gesicherten Bissspuren oder Videoaufnahmen vorliegen. Voraussetzung müsse einzig sein, dass der Tathergang sowie die dokumentierte Grossraubtierpräsenz vor oder nach dem Ereignis deren Beteiligung nicht ausschliesse. Die Regierung des Kantons Graubünden beantragte dem Grossen Rat in ihrer Antwort vom 10. Juni 2025 die Ablehnung des Vorstosses: Die Forderung laufe auf eine unzulässige Beweislastumkehr bzw. einseitige Beweislastverteilung zulasten der entscheidenden Behörde hinaus und würde eine staatliche Vollkaskoversicherung etablieren. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass Bund und Kanton die Mittel zugunsten von Herdenschutzmassnahmen in den letzten Jahren stark erhöht hätten. Der Grosse Rat lehnte den Vorstoss im August 2025 ab.

Mit der Umsetzung des Memorialsantrags wäre der Kanton Glarus der erste Kanton, der eine Entschädigung von Schäden an Nutztieren ohne zweifelsfreien Nachweis eines Grossraubtierangriffs vorsieht.

2.3. Zumutbare Herdenschutzmassnahmen weiterhin vorausgesetzt

Von den Antragstellern nicht in Frage gestellt wird, dass zumutbare Massnahmen zur Schadenverhütung (Herdenschutzmassnahmen) grundsätzlich weiterhin vorausgesetzt werden sollen. Am Grundsatz «Verhütung vor Vergütung» soll denn auch auf kantonaler Ebene festgehalten werden. Er dient der Motivation zur korrekten Anwendung der (vom Bund mitfinanzierten) Herdenschutzmassnahmen und damit insgesamt einer Senkung der Schäden an Nutztieren durch Wölfe. Eine Abkehr von diesem Grundsatz würde im Umkehrschluss jene Tierhalterinnen und Tierhalter demotivieren, die Schutzmassnahmen fachgerecht umsetzen. Es soll sich somit weiterhin lohnen, Herdenschutzmassnahmen zu ergreifen und damit einen Aufwand zur Schadensverhinderung zu betreiben.

Hingegen wollen die Antragsteller, dass beim Grossvieh sowie auf Weideflächen, auf denen der Schutz nicht möglich ist, auf zumutbare Herdenschutzmassnahmen verzichtet werden soll. Beim Grossvieh (Tiere der Rinder- und Pferdegattung) beschränken sich die zumutbaren Schutzmassnahmen auf die ersten zwei Lebenswochen: Während dieser Zeit sind die Kälber bzw. Fohlen zusammen mit den Muttertieren in einer überwachten und eingezäunten Weide zu halten. Zudem sind Nachgeburten und tote Jungtiere von der Weide sofort zu entfernen. Für die Zeit danach sind keine weiteren Schutzmassnahmen notwendig. Daraus folgt, dass gerissenes Grossvieh nach Bundesrecht immer zu entschädigen ist. Nur wenn die Jungtiere in den ersten beiden Lebenswochen nicht mit dem Muttertier in einer überwachten Weide zusammengehalten bzw. wenn die Nachgeburten und toten Jungtiere nicht sofort entfernt wurden, erfolgt keine Entschädigung. Diese Schutzmassnahmen sollen von den Tierhalterinnen und Tierhaltern weiterhin verlangt und für die Ausrichtung von Entschädigungen vorausgesetzt werden.

Beim Kleinvieh (Schafe und Ziegen) gelten fachgerecht erstellte Herdenschutzzäune oder fachgerecht eingesetzte, anerkannte Herdenschutzhunde und bei Neuweltkameliden, Weideschweinen, Hirschen in Gehegen sowie Nutzgeflügel Herdenschutzzäune als zumutbar.

Für Sömmerungs- und Gemeinschaftsweidebetriebe, auf denen das Ergreifen zumutbarer Herdenschutzmassnahmen nicht oder nur teilweise möglich ist, sieht das Bundesrecht lediglich zumutbare Notfallmassnahmen nach einem ersten Grossraubtierangriff auf Schafe, Ziegen oder Neuweltkameliden vor: Sind nur einzelne Weideflächen eines Sömmerungs- und Gemeinschaftsweidebetriebs nicht schützbar, sind die Nutztiere auf schützbare Weideflächen zu überführen. Gilt die gesamte Weidefläche eines Sömmerungs- und Gemeinschaftsweidebetriebs als nicht zumutbar schützbar, werden die nach einem ersten Angriff zu ergreifenden Notfallmassnahmen vom Kanton bezeichnet. Die Notwendigkeit von Notfallmassnahmen ergibt sich aus der allgemeinen Obhutspflicht von Nutztierhaltenden. Sie sollen daher auch weiterhin für die Ausrichtung einer Entschädigung vorausgesetzt werden.

Entschädigungen für Nutztiere sollen auch in Zukunft nur dann erfolgen, wenn der zumutbare Herdenschutz fachgerecht umgesetzt wurde und sich die Tiere in einer geschützten Situation befanden. Die im Memorialsantrag angeregte Lockerung der Entschädigungspraxis mit Blick auf die Voraussetzung zumutbarer Herdenschutzmassnahmen ist nicht gerechtfertigt.

2.4. Prüfung von Umsetzungsvarianten

Zur Umsetzung der Anliegen des Memorialsantrags wurden drei Varianten geprüft.

2.4.1. Variante 1: Entschädigungsmodell ohne Kommission

Die Variante 1 beinhaltet eine Lockerung der Entschädigungspraxis im Hinblick auf vermisste Tiere und Tiere mit unklarer Todesursache in Anlehnung an ein bereits erprobtes Entschädigungsmodell.

Der Kanton Graubünden entwickelte im Jahr 2022 zusammen mit dem Bund ein Modell, das eine teilweise Entschädigung von vermissten Tieren vorsieht. Die Entschädigung wurde in Abhängigkeit eines nachgewiesenen Wolfsrisses in der betreffenden Herde, der Anzahl nachweislich gerissener Tiere sowie des erwarteten Verlusts ohne Wolfspräsenz ausbezahlt. Das Modell wurde in den Jahren 2022 und 2023 angewendet. Danach wurde es nicht mehr weitergeführt, da der Bund die Entschädigung für vermisste Tiere nicht mehr mitfinanzierte.

Das Bündner Modell wurde auf Basis der Zahlen aus dem Kanton Glarus für die Jahre 2022/2023 angepasst. Eine Entschädigung für vermisste Tiere oder Tiere mit unklarer Todesursache erfolgt bei dieser Variante unter folgenden Rahmenbedingungen:

• Trotz fachgerecht umgesetzten Herdenschutzmassnahmen wurden nachweislich Nutztiere von Wölfen auf der Alp oder in dieser Nutztierherde gerissen. Nachgewiesene (bestätigte) Wolfsrisse werden wie bis anhin voll entschädigt.
• Zusätzlich wird eine Entschädigung für vermisste Tiere und Tiere mit unklarer Todesursache (Vermutung Wolf) gesprochen, wenn der Anteil der vermissten Tiere bzw. Tiere mit unklarer Todesursache zusammen mit den bekannten (wolfsbedingten) Abgängen den durchschnittlichen Abgang auf Alpen ohne Wolfsangriff übersteigt. Der durchschnittliche Abgang ohne Wolfsangriff lag in den Jahren 2021–2024 gemäss einer Auswertung der TVD bei 3,1 Prozent des auf die Alpen geführten Bestandes.
• Eine Obergrenze ist notwendig: Beispielsweise würde pro Alp höchstens die gleiche Anzahl an Tieren mit unklarer Todesursache entschädigt, die im Sommer durch die Wildhut als Wolfsriss auf der entsprechenden Alp behördlich bestätigt wurde.
• Da keine Unterscheidung zwischen dem Wolf und anderen Ursachen möglich ist, wird pro Tier eine Entschädigung von 70 Prozent des Pauschalwerts (entspricht dem durchschnittlichen Wert der entschädigten Tiere) ausgerichtet. Der durchschnittliche Wert (ohne Entsorgungspauschale) pro vermisstes Schaf betrug im Sommer 2022 und 2023 390 Franken, der durchschnittliche Wert pro vermisste Ziege 540 Franken. Ausgerichtet würden demnach 273 Franken pro Schaf bzw. 378 Franken pro Ziege. Beim Grossvieh wird auf die Voraussetzung, wonach nur Schäden über dem durchschnittlichen Abgang entschädigt werden, verzichtet. Der durchschnittliche Abgang ohne Wolfsangriff betrug in den letzten Jahren beim Grossvieh jeweils rund 1 Prozent.

Mit einem solchen Entschädigungsmodell besteht für Beweiserleichterungen oder gar eine Umkehr der Beweislast kein Bedarf. Denn neben den voll entschädigten und bestätigten Wolfsrissen wird eine Teilentschädigung für Abgänge ausgerichtet, die über den durchschnittlichen Abgängen auf Alpen ohne Wolfsangriff liegen. Auch eine Kommission zur Beurteilung der Fälle erweist sich bei dieser Umsetzungsvariante als obsolet.

2.4.2. Variante 2: Einzelfallbeurteilung nicht eindeutiger Fälle durch Kommission mit Herabsetzung des Beweismasses

Eine andere Umsetzungsvariante besteht in der Einsetzung einer Kommission für strittige Fälle. Nachweisbare Wolfsrisse werden dabei wie bisher behandelt. In unklaren Fällen (z. B. bei vermissten Tieren oder Tieren mit nicht eindeutiger Todesursache) befindet hingegen eine neu geschaffene Kommission in einer Einzelfallprüfung darüber, ob die Voraussetzungen für eine Entschädigung erfüllt sind. Die Ermittlung der Schadenhöhe erfolgt wie bis anhin auf Basis der Schätztabellen und Rechner.

Für diese Umsetzungsvariante sind die Entschädigungsvoraussetzungen neu zu regeln: Der Nachweis der Schadensursache als erste Entschädigungsvoraussetzung soll erleichtert werden. Die Schadensursachen können im Grundsatz sehr vielfältig sein. Beispielsweise können Abstürze einzelner Tiere oder ganzer Herden neben jagenden Wölfen etwa auch auf Wetterereignisse wie Gewitter, Steinschläge, tieffliegende Fluggeräte (Drohnen, Gleitschirme usw.) oder wildernde Hunde zurückzuführen sein. Da Wölfe grundsätzlich jederzeit und überall im Kanton unterwegs sein können, sind sie nie mit Sicherheit als Ursache auszuschliessen. Eine Umkehr der Beweislast, bei welcher der Kanton zu beweisen hätte, dass der Schaden nicht auf einen Wolfsangriff zurückzuführen ist, und die Folgen der Beweislosigkeit tragen würde, ginge daher zu weit. Vielmehr hat die Kommission auf Basis der vorliegenden Indizien zu entscheiden, ob ein Wolfsangriff als plausible Ursache für den Schaden an den Nutztieren erscheint. Das Beweismass wird dazu vom sogenannten Regelbeweismass auf das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit herabgesetzt. Beim Regelbeweismass gibt es keine ernsthaften Zweifel an der Ursache oder sie sind geringfügig. Beim Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit besteht zwar die Möglichkeit, dass es sich anders verhalten haben könnte als behauptet. Die gegen die Behauptung sprechenden Umstände spielen aber weder eine massgebende Rolle noch fallen sie vernünftigerweise in Betracht.

Es ist sicherzustellen, dass Abgänge zeitnah festgestellt und die Indizien für die Schadensursache sichergestellt werden können. Deshalb werden die Tierhalterinnen und Tierhalter dazu verpflichtet, die zumutbaren Massnahmen zur frühzeitigen Schadenfeststellung zu ergreifen. Dazu gehört beispielsweise die Zählung der Tiere nach einem Vorfall. Dies liegt auch im Interesse der Tierhalterinnen und Tierhalter, zumal sie nach wie vor die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen haben. Eine zweite Voraussetzung besteht in einem fachgerecht umgesetzten Herdenschutz. Ob ein solcher vorliegt, wird nach Massgabe von Artikel 10b JSV beurteilt.

Zudem gilt bei Schafen und Ziegen eine Bagatellschadengrenze. Diese entspricht dem durchschnittlichen natürlichen Abgang der Nutztiere während der Sömmerungsperiode in den Jahren 2021–2024. Unter dieser Grenze liegende Schäden werden nicht entschädigt. Die durchschnittliche Sterblichkeit bei Schafen beträgt 3,1 Prozent und bei Ziegen 1,6 Prozent. Die Bagatellschadengrenze ist demzufolge auf 3 bzw. 1,5 Prozent pro Betrieb festzulegen. Sie gilt nur für Schäden, die während der Sömmerungszeit (also zwischen Juni und September) eintreten. Ebenfalls wird bei Heimbetrieben keine Bagatellschadengrenze angewendet. Für andere Nutztiere (insbesondere für Rinder- und Pferdeartige sowie Neuweltkameliden) erscheint eine Bagatellschadengrenze derzeit als nicht angemessen. Rinder weisen eine geringe Sterblichkeit auf, weshalb die Bagatellschadengrenze sehr tief zu liegen käme. Bei den weiteren Nutztieren ist aufgrund der geringen Datenmenge keine sinnvolle Bestimmung einer Bagatellschadengrenze möglich. Treten Schäden an Rinder- und Pferdeartigen sowie Neuweltkameliden mit unklarer Ursache auf, rechtfertigt sich daher in jedem Einzelfall eine Beurteilung durch die Kommission.

Die Herabsetzung des Beweismasses bei der Ermittlung der Schadensursache findet ihre Entsprechung in der Entschädigungshöhe, indem diese auf 80 Prozent festgesetzt wird. Der Entschädigungsanteil ist in Variante 2 höher als in Variante 1, da aufgrund der Beurteilung durch die Kommission eine erhöhte Sicherheit hinsichtlich der Plausibilität eines Wolfsangriffs erreicht wird.

Eine verwaltungsinterne Kommission wird als ausreichend erachtet. Die Kommission soll vom Regierungsrat gewählt werden und sich aus fünf Mitgliedern zusammensetzen. Den Vorsitz übernimmt von Amtes wegen die Leitungsperson der Abteilung Landwirtschaft. Im Übrigen besteht die Kommission aus einer Vertreterin oder einem Vertreter des Herdenschutzes aus der Abteilung Landwirtschaft, zwei Vertreterinnen oder Vertretern der kantonalen Jagdbehörde (Abteilung Jagd und Fischerei) sowie einer Vertreterin oder einem Vertreter des kantonstierärztlichen Dienstes. Die Abteilung Landwirtschaft führt das Sekretariat der Kommission. Sie bereitet zudem die Fälle zuhanden der Kommission vor und vollzieht ihre Beschlüsse. Die Geschäftsvorbereitung zuhanden der Kommission erfolgt nach Massgabe des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG): Die Abteilung kann daher insbesondere die darin vorgesehenen Beweismittel verwenden und hat die Parteirechte der Betroffenen (bspw. Anhörung) zu wahren. Die Anbindung an die Abteilung Landwirtschaft des Departements Volkswirtschaft und Inneres durch Übernahme des Vorsitzes und der Administration rechtfertigt sich aufgrund der thematischen Nähe der Nutztierentschädigung zum Bereich Landwirtschaft. Die Beurteilung der Fälle der vermissten Tiere erfolgt zudem nach dem Alpabzug im Herbst und damit zu einer Zeit, in der die Jagdverwaltung stark mit dem jagdlichen Vollzug ausgelastet ist.

2.4.3. Variante 3: Teilweise Übernahme der Prämienkosten für eine Tierversicherung

Tierhalterinnen und Tierhalter haben die Möglichkeit, ihren Viehbestand bei privaten Versicherungen gegen Unfälle versichern zu lassen. Bis 2004 war die Viehversicherung Pflicht und der Kanton leistete pro Tier einen jährlichen Beitrag an die Versicherungsprämie. Heute bestehen noch gewisse örtliche Organisationen, die einen gemeinschaftlichen Versicherungsschutz bieten.

Eine Nachfrage bei einer namhaften Versicherungsgesellschaft hat gezeigt, dass Raubtierzwischenfälle in einer Tierversicherung mitversichert sind. Dabei sind auch Tierarzt- und Transportkosten versichert. Die Prämienkosten belaufen sich auf ungefähr 1 Prozent des Versicherungswerts. Bei einer Milchkuh mit einem Versicherungswert von 2000 Franken fallen also Prämien in der Höhe von rund 20 Franken an. Eine Versicherungslösung bietet den Tierhalterinnen und Tierhaltern den Vorteil, dass auch Tierunfälle aufgrund anderer Ursachen (z. B. Absturz, Gewitter, wildernde Hunde, Drohnen) finanziell abgegolten werden und keine Beweisführung zu erfolgen hat.

Bei der Umsetzung dieser Variante leistet der Kanton eine teilweise Unterstützung bei der Entrichtung der Versicherungsprämien. Eine Kommission zur Beurteilung der Fälle ist bei dieser Umsetzungsvariante nicht notwendig. Der Aufwand für Tierhalterinnen und Tierhalter und den Kanton kann gering gehalten werden.

Als Nachteil dieser Variante erweisen sich die hohen Prämienkosten: Jährlich werden im Kanton Glarus rund 10’000 Rinder und 4000 Schafe gesömmert. Es wäre summarisch mit Prämienkosten von 250’000 bis 350’000 Franken zu rechnen, die von Kanton und Tierhalterinnen und Tierhaltern getragen werden müssten. Der Wert der effektiv durch den Wolf gerissenen und der vermissten Tiere beträgt nur einen Bruchteil davon. Der natürliche Abgang der Rinder während der Sömmerung beträgt rund 1 Prozent, während sich der Abgang aufgrund des Wolfes derzeit auf rund 0,05 Prozent beläuft (Auswertung TVD). Bei den Schafen beläuft sich der natürliche Abgang auf 3,1 Prozent. Auf Alpen mit Grossraubtierschäden kommen noch die vom Wolf gerissenen Tiere hinzu. Je nach Angriff können die Risszahlen von wenigen Schafen bis zu einer grossen Anzahl getöteter oder verletzter Schafe variieren. In der Regel übersteigen die Kosten für den finanziellen Schutz den Wert der gerissenen Tiere, wobei festzuhalten ist, dass die ganze Herde versicherungstechnisch abgedeckt und der Aufwand für die administrative Bewältigung der Ereignisse gering wäre. Wie Tabelle 3 zeigt, beliefen sich die effektiven Kosten für die Abgeltung der geschädigten Tiere auf weniger als 50’000 Franken. Nicht mitberücksichtigt in diesen Kosten sind jedoch die vermissten Tiere.

2.5. Finanzierung der Entschädigungen

Aufgrund des Memorialsantrags wurde die bisherige Finanzierung der Entschädigungen überprüft. Dabei erweist sich eine differenzierte Betrachtung je nach Schadensursache als angezeigt.

2.5.1. Finanzierung der Entschädigung für vermisste Tiere und Tiere mit unklarer Todesursache

Bei einer Umsetzung der Anliegen des Memorialsantrags werden zusätzliche Entschädigungstatbestände geschaffen, die vom Kanton ohne Bundesbeteiligung zu finanzieren sind. Es ist daher mit zusätzlichen Kosten zulasten des Kantons zu rechnen. Für deren Finanzierung wurden zwei Untervarianten bzw. Möglichkeiten diskutiert:

2.5.1.1. Untervariante A: Finanzierung über Budget

Die Finanzierung der Entschädigung in unklaren Fälle erfolgt über das ordentliche Budget. Der Landrat stellt mit der Festsetzung des Budgets jährlich die voraussichtliche Entschädigungssumme ein. Da die Vergütungen bei bestätigten Grossraubtierrissen künftig ebenfalls über das ordentliche Budget finanziert werden sollen (vgl. unten), liegt eine einheitliche Finanzierungslösung vor. Allerdings ist festzuhalten, dass der Betrag der Entschädigungssumme jährlich im Landrat neu zu diskutieren wäre und insbesondere in Anbetracht des Entlastungspakets 2025+ zu Fragen Anlass bietet. Diese Untervariante fällt bei allen drei Umsetzungsvarianten in Betracht.

2.5.1.2. Untervariante B: Finanzierung über neuen Nutztierentschädigungsfonds

Alternativ könnten die Entschädigungszahlungen über einen neu zu schaffenden Fonds finanziert werden. Dabei nimmt der Kanton jährliche Einlagen vor. Aus diesem Fonds werden die kantonalen Kosten für die Entschädigungszahlungen bei vermissten Nutztieren bzw. nicht zweifelsfrei auf einen Wolfsangriff zurückzuführenden Schäden an Nutztieren gedeckt. Ausgehend von der Annahme, dass jährlich 1–2 Rinder, 10–20 Schafe und 5–10 Ziegen entschädigt werden müssten, ergibt sich ein Betrag von jährlich zusätzlich 10’000 bis 20’000 Franken, der in den Fonds eingelegt werden müsste (basierend auf den durchschnittlichen Zahlen aus den Jahren 2020–2024).

2.5.2. Finanzierung der Entschädigungen für nachweislich durch geschützte Arten verursachte Schäden

Der Kantonsanteil an den Entschädigungen für nachgewiesene Grossraubtierschäden wird heute aus dem Wildschadenfonds bezahlt. Er wurde in erster Linie für die Entschädigung von durch jagdbare Arten (vor allem Wildhuftiere wie Rehe und Hirsche) verursachten Schäden geschaffen. Die Leistung von Entschädigungszahlungen aus dem Wildschadenfonds erweist sich bei durch jagdbares Wild verursachten Schäden insofern als gerechtfertigt, als die Jägerinnen und Jäger auf dessen Bestand einen direkten Einfluss haben. Durch die Bejagung haben die Jägerinnen und Jäger die Möglichkeit zur Wildschadenreduktion und mit dem Abschuss die Möglichkeit zur Verwertung der Beute. Da diese Möglichkeiten bei geschützten Grossraubtieren nur sehr begrenzt bestehen (Mithilfe bei Regulationsabschüssen), ist die Abwälzung der Kosten für die Entschädigung im Zusammenhang mit durch Grossraubtiere verursachten Schäden auf nur einen kleinen Teil der Gesellschaft – die Jägerschaft – nicht gerechtfertigt. Mit der Ausrichtung zusätzlicher Entschädigungen wird das Problem verstärkt. Zudem gefährdet eine grosszügigere Entschädigungspraxis den ausreichenden Mittelbestand des Wildschadensfonds. In Anbetracht dieser Umstände sollen die Entschädigungszahlungen bei nachweislich durch geschützte Arten wie den Wolf verursachten Schäden neu über das ordentliche Budget finanziert werden.

2.5.3. Finanzierung der Entschädigungen für durch jagdbares Wild verursachte Schäden

Die Finanzierung der Entschädigungszahlungen für durch jagdbares Wild verursachte Schäden soll wie bis anhin aus dem Wildschadenfonds erfolgen. Um seinen langfristigen Bestand sicherzustellen, soll allerdings die gesetzliche Regelung über die Speisung des Wildschadenfonds angepasst werden. Dieser wird derzeit geäufnet durch einen jährlichen Zuschlag von maximal 10 Prozent zur Jagdpatenttaxe, einen jährlichen Beitrag von 10 Prozent aus den Einnahmen, die der Kanton aus dem Wildabschuss erzielt (Wildbretverwertung), sowie praxisgemäss aus den Beiträgen des Bundes zur Wildschadenentschädigung im Rahmen der Programmvereinbarung zu den eidgenössischen Jagdbanngebieten. Die Wildbretverwertung beinhaltet den Verkauf der erlegten Wildtiere in den eidgenössischen Jagdbanngebieten im Rahmen der Regulation und Wertersatzzahlungen bei Fehlabschüssen auf der Jagd oder anderweitig zu leistenden Wertersatz. Aus dem Wildschadenfonds werden Wildschäden am Wald bzw. entsprechende Präventionsmassnahmen, an der Landwirtschaft sowie – im Moment – auch durch Grossraubtiere verursachte Nutztierschäden bezahlt.

Derzeit verfügt der Wildschadenfonds mit 109’260 Franken über ausreichend Kapital (Stand: 31.12.2024). Die nachstehenden Tabellen zeigen allerdings auf, dass das effektive Kapital des Wildschadenfonds in den letzten fünf Jahren (2020–2024) rückläufig war (Tab. 4 und 5). Dies trifft auch zu, wenn die Grossraubtierschäden, die künftig aus der laufenden Rechnung beglichen werden sollen, nicht berücksichtigt werden (Tab. 6).

Tabelle 4. Entwicklung des Kapitals des Wildschadenfonds 2020–2024 (in Fr.)

Tabelle 5. Entwicklung des Wildschadenfonds mit den Grossraubtierschäden in den Jahren 2020–2024 (in Fr.)

Tabelle 6. Entwicklung des Wildschadenfonds ohne Grossraubtierschäden in den Jahren 2020–2024 (in Fr.)

Die Einlagen sind tendenziell rückläufig. Dies ist einerseits auf die Abnahme der Anzahl an Jagenden im Kanton, andererseits auf die abnehmende Wildbretverwertung aufgrund rückläufiger Abschüsse in den eidgenössischen Jagdbanngebieten zurückzuführen. Dieser Rückgang ist teilweise der Wolfspräsenz im Kanton geschuldet. Offen ist das künftige finanzielle Engagement des Bundes bei den Wildschäden im Rahmen der Programmvereinbarungen zu den Wildtieren (eidgenössischen Jagdbanngebieten) ab dem Jahr 2029. Auch wenn keine konkreten Hinweise vorliegen, kann eine verminderte finanzielle Beteiligung des Bundes im Rahmen künftiger Sparmassnahmen derzeit nicht ausgeschlossen werden.

In Anbetracht der dargestellten Entwicklungen soll die gesetzliche Regelung über die Speisung des Wildschadenfonds in zweierlei Hinsicht angepasst werden: Einerseits wird die seit Längerem gelebte Praxis, wonach die im Rahmen der Programmvereinbarungen im Bereich Wildtiere vom Bund ausgerichteten Beiträge in den Wildschadenfonds eingelegt werden, gesetzlich verankert. Andererseits soll der Landrat den Beitragssatz für den Erlös aus dem Wildabschuss erhöhen können.

2.5.4. Zusammenfassung

Es ist zwischen drei Arten von Entschädigungszahlungen zu unterscheiden:

• Die Finanzierung der Vergütungen bei Schäden durch jagdbares Wild soll wie bis anhin über den Wildschadenfonds erfolgen. Zur Sicherstellung eines ausreichenden Mittelbestandes sind Anpassungen an der gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Äufnung des Fonds vorzunehmen.
• Die Finanzierung des Kantonsanteils der Entschädigungen für nachweislich durch geschützte Arten verursachte Schäden soll in Zukunft nicht mehr über den Wildschadenfonds, sondern über das ordentliche Budget erfolgen.
• Für die Finanzierung der vollständig durch den Kanton zu tragenden neuen Entschädigungen für wahrscheinlich durch Grossraubtiere verursachte Schäden gibt es zwei Varianten: Finanzierung über das laufende Budget oder über einen neu zu schaffenden Fonds.

2.6. Bewertung der Varianten

Die Umsetzungsvarianten 1, 2 und 3 unterscheiden sich im anfallenden Aufwand hinsichtlich verschiedener Faktoren. Die folgende Tabelle stellt einen Vergleich der unterschiedlichen Varianten hinsichtlich des administrativen, personellen und finanziellen Aufwands an.

Tabelle 7. Vergleich des anfallenden Aufwands in administrativer, personeller und finanzieller Hinsicht für die Umsetzungsvarianten

Variante 1 besticht durch den verhältnismässig geringen Aufwand an Personenstunden und Administration. Variante 2 führt durch die Kommission zu einem höheren personellen und administrativen Aufwand im Vergleich zu Variante 1, wobei jedoch eine höhere Sicherheit hinsichtlich der Plausibilität eines Wolfsangriffs erreicht wird. Variante 3 führt zu den höchsten Kosten. Dafür fallen keine bis geringe Aufwendungen im Bereich der Administration und der personellen Ressourcen an.

Aufgrund der Rückmeldungen der Antragsteller, der Vertreter des Bauernverbandes und der Abteilung Landwirtschaft des Departements Volkswirtschaft und Inneres wurde Variante 1 trotz des tiefsten Aufwands als nicht mehrheitsfähig erachtet. Insbesondere die Schaffung einer Kommission ist für die Antragsteller zentral. Weiterverfolgt wird daher Variante 2.

Aufgrund der mit einem Fonds verbundenen operativen administrativen Aufgaben, in Anbetracht der Höhe der erwarteten Ausgaben sowie des Umstandes, dass ein Fonds einzig durch Kantonsbeiträge geäufnet würde, wird die Finanzierung der neuen Entschädigungen für wahrscheinlich durch Grossraubtiere verursachte Schäden über das ordentliche Budget gegenüber der Finanzierung über einen neuen Nutztierentschädigungsfonds favorisiert.

2.7. Erforderliche Gesetzesänderungen

Zur Umsetzung von Variante 2 werden das Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (kantonales Jagdgesetz, KJSG) und die landrätliche Verordnung über die Verhütung und Vergütung von Wildschäden (Wildschadenverordnung) geändert. Die erforderlichen Änderungen der in seiner Zuständigkeit liegenden Wildschadenverordnung nahm der Landrat bereits vor. Die geänderte Wildschadenverordnung tritt jedoch nur in Kraft, wenn die Landsgemeinde der vorliegenden Änderung des KJSG zustimmt.

Im KJSG wird der Grundsatz festgehalten, dass der Kanton über die bereits aufgrund des Bundesrechts entschädigungsberechtigten Fälle hinaus weitergehende Entschädigungen für Schäden von Grossraubtieren an Nutztieren ausrichten kann. Die nachweislich durch geschützte Arten wie Wölfe verursachten Schäden werden weiterhin nach Massgabe des Bundesrechts durch Bund und Kanton gemeinsam und voll entschädigt. Darüber hinaus kann der Kanton für weitere mit grosser Wahrscheinlichkeit durch Grossraubtiere verursachte Schäden an Nutztieren Entschädigungszahlungen ausrichten. Dazu wird vorausgesetzt, dass die betroffene Tierhalterin oder der betroffene Tierhalter die zumutbaren Schutz- und Abwehrmassnahmen fachgerecht getroffen hat. In der Wildschadenverordnung konkretisiert der Landrat die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Entschädigungen für durch Grossraubtiere verursachte Schäden.

Die neu vorgesehene Nutztierentschädigungskommission regelt ebenfalls der Landrat in der Wildschadenverordnung. Die Kommission beurteilt Entschädigungsvoraussetzungen in unklaren Fällen und wird vom Regierungsrat gewählt. Die Entscheide der Nutztierentschädigungskommission unterliegen der Beschwerde an das Departement Volkswirtschaft und Inneres und im Anschluss der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

Schliesslich soll der Memorialsantrag auch dazu genutzt werden, die bisherige Finanzierung von Entschädigungszahlungen im Bereich des Jagdwesens neu zu regeln. Sie hängt davon ab, ob die Schäden durch jagdbares Wild wie Rehe oder Hirsche oder durch geschützte Arten wie den Wolf verursacht werden. Die Kosten für Vergütungen bei Schäden durch jagdbares Wild werden weiterhin aus dem Wildschadenfonds geleistet. Dieser wird aktuell aus einem jährlichen Zuschlag von maximal 10 Prozent zur Patenttaxe und einem jährlichen Beitrag von 10 Prozent aus den Einnahmen, die der Kanton aus dem Wildabschuss erzielt, gespiesen. Praxisgemäss werden ausserdem die vom Bund im Rahmen der Programmvereinbarungen im Bereich Wildtiere (Wildtierschutzgebiete / eidgenössische Jagdbanngebiete) ausgerichteten und zweckgebundenen Bundesbeiträge in den Wildschadenfonds eingelegt. Diese Praxis soll mit der Vorlage gesetzlich verankert werden. Da der ausreichende Mittelbestand im Wildschadenfonds aufgrund zunehmender Schäden in der Landwirtschaft, rückläufigen Abschüssen in den Jagdbanngebieten und Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Höhe der künftigen Bundesbeiträge darüber hinaus gefährdet ist, soll der Landrat den Anteil aus Einnahmen aus den Wildabschüssen erhöhen können. Im Gesetz soll neu eine Obergrenze von 20 Prozent definiert werden. Der Landrat legt den Anteil in diesem Rahmen fest. In der Wildschadenverordnung ist ein Beitragssatz von 10 Prozent vorgesehen.

Die Kosten für Vergütungen von Schäden, die nachweislich durch geschützte Arten verursacht wurden, sollen neu nicht mehr über den Wildschadenfonds, sondern über das ordentliche Budget finanziert werden. Ebenfalls über das ordentliche Budget finanziert werden die Kosten für Vergütungen bei Schäden, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit einer Grossraubtierpräsenz stehen und allein vom Kanton zu tragen sind.

3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

3.1. Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

Artikel 4a; Vergütung von Wildschäden

Der bestehende Artikel 4a wird neu in vier Absätze unterteilt. Absatz 1 übernimmt den Regelungsinhalt der Sätze 1 und 2 der geltenden Bestimmung. Er bezieht sich auf durch jagdbare Arten verursachte Schäden an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren.

Absatz 2 übernimmt den Regelungsinhalt von Satz 4 der geltenden Bestimmung. Wie bis anhin gilt, dass die durch bestimmte geschützte Tierarten verursachten Schäden von Bund und Kanton gemeinschaftlich getragen werden. Die geschützten Tierarten sind in Artikel 10 Absatz 1 JSV aufgeführt. Im Vergleich zum geltenden Recht wird die Bestimmung mit einer Aufzählung der möglichen Schadensarten ergänzt. Dazu gehören neben Schäden an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren auch Schäden an Bauten, die infolge der Verbreitung des Bibers neu in die Aufzählung aufgenommen werden.

In Absatz 3 werden die Anliegen des Memorialsantrags umgesetzt. Die Bestimmung ermächtigt den Kanton, bei Grossraubtieren – unabhängig von den Voraussetzungen der Bundesgesetzgebung (vgl. Abs. 2) – weitergehende Entschädigungen auszurichten. Die Einzelheiten werden in der landrätlichen Wildschadenverordnung geregelt (vgl. Art. 4b Abs. 2 KJSG).

Im neuen Absatz 4 wird der Regelungsinhalt von Satz 3 der geltenden Bestimmung übernommen und an die neue Gliederung der Bestimmung angepasst. Er entspricht dem Grundsatz «Verhütung vor Vergütung», der auch in Artikel 13 Absatz 4 JSG zum Ausdruck kommt. Voraussetzung für die Entschädigungen ist daher, dass zumutbare Schutzmassnahmen fachgerecht umgesetzt sind.

Artikel 4b; Finanzierung der Entschädigungen für Wildschadenverhütung und -vergütung

In Artikel 4b wird bezüglich der Finanzierung von Schadenvergütungen neu unterschieden, ob diese durch jagdbares Wild oder durch geschützte Arten verursachte Schäden betreffen. Absatz 1 regelt die Finanzierung von Schadenverhütungsmassnahmen und Wildschäden durch jagdbares Wild. Diese werden wie bisher über den Wildschadenfonds finanziert. Neu soll hinsichtlich des Anteils aus dem Erlös des Wildabschusses (Verkauf der Abschüsse in den eidgenössischen Jagdbanngebieten, Wertersatz der Fehlabschüsse der Jagdberechtigten und Wertersatz für ungerechtfertigt getötete Tiere nach Art. 37 Abs. 2 und 3 KJSV sowie Jagdvorschriften) nur noch eine Obergrenze von 20 Prozent definiert und dem Landrat die Kompetenz zugesprochen werden, den genauen Satz in der Wildschadenverordnung festzulegen (Bst. b). Dies ermöglicht eine flexible Erhöhung des Beitragssatzes bei zusätzlichem Mittelbedarf und damit die langfristige Sicherung des Wildschadenfonds. Dies ist angezeigt, da einerseits die Einnahmen tendenziell rückläufig sind und ihre künftige Entwicklung unsicher ist und andererseits die Schäden in der Landwirtschaft weiter zugenommen haben. Im neuen Buchstaben c wird eine seit Längerem bestehende Praxis gesetzlich verankert: Die vom Bund im Rahmen der Programmvereinbarungen im Bereich Wildtiere (Wildtierschutzgebiete / eidgenössische Jagdbanngebiete) ausgerichteten und zweckgebundenen Bundesbeiträge werden in den Wildschadenfonds eingelegt.

Im neuen Absatz 1a wird die Finanzierung von Vergütungen von Schäden durch geschützte Arten geregelt. Dies betrifft zum einen die Vergütungen für Schäden, die nachweislich durch geschützte Arten nach Artikel 10 JSV verursacht wurden (vgl. Art. 4a Abs. 2) (Bst. a), und zum anderen die Entschädigungszahlungen für Schäden durch Grossraubtiere, die der Kanton neu über das Bundesrecht hinausgehend und ohne Bundesbeteiligung leistet (vgl. Art. 4a Abs. 3) (Bst. b). Beide Arten von Schadenvergütungen sollen über das ordentliche Budget finanziert werden.

3.2. Inkrafttreten

Die Änderungen im KJSG und der Wildschadenverordnung sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Verordnungsänderungen stehen unter Vorbehalt der Zustimmung der Landsgemeinde zur Änderung des KJSG.

4. Auswirkungen

4.1. Finanzielle Auswirkungen

Durch die zusätzlich zu entschädigenden Tiere ohne finanzielle Beteiligung durch den Bund steigen die kantonalen Ausgaben. Es ist zusätzlich mit Entschädigungen von 10’000 bis 25’000 Franken pro Jahr zu rechnen. Der Betrag kann stark variieren. Die Mehrkosten sind im Rahmen der ordentlichen Rechnung zu tragen.

4.2. Personelle Auswirkungen

Die Umsetzung des Memorialsantrags führt zu neuen Aufgaben und Verpflichtungen. Die Aufgaben der neuen Kommission, die Beurteilung der strittigen Fälle, die Vor- und Nachbereitung der Kommissionstätigkeit sowie die administrative Bearbeitung der Auszahlung führen zu einem Mehraufwand bei den zuständigen Stellen. Es ist davon auszugehen, dass der Aufwand mit den bestehenden Ressourcen bewältigt werden kann, wobei andere Dienstleistungen allenfalls zurückgestellt oder eingeschränkt werden müssen.

4.3. Organisatorische Auswirkungen

Mit der vorgesehenen Umsetzung des Memorialsantrags wird eine neue verwaltungsinterne Kommission (Nutztierentschädigungskommission) geschaffen. Sie entscheidet, ob die Entschädigungsvoraussetzungen in unklaren Fällen erfüllt sind. Die Kommission setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Abteilung Landwirtschaft, der kantonalen Jagdbehörde und des kantonstierärztlichen Dienstes zusammen. Aufgrund der thematischen Nähe soll die Kommission der Abteilung Landwirtschaft des Departements Volkswirtschaft und Inneres angegliedert werden.

5. Beratung der Vorlage im Landrat

Die Vorlage war im Landrat grundsätzlich unbestritten und stiess auf grosse Akzeptanz. Vereinzelt wurde kritisiert, dass mit der vorgesehenen Regelung den Antragstellern zu weit entgegengekommen wird. Der Landrat stimmte diskussionslos einem Abänderungsantrag der zuständigen landrätlichen Kommission zu, der in Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe b KJSG eine flexiblere Formulierung betreffend die Speisung des Wildschadenfonds verlangte: Der Landrat soll diesen mit «maximal 20 Prozent» der Einnahmen des Kantons aus dem Wildabschuss speisen können. Der Regierungsrat schlug noch einen Satz von «10 bis 20 Prozent» vor. Der Beitrag bleibt dadurch weiterhin gedeckelt, während der Spielraum des Landrates vergrössert wird. Darüber hinaus wurden zur Gesetzesänderung keine weiteren nennenswerten Anträge gestellt. Intensiver debattierte der Landrat über die Wildschadenverordnung, die in seiner eigenen Zuständigkeit liegt. Diese Verordnung konkretisiert das KJSG. Abgesehen von einer Präzisierung zur Zusammensetzung der Nutztierentschädigungskommission, wonach die Abteilung Landwirtschaft darin durch eine Person aus dem Bereich des Herdenschutzes vertreten wird, erfolgten aber auch dort keine Änderungen. Chancenlos blieb insbesondere ein Antrag, der in der Wildschadenverordnung von der favorisierten Variante 2 (Einzelfallbeurteilung nicht eindeutiger Fälle durch Kommission mit Herabsetzung des Beweismasses, vgl. Ziff. 2.4.2) zugunsten der Variante 1 (Entschädigungsmodell ohne Kommission, vgl. Ziff. 2.4.1) abweichen wollte. Dasselbe gilt für einen Antrag auf gesamthafte Ablehnung der Gesetzesänderung, der insbesondere mit fehlendem Handlungsbedarf, unverhältnismässigem Aufwand und der Einzigartigkeit der Regelung begründet wurde. Der Landrat erachtete die Lösung als sachgerecht und als geeignete Antwort auf die Sorgen aus der Landwirtschaft.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde mit grosser Mehrheit, der Vorlage mit den von ihm vorgenommenen Änderungen zuzustimmen und den Memorialsantrag abzuschreiben.

6. Antrag

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Gesetzesänderung zuzustimmen und den Memorialsantrag «Für eine faire Abgeltung der Tierhalter» als erledigt abzuschreiben:

1. Ausgangslage

1.1. Glarner Landwirtschaft im Strukturwandel

Die Alp- und Landwirtschaft im Kanton Glarus ist geprägt von der Viehwirtschaft. Haupterwerbszweig ist die Milchwirtschaft, gefolgt von der Fleischwirtschaft (Mutterkuhhaltung und Rindviehmast). Diese betriebswirtschaftliche Ausrichtung der 308 direktzahlungsberechtigten Betriebe ergibt sich aufgrund der naturgegebenen Standortbedingungen, die den Naturfutterbau mit Weiden auf 740 Hektaren (ha) und Wiesen auf 6115 Hektaren prägen. 227 Betriebe halten Milchkühe, 81 Betriebe Mutterkühe oder Mastvieh. 121 Alp- bzw. Sömmerungsbetriebe bewirtschaften rund 14’500 Hektaren Alpweiden. Diese Alpweiden sind rund doppelt so gross, wie die rund 7150 Hektaren an landwirtschaftlichen Nutzflächen (LN), die von den Heimbetrieben im Tal bewirtschaftet werden. Dieses Verhältnis beschreibt die Bedeutung der standortangepassten Produktionsausrichtung der Glarner Alp- und Landwirtschaft.

Ackerbau ist fast ausschliesslich in Glarus Nord anzutreffen. Dieser ist geprägt durch den Kunstfutterbau (70 ha Silomais, 74 ha Kunstwiesen). Die offene Ackerfläche umfasst 175 Hektaren (2,5 % der LN). Auf 28 Hektaren (0,4 % der LN) werden Nahrungsmittel (25 ha Getreide, 3 ha Raps) angebaut.

Während die Anzahl Sömmerungsbetriebe im Kanton beinahe seit Jahrhunderten unverändert geblieben ist, waren und sind die Glarner Heimbetriebe im Tal wie in der ganzen Schweiz einem Strukturwandel unterworfen. Deren Zahl reduzierte sich zwischen 1965 und 2023 von 1021 auf 336. Gleichzeitig stieg die durchschnittliche Betriebsgrösse von 8 auf 21 Hektaren. Für die nächsten zehn Jahre ist mit einer weiteren Abnahme auf rund 260 Betriebe zu rechnen. Dabei vergrössern sich die Betriebsflächen auf rund 25 Hektaren. Es ist fraglich, ob die Landwirtschaft ihren Auftrag gemäss den Artikeln 104 und 104a der Bundesverfassung mit nur mehr 260 Betrieben im Glarnerland weiterhin flächendeckend wird erfüllen können. Dieser Auftrag besteht in der sicheren Versorgung der Bevölkerung, dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, der Pflege der Kulturlandschaft sowie der dezentralen Besiedlung des Landes.

1.1.1. Ursache des Strukturwandels, dessen Folgen und Dilemmas

Die Abnahme der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist in allen Industrieländern feststellbar. Sie ist ein weitverbreiteterer Streitpunkt sowohl bei agrarpolitischen Diskussionen wie auch in der Bevölkerung. Je nach Sichtweise erfolgt diese Abnahme entweder aufgrund der starken Regulation des Landwirtschaftssektors zu schleppend oder aber zu rasant. Die Ursache des Strukturwandels kann einerseits in Sogwirkungen des Industrie- und des Dienstleistungssektors gesehen werden. Andererseits besteht ein Druck, wegen starker Arbeitsbelastung und ungenügenden Einkommen aus dem Landwirtschaftssektor abzuwandern.

Es ist wichtig, sich mit den Folgen des Strukturwandels für den Kanton Glarus zu befassen. Denn die topografischen Bedingungen führen zu Dilemmas. So werden gerade noch knapp rentable Flächen – sogenannte Grenzertragsflächen – zugunsten einer weiteren Konzentrierung der Produktion im Tal aufgegeben. Mit rückläufigen Betriebszahlen einher geht der Trend zu immer grösseren Ökonomiegebäuden und zu einer stärkeren Konzentrierung der Tierzahlen auf ertragsreichen und gut zu bewirtschaftenden Flächen. Ein weiteres Dilemma zeigt sich in der Zunahme von Depressionen und Burn-outs infolge zu hoher Arbeitsbelastung bei gleichzeitiger Erfüllung der Voraussetzungen für die Direktzahlungen. Setzt sich der Strukturwandel fort, ist zu befürchten, dass wesentliche Ziele des Verfassungsauftrags der Glarner Landwirtschaft nicht mehr im vollen Umfang erreicht werden können.

1.1.2. Strukturwandel als Anstoss

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft prägt die vorliegende Teilrevision der Landwirtschaftsgesetzgebung in wesentlichen Teilen. Er betrifft die kantonalen Fördermassnahmen, aber auch die Stärkung der Beratung sowie die Öffentlichkeits- und Zusammenarbeit. Die Gesetzesänderungen sollen zu einer Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen beitragen und den Strukturwandel abschwächen.

1.2. Künftige Herausforderungen

Mit der Skizzierung des Zukunftsbildes 2050 für die Land- und Ernährungswirtschaft legte der Bundesrat im Jahr 2022 vier strategische Stossrichtungen fest, die für die Agrarpolitik 2030 und die folgenden Jahrzehnte (AP30+) gelten sollen (vgl. Tab. 1). Für die Landwirtschaft ist der Erhalt der Produktionsgrundlagen und der Klimaschutz zentral. Für Konsumentinnen und Konsumenten steht die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit (günstige Inlandprodukte) und seitens der Umweltvertreter u. a. die Förderung der Biodiversität im Fokus.

Tabelle 1. Strategische Stossrichtungen der künftigen Agrarpolitik

Kerninhalt des bundesrätlichen Zukunftsbildes 2050 ist die Erhöhung der Arbeitsproduktivität gegenüber dem Jahr 2020 um 50 Prozent. Ermöglichen soll dies die Digitalisierung und Roboterisierung, das sogenannte «Smart Farming». Damit beschreibt man die Einführung von Robotertechnik in der landwirtschaftlichen Produktion (Feld- und Stallarbeiten, z. B. Melkroboter) und der Administration der betrieblichen Verwaltung. Neuere Robotertechniken setzen bei der Entmistung und der Fütterung an. Allerdings lohnt sich der Einsatz teurer Robotertechnik im Kanton Glarus mit durchschnittlichen Tierbeständen von 20 bis 25 Kühen wirtschaftlich nicht. Die Digitalisierung und Roboterisierung bei der Feldarbeit ist vor allem im Gemüsebau verbreitet. Im Kanton Glarus kommt diesem wenig Bedeutung zu. Bergbetriebe nutzen digitale Technologien im Vergleich zu Talbetrieben aufgrund der erzielbaren Produktionswerte weniger. Deshalb ist höchst ungewiss, ob sich im Glarnerland die Arbeitsproduktivität bei Feld- und Stallarbeiten in der vom Bundesrat gewünschten Grössenordnung steigern lässt. Weiter ist schwer abzuschätzen, wie sich die stark verminderten Anpassungsmöglichkeiten der Glarner Landwirtschaftsbetriebe auf die Geschwindigkeit des Strukturwandels auswirken werden. Denkbar ist ein Rückzug aus der Fläche: Weil die Arbeitsproduktivität nur begrenzt technologisch gesteigert werden kann, sind Bauernfamilien dazu gezwungen, die Bewirtschaftung steiler, schwierig zu bewirtschaftender, extensiv genutzter Wiesen aufzugeben. Aufgegebene und zugewachsene Wiesen auf solchen (futterbaulich betrachtet) Grenzertragsstandorten sind in den Kantonen Tessin und Wallis bereits eine Tatsache. Die Zunahme der Waldfläche zulasten der landwirtschaftlichen Nutzfläche ist in diesen Kantonen deutlich ausgeprägter.

Solche Entwicklungen laufen den Zielen der AP30+ zuwider, weil sie negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die landwirtschaftliche Biodiversität haben. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass nicht höhere Direktzahlungen das Hauptanliegen der Landwirtschaft bilden, sondern die Abgeltung des zusätzlichen Pflege- und Arbeitsaufwands für Biodiversitätsförderflächen. Mosaikartige, kleinteilige Strukturen sind für die Biodiversität am wertvollsten, bedeuten jedoch mehr Handarbeit.

In diesem Dilemma steckt die Glarner Landwirtschaft. Können die Bauernfamilien die Arbeitsproduktivität nicht steigern, werden Grenzertragsstandorte aufgegeben. Schafft die AP30+ die Voraussetzungen dafür, dass auch Betriebe im Berggebiet wie gefordert betrieblich wachsen, so führt dies weiter zu grösseren Betrieben mit erhöhter Schlagkraft bei der Feldarbeit und deren Folgen auf die Landnutzung. Letztlich hat die Politik zu klären, inwieweit sie diese Entwicklung beeinflussen will. Die vorliegende Gesetzesänderung will erste Anpassungen vornehmen, damit die Glarner Landwirtschaft ihrem multifunktionalen Auftrag weiterhin gerecht werden kann.

Eine weitere Herausforderung stellt die Anpassung der Glarner Landwirtschaft an die Klimaveränderung dar. Es gilt, die Landwirtschaft auf die sich ändernden Rahmenbedingungen auszurichten. Beispielsweise werden in Glarus Nord neu Getreide und Raps angebaut. Solche einzelbetrieblichen Anpassungen stossen indes dort an Grenzen, wo sich der Boden als wichtigster Produktionsfaktor für eine allfällige Neuausrichtung nicht eignet. Auch die bestehende Zuteilung des (Pacht-)Bodens kann Massnahmen zur Anpassung verhindern. Gemeinschaftliche, überbetriebliche Nutzungsformen könnten zukünftig zu besseren Lösungen führen und die Umsetzung der Ökologischen Infrastruktur und der kantonalen Biodiversitätsstrategie begünstigen.

Ein Beratungsunternehmen im Bereich der Agrarökonomie formulierte im Hinblick auf die AP30+ Handlungsempfehlungen. Diese entsprechen weitgehend der Argumentationslinie und den folgenden Erkenntnissen, die mit der im Kanton Glarus erarbeiteten Regionalen Landwirtschaftlichen Strategie (RLS) gewonnen werden konnten:

1. Sensibilisierung der Konsumentinnen und Konsumenten für nachhaltige Kaufentscheide mittels der Etablierung von Fachstellen für Ernährung und Gesundheit, die Informationskampagnen sowie Bildungs- und Beratungsangebote organisieren und koordinieren.
2. Wissensaustausch unter den Landwirtinnen und Landwirten (Peer-to-Peer-Beratung) fördern.
3. Neue Organisationsformen von Landwirtschaftsbetrieben erleichtern, die betriebsübergreifend konzipiert sind.
4. Wettbewerbsfähigkeit heimischer/regionaler Produkte fördern.

Die vorgegebene Stossrichtung bedingt Verhaltensänderungen seitens der Konsumentinnen und Konsumenten, der Akteurinnen und Akteure im Lebensmittelmarkt sowie der Betriebsleitenden von Landwirtschaftsbetrieben. Eine in der Breite sichtbare Transformation des Ernährungssektors folgt auf die Umsetzung neuer und innovativer Massnahmen von einzelnen Pionierinnen und Pionieren. Anpassungs- wie Transformationsprozesse laufen nicht automatisch und zufällig ab. Impulse sind aufzunehmen, zu bündeln und zu verbreiten. Hierzu braucht es institutionalisierte Unterstützung und klar definierte Verantwortlichkeiten. Letztlich ist das Wissens- und Beratungssystem umfassend zu stärken.

Mit dem Anspruch, die gesamte Wertschöpfungskette mit den Konsumentinnen und Konsumenten in den Fokus zu rücken, enthält die AP 2030+ auch Elemente, die zuversichtlich stimmen. Die Stärkung nachhaltiger Wertschöpfung kann auch eine Chance für eine gut verankerte Regionalwirtschaft sein. Die Tourismusorganisation Visit Glarnerland nahm diesen Ansatz auf und brachte die Glarner Ernährungshandwerkerinnen und -handwerker an einen Runden Tisch, um Glarner Regionalprodukte zu fördern. Gelingt es auf diesem Weg, das Erwerbseinkommen der Landwirtschaftsbetriebe zu verbessern, führt dies zu weniger Betriebsaufgaben. Aufgrund einer Steigerung der Erwerbseinkommen um 10’000 Franken pro Betrieb kann mit bis zu zehn Betriebsaufgaben weniger im folgenden Jahr gerechnet werden.

2. Inhalt der Vorlage

2.1. Landwirtschaftliche Beratung

Die landwirtschaftliche Beratung ist ein Gesetzesauftrag an die Kantone. Der Kanton Glarus unterhält selber keinen landwirtschaftlichen Beratungsdienst. Er erteilte deshalb dem Plantahof, dem Beratungsdienst des Kantons Graubünden in Landquart, erstmals im Jahre 2015 einen Leistungsauftrag. Im Rahmen der Gewährung des Kredits für die Sicherstellung der landwirtschaftlichen Beratung im 2022 wünschte der Landrat Abklärungen zu weiteren Anbietern. Allerdings zeigten die Nachbarkantone Schwyz und St. Gallen kein Interesse, Beratungsleistungen für den Kanton Glarus zu erbringen. In der Folge gewährte der Landrat einen weiteren Verpflichtungskredit über 648’000 Franken für die Jahre 2024–2027. Im entsprechenden Bericht an den Landrat stellte der Regierungsrat jedoch in Aussicht, die Auftragsvergabe einer Regelung zuzuführen, um künftig keine Submissionsverfahren mehr durchführen zu müssen. Angedacht war eine an Artikel 7a des Einführungsgesetzes zum Tierschutz- und zum Tierseuchengesetz angelehnte Regelung. Allerdings handelt es sich bei der landwirtschaftlichen Beratung, welche die Kantone nach Bundesrecht zu gewährleisten haben, nicht bloss um eine Vollzugsaufgabe. Vielmehr besteht ein erheblicher Gestaltungsspielraum. Entsprechend soll die Regelung der Beratungstätigkeit auf eine neue und separate gesetzliche Grundlage gestellt werden. Diese hat insbesondere auch zur Folge, dass die Beratung über das ordentliche Budget finanziert wird und kein separater Kreditbeschluss des Landrates mehr notwendig ist.

Der Beratungsumfang belief sich bisher auf 0,8 Vollzeitäquivalente. Mehrheitlich wurden einzelbetriebliche Beratungen durchgeführt, nebst zwei bis drei Informationsveranstaltungen pro Jahr. Künftig sollen mehr Gruppenberatungen durchgeführt werden bzw. Netzwerke für einen moderierten Erfahrungsaustausch aufgebaut werden.

2.2. Ausrichtung auf die Ernährungsstrategie des Bundes

Der Kanton Glarus soll mit der Ausrichtung auf die bundesrätliche Ernährungsstrategie neue Zusammenarbeitsformen entlang der Wertschöpfungsketten und im Bereich der Biodiversität sowie nachhaltige und umweltgerechte Produktionsmethoden fördern. Insbesondere ist die Zivilgesellschaft näher an die Produktionsprozesse von Nahrungsmitteln generell und an die Pflege der Kulturlandschaft heranzuführen. Dabei soll der Kanton Organisationen, die sich in der Wissensvermittlung und mit konkreten Aktivitäten im Ernährungsbereich gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten, den Verarbeitenden und den Produzentinnen und Produzenten engagieren, unterstützen können. Die Kantone Aargau, Basel- Landschaft, Freiburg, Luzern, Thurgau und Waadt beispielsweise haben bereits die Möglichkeit geschaffen, Massnahmen zu unterstützen, die auf die Ernährung und die Konsumentinnen und Konsumenten abzielen. Als Beispiel für eine solche Massnahme kann das Projekt «Teilen auf dem Acker» angeführt werden. Die Idee der Aussaat von Kartoffeln auf wenigen Aren, deren Pflege und die gemeinsame Ernte von engagierten Konsumentinnen und Konsumenten zusammen mit Landwirtinnen und Landwirten entstand im Rahmen der RLS. Der Verein Klimaglarus.ch übernahm zusammen mit dem Glarner Bauernverband im Jahr 2024 die ersten Pflanzungen. Solche neuen Zusammenarbeitsformen sollten nach Möglichkeit auf Bestehendes zurückgreifen, – wo sinnvoll – verschiedene Akteurinnen und Akteure zusammenführen und in nachhaltige Organisationsformen überführt werden.

Das laufende Mehrjahresprogramm 2024–2031 der Neuen Regionalpolitik (NRP) bietet einen weiteren Ansatzpunkt. Es fördert unter anderem einen naturnahen Tourismus und agrotouristische Angebote. Überbetriebliche Vernetzung und branchenübergreifende Kooperationen bilden einen zweiten Schwerpunkt der NRP. Auf der aktuellen Initiative von Visit Glarnerland, die Produzentinnen und Produzenten von Glarner Regionalprodukten mit den Glarner Ernährungshandwerkerinnen und -handwerkern sowie der Gastronomie und Hotellerie zusammenzubringen, ist aufzubauen. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen Graubünden, Uri und Tessin zur Förderung von kontrollierten, zertifizierten und mit der geschützten Regionalmarke «regio. garantie» ausgezeichneten, regionalen Qualitätsprodukten ist aufrechtzuerhalten. Angebote wie für die Wissensvermittlung oder die Beratung sind zwingend in künftige Förderprojekte aufzunehmen.

2.3. Sömmerungsbetriebe und der landwirtschaftliche Gewerbebegriff

Gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b des kantonalen Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht (EG LwG) gelten Sömmerungsbetriebe mit über 30 Normalstössen (NST) als landwirtschaftliches Gewerbe. Dies hat u. a. zur Folge, dass für verpachtete Sömmerungsbetriebe, die mindestens 30 sogenannte Grossvieheinheiten (entspricht einer ausgewachsenen Milchkuh) während mindestens 100 Tagen auf Alpweiden sömmern, der höchstzulässige Pachtzins verfügt werden muss. Von 121 Sömmerungsbetrieben im Kanton Glarus betrifft dies deren 105.

Die Festlegung des höchstzulässigen Pachtzinses erfolgt nach der Anleitung des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes und nach einer kantonalen Wegleitung. Die Schätzungsanleitung des Bundes wird periodisch den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst. Die aktuelle trat 2018 in Kraft. Nur gerade 35 Alpen (29 %) sind anhand dieser Vorgaben geschätzt. An Neuschätzungen besteht wenig Interesse. Die Gemeinden – 74 Sömmerungsbetriebe (61 %) sind im Eigentum der drei Glarner Gemeinden (Glarus Süd: 42, Glarus Nord: 20 und Glarus 12) – erachten den Aufwand für die Schätzung im Verhältnis zum möglichen höheren Pachtzins als zu hoch.

Die vorliegende Gesetzesänderung soll bewirken, dass die Alpen künftig auch im Glarnerland als landwirtschaftliche Grundstücke und nicht mehr als Gewerbe gelten. Das ist nötig, weil Alpen die Anforderungen an den bundesrechtlich definierten Gewerbebegriff per se nicht erfüllen können. Denn Sömmerungsbetriebe bilden nie den Mittelpunkt des Lebens einer Bauernfamilie. Diese Änderung bedingt eine umfassende Neuregelung der Pachtzinszuschläge, neu im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben.

2.3.1. Pachtzinszuschlag

Die geltende landrätliche Verordnung über die Bemessung des höchstzulässigen Pachtzinszuschlags für Sömmerungsbetriebe (Pachtzins-Verordnung, KPZV) basiert auf Artikel 11 EG LwG. Demnach kann ergänzend zum höchstzulässigen Pachtzins für Sömmerungsweiden nach Bundesrecht ein Zuschlag erhoben werden, wenn dies für den Erhalt des Sömmerungsbetriebes notwendig ist. Diese 2015 erlassene Regelung wurde nötig, weil die Agrarpolitik 2014–2017 bezüglich der Adressaten der Direktzahlungen eine neue Ausgangslage geschaffen hatte: Seither vereinnahmen nicht mehr die Verpachtenden die Sömmerungsbeiträge, sondern die Pächterseite. Die Mindereinnahmen der Verpachtenden werden seither über die Pachtzinszuschläge kompensiert.

Aufgrund der Revision der Schätzungsanleitung des BLW im Jahr 2018 war die kantonale Regelung erneut anzupassen. Die damalige Vernehmlassung zeigte ein kontroverses Meinungsspektrum, sodass der Landrat eine grundsätzliche Überprüfung der kantonalen Regelung vorschlug. Die 2021 in Angriff genommene Revision der KPZV nahm dieses Anliegen auf. In der Vernehmlassung beantragten allerdings 10 von 13 Teilnehmenden, darunter die drei Gemeinden sowie die kantonalen Landwirtschaftsorganisationen, die Rückweisung der Vorlage. Der Regierungsrat zog diese daraufhin zurück und beabsichtigt nun, die Ausgangslage auf Gesetzesstufe zu bereinigen. Gelten Sömmerungsbetriebe nicht mehr als landwirtschaftliche Gewerbe, erübrigen sich auch die darauf aufbauenden Regelungen. Zum einen schafft dies Rechtskonformität und zum anderen ermöglicht es die neue Regelung, die Besonderheiten des jeweiligen Pachtverhältnisses (Produktionsausrichtung, Distanzen) in die Pachtzinsberechnung einfliessen zu lassen.

2.3.2. Analyse zur Wirtschaftlichkeit der Glarner Alpwirtschaft

Die 2021 durchgeführte Analyse der Wirtschaftlichkeit der Glarner Alpwirtschaft zeigt, dass die Alpeigentümerschaften Aufwand und Ertrag negativ bilanzieren. Hauptgrund bildet der Umstand, dass die meisten Glarner Alpen drei Stafel aufweisen. Als solche werden die verschiedenen Stufen eines Sömmerungsbetriebes bezeichnet, die im Laufe der Sömmerung zu unterschiedlichen Zeiten beweidet und je mit verschiedenen Gebäuden oder Gebäudegruppen bestückt sind. Auf jedem Stafel gilt es somit mehrere Gebäude (Stall, Alphütte, allenfalls Käserei und Käselager) zu unterhalten, während für diese die Pachtzinsen lediglich für rund 120 Tage berechnet werden können. Sömmerungsbetriebe mit vielen Gebäuden und vielen funktionalen Räumen weisen demzufolge die grössten Defizite (im Durchschnitt der 4 analysierten Alpen jährlich 23’500 Fr. oder 442 Fr./NST) auf. Alpen mit Milchproduktion (ohne Verarbeitung) verursachen die zweitgrössten Verluste (im Durchschnitt der 6 analysierten Alpen jährlich 20’600 Fr. oder 294 Fr./NST). Mutterkuh-/Schafalpen sind für die Eigentümerschaft wegen des geringsten Gebäudeaufwandes am wenigsten defizitär (im Durchschnitt der 3 analysierten Alpen jährlich 6150 Fr. oder 220 Fr./NST).

Doch auch für die Pächterseite beeinträchtigt die kurze Nutzungsdauer die Rentabilität der Sömmerung. Sömmerungsweiden sind Grenzertragsstandorte mit hohem Aufwand und geringem Ertrag. Weisen die vier analysierten Käsealpen im Durchschnitt einen positiven Saldo von rund 72’600 Franken (985 Fr./NST bzw. einen kalkulatorischen Stundenlohn von 19.20 Fr.) auf, beträgt der Durchschnittssaldo der sechs Milchviehalpen lediglich 15’600 Franken (247 Fr./NST bzw. ein kalkulatorischer Stundenlohn von 6.40 Fr.). Der durchschnittliche Erlös der drei Mutterkuh-/Schafalpen beträgt 16’400 Franken (460 Fr./NST bzw. ein kalkulatorischer Stundenlohn von 34.20 Fr.). Dies bestätigen auch die Bewirtschaftenden, wenn sie monieren, dass die Glarner Alpen vergleichsweise teuer seien.

Auch wenn sich die Studienergebnisse aufgrund des geringen Fallstudienumfangs nicht auf die gesamte Glarner Alpwirtschaft übertragen lassen, scheinen die Zahlen zumindest soweit robust, als sie auf eine langfristig nachteilige Entwicklung hinweisen. Das bessere Abschneiden der Weidealpen könnte nämlich, gerade auch angesichts der angespannten Gemeindefinanzen und des Investitionsbedarfs, zu einem Verzicht auf Investitionen in Milchviehalpen verleiten. Das gegenwärtig noch ausgewogene Verhältnis von Milchkuhplätzen auf den Heimbetrieben zu solchen auf Sömmerungsbetrieben könnte auseinanderbrechen. In den vergangenen 10–15 Jahren wurden viele Milchviehställe auf den Heimbetrieben neu gebaut oder erweitert (Strukturwandel, höhere Anforderungen an die Nutztierhaltung und bzgl. Lebensmittelhygiene). Trotz der bereits getätigten Investitionen der Alpeigentümerschaften (höhere Anforderungen bzgl. Nutztierhaltung und Lebensmittelhygiene) besteht noch immer ein erheblicher Nachholbedarf (z. B. Wasserversorgungen, Alphütten für Alppersonal). Reinvestitionen in die Alpinfrastruktur für Milchvieh dürfen nicht hinausgezögert werden, will man das bestehende Verhältnis an Milchkuhplätzen aufrechterhalten. Als Zielgrösse sollten auf den Alpen 80 Prozent der heute bestehenden Milchkuhplätze langfristig erhalten bleiben. Dies entspricht der Hälfte der Anzahl Milchkühe auf den Heimbetrieben (rund 2100). Baurechtslösungen oder Pächterinvestitionen könnten die Gemeinden hier entlasten. Eigenleistungen der Bewirtschaftenden reduzieren Baukosten. Aufgrund der Vielzahl an Gebäuden pro Alp ist für die Bewirtschaftenden die Übernahme aller Gebäude im Baurecht nicht tragbar. Solche Lösungen werden sich deshalb eher für ein konkretes Gebäude wie beispielsweise den Stall oder das Milchzimmer anbieten.

2.3.3. Erschliessung der Alpstafel

Die Schätzungsanleitung ist insofern unbefriedigend, als sich in Bezug auf die Erschliessung die Eigentümerlasten nur bedingt abbilden lassen. Je weiter nämlich ein Gebäude vom Dorfzentrum entfernt liegt, umso tiefer fällt die Bewertung aus. Die Erstellungs- und Unterhaltskosten steigen jedoch für die Eigentümerschaft mit zunehmender Distanz an. Neu soll nun die Wegqualität in die Bewertung einfliessen.

2.3.4. Zuschlag auf Basispachtzins für landwirtschaftliche Grundstücke

Das Bundesrecht bietet den nötigen Handlungsspielraum für Pachtzinszuschläge, soweit Sömmerungsbetriebe als landwirtschaftliche Grundstücke gelten. Namentlich kann nach Artikel 11 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 3 der Pachtzinsverordnung (PZV) der Basispachtzins von 6,5 Prozent des Ertragswertes der Weiden um 15 Prozent erhöht werden. Von dieser Möglichkeit wird im Kanton Glarus bereits Gebrauch gemacht, obschon Sömmerungsbetriebe mit mehr als 30 NST nach geltendem kantonalem Recht als landwirtschaftliche Gewerbe – und eben nicht landwirtschaftliche Grundstücke – qualifiziert werden. Dadurch ergeben sich höhere Pachtzinsen. Dies ist nicht korrekt; für landwirtschaftliche Gewerbe sind solche Zuschläge nicht vorgesehen. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung macht diese inkonsequente Vollzugspraxis unnötig bzw. schafft umgekehrt erst die rechtliche Grundlage für diesen Zuschlag.

2.3.5. Verweildauer

Die Anleitung für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes bildet die Grundlage zur Bestimmung des Pachtzinses. Dieser wird für jedes Gebäude einzeln geschätzt. Massgebend ist die Benützungsdauer, die letztlich von der Verweildauer auf einem Stafel abhängt. Diese variiert stark von nur wenigen bis zu 120 Tagen. Der Pachtzins fällt bei einer kurzen Verweildauer dementsprechend gering aus. Die geltende Anleitung gibt vor, dass bei einer kurzen Verweildauer auf einem Stafel mit mindestens 40 Tagen Benützungsdauer zu rechnen ist. Die Vorlage ändert dies in dem Sinne, dass für alle Stafel der Pachtzins für die ganze Alpzeit geschuldet sein soll.

2.3.6. Fazit

Die vorgeschlagene Bereinigung beseitigt eine Rechtsunsicherheit und verschafft den Parteien einen Verhandlungsspielraum zur Festlegung des Pachtzinses, ohne dass der Kanton den höchstzulässigen Pachtzins bewilligen muss. In Einklang mit Bundesrecht können die Parteien jedoch weiterhin eine Überprüfung des Pachtzinses verlangen.

Die aktuelle, kantonale Praxis, zum Basispachtzins von 6,5 Prozent des Bodenertragswertes generell den Zuschlag für besondere örtliche Verhältnisse von 15 Prozent zu gewähren, soll legitimiert werden. Es soll dieser Zuschlag generell für alle Stafel gewährt werden.

Zudem ermöglicht die PZV zusätzlich zwei betriebsbezogene Zuschläge von maximal je 15 Prozent auf den Pachtzins Boden, wenn die Pacht des Sömmerungsbetriebs dem Pächter eine bessere Arrondierung seines Betriebes ermöglicht und wenn der Sömmerungsbetrieb für den Betrieb des Pächters günstig liegt. Beide Voraussetzungen knüpfen an die Lage der Betriebsstätte des Pächters an. Die Schätzungsanleitung für Alpen sieht hierbei eine Ausnahme vor, indem nicht zum Betriebszentrum des Pächters referenziert wird, sondern zur nächsten Einkaufsmöglichkeit. Der Zuschlag für die günstige Lage der Alp soll für alle Stafel zur Anwendung gelangen, die günstig erschlossen sind. Auf eine Regelung des Arrondierungszuschlages im kantonalen Recht wird verzichtet. Diese Möglichkeit ergibt sich direkt aus dem Bundesrecht. Hingegen wird der in Artikel 13 PZV geregelte Zuschlag (auf den Pachtzins Boden und Gebäude inkl. aller Zuschläge) für längere Vertragsdauern in Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe c EG LwG übernommen und damit die Hoffnung und Erwartung verbunden, dass die Parteien diesen Zuschlag nicht generell, sondern abgestuft nach der jeweiligen Produktionsausrichtung vereinbaren. Für milchverarbeitende Kuhalpen soll ein höherer Zuschlag vereinbart werden können als für milchproduzierende Alpen und für diese wiederum ein höherer als für Weidealpen. Die Pachtparteien erhalten hier einen erheblichen Gestaltungsfreiraum. Der Regierungsrat soll das Nähere regeln. Mit der Ausarbeitung der entsprechenden Ausführungsbestimmungen wurde eine Arbeitsgruppe betraut, in der die verschiedenen Interessengruppen vertreten sind.

2.4. Vollzugsmöglichkeiten

Im Weiteren sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Teile der Administration der Direktzahlungen an Dritte, namentlich an einen anderen Kanton, ausgelagert werden können. Besonders geeignet scheint diesbezüglich der Teilprozess der Strukturdatenerhebung sowie die Auszahlung der Direktzahlungen. Die Betriebsanerkennung und die Sanktionierung bei einem Verstoss gegen die landwirtschaftliche Rechtsordnung sollen hingegen im eigenen Hoheitsbereich verbleiben.

3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Artikel 2; Kantonale Fördermassnahmen

Absätze 1 und 2: Die Zuständigkeit für die Sicherstellung der landwirtschaftlichen Beratung fällt neu dem Regierungsrat zu. Die Notwendigkeit der Einholung eines separaten Kreditbeschlusses beim Landrat entfällt; ein entsprechender Budgetkredit genügt. Im Weiteren fördert der Kanton Massnahmen im Sinne des einschlägigen Bundesrechts dort, wo der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und dafür eine kantonale Leistung voraussetzt. Darüber hinaus hatte der Kanton auch bis anhin bereits die Möglichkeit, weitere oder weitergehende Fördermassnahmen zu ergreifen (vgl. z. B. Abs. 2 Bst. b und c). In diesem Sinne präzisiert bzw. korrigiert der Begriff «namentlich» die geltende Regelung.

Absatz 2 Buchstaben e und g: Die in Buchstabe e eingefügte Erweiterung «Kennzeichnung und Schutz» trägt dem Konsumentenschutz Rechnung. Nach den national anerkannten Richtlinien für Regionalprodukte (Ursprungsbezeichnung «regio.garantie») ausgelobte Glarner Lebensmittel sollen im Zentrum der Qualitätsförderung stehen. Mit der Anpassung in Buchstabe g wird betont, dass die Massnahmen zur Absatzförderung insbesondere auf solche geschützten Regionalprodukte zielen sollen.

Absatz 3: Sämtliche Akteure entlang der ganzen Wertschöpfungskette der Ernährungswirtschaft sollen bei der Umsetzung kantonaler Fördermassnahmen, insbesondere gemäss Absatz 2 Buchstaben e und g angemessen einbezogen werden können. Der Kanton will dies mit Beratung, Öffentlichkeits- und Zusammenarbeit fördern. Die neue Bestimmung will die Voraussetzung dafür schaffen, auf kantonaler Ebene die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik des Bundes ganzheitlicher zu fassen. Beratung meint hier nicht die landwirtschaftliche gemäss Absatz 1, sondern diejenige aller in der Bestimmung genannten Akteure.

Artikel 2a; Übertragung

Der Regierungsrat regelt die landwirtschaftliche Beratung in eigener Kompetenz. Namentlich kann er die Erfüllung dieses Gesetzesauftrags auslagern. In Frage kommen sollen zumindest theoretisch die Vergabe des Beratungsauftrags an eine Person oder Organisation des öffentlichen oder des privaten Rechts wie auch eine Vereinbarung zur interkantonalen Zusammenarbeit (Abs. 1). Voraussetzung für eine solche Auslagerung bildet die Vorlage eines Konzepts, das zeigt, wie die beauftragte Organisation diesen Auftrag erfüllen will. Entsprechend ist zusätzlich der Nachweis zu erbringen, dass die betreffende Organisation dieses Konzept auch erfolgreich umsetzen kann (Abs. 2). Die Voraussetzungen sind offen formuliert, zumal nur wenige Anbieter ein Interesse bekunden dürften. Die fachlichen Fähigkeiten wie auch die professionellen Strukturen usw. können durch die Fachebene gut beurteilt werden.

Absätze 3 und 4: Der Regierungsrat fixiert die Auftragserteilung, die jeweiligen Leistungen sowie das Berichtswesen und Controlling in einer Leistungsvereinbarung, die erstmals auf vier Jahre abgeschlossen wird und sich ohne fristgerechte Kündigung jeweils um vier Jahre verlängert. Die konkreten Vertragsmodalitäten (Mindestlaufzeit bzw. frühestmöglicher Kündigungstermin, Kündigungsfrist, Formvorbehalt usw.) sind entsprechend zu vereinbaren.

Artikel 8; Vorbehalte kantonalen Rechts

Sömmerungsbetriebe gleich welcher Grösse gelten künftig auch im Kanton Glarus als landwirtschaftliche Grundstücke. Der kantonale Vorbehalt in Absatz 1 Buchstabe b wird aufgehoben. Sömmerungsbetriebe sind kein Gewerbe im Sinne des Bundesrechts. Die geltende Regelung in Artikel 8 EG LwG stützte sich auf Artikel 3 LPG, wonach die Kantone für die Pacht von Alpen und Weiden abweichende Bestimmungen erlassen können, weil «bei der Nutzung von Alpen und Weiden [...] oft von Tal zu Tal verschiedene Gebräuche bestehen, die sich zu einem eigentlichen Gewohnheitsrecht verdichtet haben» (BBl 1982 270). In diesem Sinne haben namentlich auch die Kantone Graubünden und Wallis (zusätzliche Vorpachtrechte), Jura, Nidwalden (Ausnahmen von der Pachtdauer für die landwirtschaftliche Nutzung von Korporations- und Gemeinalpen), Uri (tiefere Standardarbeitskraft), Tessin und Waadt vom LPG abweichende Bestimmungen für Alpen und Weiden erlassen. Konkret hat der Kanton Waadt Alpbetriebe den Bestimmungen für landwirtschaftliche Gewerbe unterstellt, allerdings mit Ausnahme der Pachtdauer und der Pachtzinsberechnung. Im Wesentlichen verfährt man bei der Berechnung des Pachtzinses für Alpen im Kanton Waadt gleich wie bei der Pachtzinsberechnung für landwirtschaftliche Grundstücke. So wird beispielsweise mit einem Zins von 7 Prozent auf der Grundlage des Ertragswerts der landwirtschaftlichen Flächen gerechnet, wobei das Ergebnis durch die kantonale Behörde um 15 Prozent nach oben oder unten angepasst werden kann, um den besonderen lokalen Gegebenheiten und möglichen Zuschlägen aufgrund von Zusammenlegungen und der Nähe zum Betrieb des Pächters Rechnung zu tragen.

Als problematisch erweist sich demnach in Bezug auf das geltende Recht nicht primär die Unterstellung unter den Gewerbebegriff, sondern dass als Folge davon für Sömmerungsbetriebe der Pachtzins nach den Regeln für Gewerbe berechnet werden müsste und dass man sich, weil dies zu ungenügenden Ergebnissen führt, der Zuschläge bedient. Diese sind jedoch ausschliesslich landwirtschaftlichen Grundstücken vorbehalten. Folgte man dem Beispiel des Kantons Waadt und würde man die Sömmerungsbetriebe ebenfalls dem Gewerbebegriff unterstellen und ebenfalls die Pachtzinsberechnung davon ausnehmen, so wäre für Sömmerungsbetriebe ein neues Pachtzinsberechnungsmodell zu entwickeln. Die Übernahme des Waadtländer Modells würde der Charakteristik der Glarner Sömmerungsbetriebe, die oft über drei Stafel verfügen, und den sich daraus ergebenden Verpächterlasten nicht gerecht. Im Kanton Waadt sind Sömmerungsbetriebe vielfach bloss einstafelig (im Jura grundsätzlich) und im Übrigen höchstens zweistafelig. Die Verpächterlasten sind damit sehr viel tiefer. Umgekehrt stellt die PZV für den Fall, dass Sömmerungsbetriebe als landwirtschaftliche Grundstücke gelten (vgl. Art. 1 Abs. 3 LPG), entsprechende Zuschläge zur Verfügung. Schliesslich hat das Bundesgericht die Begrifflichkeiten «Gewerbe» (Art. 7 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht) und «Sömmerungsbetrieb» (Art. 9 Landwirtschaftliche Begriffsverordnung) auslegend festgestellt, dass Sömmerungsbetriebe niemals den Mittelpunkt des Lebens einer Bauernfamilie bilden können. Sie könnten daher die Voraussetzungen für einen landwirtschaftlichen Betrieb nicht erfüllen. Allein schon die Definition des Sömmerungsbetriebs, der eben nur über den Sommer betrieben und genutzt wird, schliesse es aus, dass ein solcher Betrieb den Mittelpunkt des Lebens seines Betreibers bilden könne (vgl. BGE 135 II 313).

Artikel 9a; Sömmerungsbetriebe

Absatz 1: Sömmerungsbetriebe im Kanton Glarus gelten neu als landwirtschaftliche Grundstücke. Diese Klarstellung ist trotz Artikel 1 Absatz 3 PZV nötig, weil dies eine Rechtsänderung darstellt und zudem Artikel 3 PZV die bezeichnete Norm relativiert.

Absatz 2: Diese Norm regelt den Übergang. Für kleine Alpen mit weniger als 30 NST sind neue Ertragswertschätzungen nicht nötig, weil sie nicht als Gewerbe galten und bereits bisher als landwirtschaftliche Grundstücke geschätzt wurden. Die Verpflichtung für Alpen mit mehr als 30 NST, den landwirtschaftlichen Ertragswert anhand der Wegleitung für landwirtschaftliche Grundstücke zu ermitteln, soll bei einem neuen Vertragsabschluss gelten. Für diese Fälle wird die Methode und die Anwendung der jeweils aktuellen Schätzungsanleitung fixiert. Die neue Regelung bewirkt somit keinen Automatismus. Will man den Wechsel zum neuen Recht, muss das bestehende Pachtverhältnis gekündigt werden. Ohne dass die Parteien eine Änderung aktiv anstreben, laufen die Pachtverhältnisse somit wie vereinbart (d. h. unverändert) weiter. Auf eine neue Ertragswertschätzung soll künftig namentlich dann verzichtet werden können, wenn bereits eine auf der neuen Wegleitung und auf der neuen Methode (Grundstücksbegriff) beruhende vorliegt und keine wesentlich andere Bewertung zu erwarten ist. Der Regierungsrat regelt solche Ausnahmen.

Artikel 9b; Stafel

Der Pachtzins ist neu für jeden Stafel über die gesamte Alpzeit geschuldet. Damit sollen die Eigentümerlasten bei kurzen Benützungsdauern besser abgegolten werden. Es schliesst dies die Möglichkeit aus, ein Gebäude zwischenzeitlich an einen anderen Nutzer zu verpachten. Der Pächter soll über die gesamte Alpzeit Zugang zu den Gebäuden haben (keine Zwischennutzungen einzelner Gebäude). Der hier verwendete und im Übrigen dem Bundes- wie auch dem kantonalen Recht sonst fremde Begriff «Stafel» bezeichnet die verschiedenen Stufen eines Sömmerungsbetriebes, die im Laufe der Sömmerung zu unterschiedlichen Zeiten beweidet und je mit verschiedenen Gebäuden bestückt sind.

Artikel 10; Pachterstreckung

Es handelt sich um eine formelle Anpassung der Sachüberschrift. Auf eine inhaltliche Anpassung der Bestimmung wird aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse verzichtet.

Artikel 11; Höchstzulässiger Pachtzins für Sömmerungsbetriebe

Die Regelung ist aufzuheben. Da Sömmerungsbetriebe nicht mehr als landwirtschaftliche Gewerbe gelten, bedarf es keiner kantonalen Spezialregelung mehr. Diese diente bisher dazu, die für Gewerbe geltende tiefere Verzinsung des Ertragswertes durch einen für landwirtschaftliche Gewerbe unzulässigen kantonalen Zuschlag auszugleichen.

Artikel 11a; Pachtzinszuschläge für Sömmerungsbetriebe

Absatz 1 regelt gestützt auf Bundesrecht – eine neue Ertragswertschätzung vorausgesetzt (vgl. Art. 9a Abs. 2) – drei Möglichkeiten von Zuschlägen auf den Pachtzins. Die Möglichkeiten nach den Buchstaben a und b beziehen sich lediglich auf den Basispachtzins (Boden), Buchstabe c beinhaltet hingegen einen Zuschlag auf den gesamten Pachtzins (Boden und Gebäude und inkl. bereits gewährter Zuschläge).

Buchstabe a: Der für besondere örtliche Verhältnisse nach Artikel 7 Absatz 3 PZV vorgesehene Pachtzinszuschlag auf den Basispachtzins von bis zu 15 Prozent soll generell und maximal für alle Alpen im Kanton Glarus gelten.

Buchstabe b: Ein Pachtzinszuschlag kann für alle Stafel mit günstiger Erschliessung gewährt werden. Die offene Formulierung umfasst verschiedene Formen der Erschliessung, auch solche mit der Bahn. Der Zuschlag beträgt höchstens 15 Prozent gemäss Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b PZV. Das Maximum ist nur angezeigt, wenn die Erschliessung von hoher Qualität bzw. wirtschaftlich sehr günstig ist. Es ist eine Abstufung vorzunehmen, deren Details auf Verordnungsstufe definiert werden. Eine Erschliessung, die für das Befahren mit Personenwagen taugt, ermöglicht dem Pächter, der parallel dazu auch noch einen Heimbetrieb bewirtschaftet, die Betriebsführung auf dem Sömmerungsbetrieb wie auch zu Hause. Über die Gewährung eines Zuschlags muss im Einzelfall entschieden werden. Massgebend wird sein, ob die Erschliessung die Bewirtschaftung beider Betriebe ermöglicht. Daneben steht es den Parteien frei, gestützt auf Artikel 7 Absatz 4 LPV weitere betriebsbezogene Zuschläge zu vereinbaren.

Buchstabe c: Artikel 13 PZV ermöglicht einen Zuschlag von 15 Prozent, sofern ein Pachtverhältnis um mindestens drei Jahre länger fortgesetzt wird, als dass dies im Gesetz grundsätzlich vorgesehen ist. Die kantonale Regelung beinhaltet nichts anderes. Sie knüpft hier allerdings die Erwartung an, dass die Parteien diesen Zuschlag nicht generell vereinbaren, sondern eine Abstufung je nach Produktionsausrichtung (vgl. unten zu Abs. 2) vornehmen werden. Dieser Zuschlag wird auf den Pachtzins (Boden und Gebäude) inklusive der Zuschläge berechnet, wie sie sich aus Absatz 1 Buchstaben a und allenfalls b ergeben.

Absatz 2: Der Regierungsrat wird die Voraussetzungen für die Zuschläge regeln. Es besteht kein Automatismus für die altrechtlichen Verträge. Der Regierungsrat wird auf Verordnungsstufe daher neben der Regelung der Zuschläge nach Absatz 1 auch übergangsrechtliche Bestimmungen zu den bisher gewährten Zuschlägen erlassen. Der Zuschlag soll für Milch verarbeitende Betriebe höher ausfallen als für Milch produzierende und dieser wiederum höher als für Weidealpen.

Artikel 13; Übertragung von Vollzugsaufgaben

Der Regierungsrat soll neu auch Vollzugsaufgaben des Kantons nach diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen an Dritte auslagern oder Kooperationen mit einem anderen Kanton oder mehreren vereinbaren können. Im Vordergrund steht die Möglichkeit, im reinen Vollzugsbereich der Direktzahlungen (ausgenommen Betriebsanerkennungen und Sanktionen) solche Auslagerungen zu prüfen. Aufsicht und Kontrolle verbleiben auch in diesen Fällen beim Kanton Glarus. Ein erfolgreiches Beispiel bildet der Auftrag für die landwirtschaftliche Beratung. Er gewährleistet, dass auf das Know-how eines ganzen Expertenpools zurückgegriffen werden kann. Müsste der Kanton Glarus selber eine Expertin oder einen Experten anstellen, könnte damit eine vergleichbare Abdeckung nicht annähernd gewährleistet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Auslagerung an private Organisationen beabsichtigt. Sie soll als Möglichkeit bestehen für den Fall, dass mit anderen Kantonen keine geeignete Kooperation gefunden werden kann.

Artikel 14; Landwirtschaftskommission

Das Bundesrecht überlässt es den Kantonen, die in den Artikeln 42 und 43 LPG bezeichneten Zuständigkeiten zuzuweisen.

Artikel 15; Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe

Die bisherige Bestimmung wird in Absatz 3 mit einem präzisierenden Zusatz ergänzt, der ausdrücklich festhält, dass die Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe im Rahmen der Projektgenehmigung und der Zusicherung von Investitionshilfen auch die Wirtschaftlichkeit und die Verschuldung der gesuchstellenden Betriebe beurteilt. Infrastrukturprojekte werden immer grösser und teurer. Dadurch steigt auch regelmässig die Verschuldung der Betriebe. Es besteht damit das Risiko, dass für die Bewirtschaftenden die Last zu gross wird und die Einkünfte aus dem Betrieb nicht mehr ausreichen. Die Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe soll deshalb ihren Fokus auch besonders auf die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit einer Investition bzw. der Verschuldung der Betriebe richten.

4. Inkrafttreten

Die Gesetzesänderungen sollen per 1. Januar 2027 in Kraft treten.

5. Auswirkungen

Die einzelnen Revisionsthemen haben nur überschaubare finanzielle, personelle und organisatorische Auswirkungen für die Beteiligten. Wirken sollen sie zugunsten der Glarner Alp- und Landwirtschaft. Die Gesetzesänderungen in den Bereichen landwirtschaftliche Beratung, Ausrichtung auf die Ernährungsstrategie des Bundes sowie die allfällige Auslagerung einzelner Vollzugsaufgaben betreffen die kantonale Verwaltung. Die Stärkung der Beratung sowie die Förderung der Öffentlichkeits- und Zusammenarbeit dürften keine zusätzlichen Personalkosten nach sich ziehen, zumal durch die Auslagerung der Vollzugsaufgaben Kapazitäten für anderes frei werden. Allenfalls fallen Kosten für «Aufträge an Dritte» höher aus; diese sind aktuell aber schwer abschätzbar.

Was die Aufhebung der Unterstellung der Alpen unter den Gewerbebegriff anbelangt, wurden auf der Basis von 85 Stafeln, für die Ertragswertschätzungen nach der Anleitung 2018 vorhanden sind, die Auswirkungen annäherungsweise geschätzt. Diese betreffen die Verpächter- wie auch die Pächterseite. Verpächterseits wird man – über alle Stafel betrachtet – gemäss dieser Schätzung etwas weniger Einnahmen verzeichnen können. Für die Schätzung mussten umfassende Annahmen getroffen werden, da die konkreten Bestimmungen zur Ausgestaltung der Pachtzinszuschläge erst auf Verordnungsstufe durch den Regierungsrat festgelegt werden.

Diese Ausführungsbestimmungen werden durch eine Arbeitsgruppe erarbeitet, die sich unter anderem aus Vertreterinnen und Vertretern der Pächter- und der Verpächterseite zusammensetzt. Diese Arbeitsgruppe wird sich insbesondere mit den Auswirkungen unterschiedlicher Varianten auf die Höhe der Pachtzinsen befassen, namentlich mit der Frage, inwiefern die jeweilige Produktionsausrichtung bei der Bemessung der Pachtzinszuschläge berücksichtigt werden soll. Auf Grundlage dieser Wirkungsanalyse können die Zuschlagskriterien in der Verordnung so definiert werden, dass eine ausgewogene Ausgestaltung der Pachtzinsen sichergestellt ist. Ziel ist eine Regelung, die Investitionen in die Infrastruktur weiterhin ermöglicht und zugleich eine wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung der Alpen durch die Pächter gewährleistet.

Dadurch, dass Verfügungen zur Feststellung des höchstzulässigen Pachtzinses künftig entfallen, Überprüfungen vereinbarter Pachtzinse für Alpen jedoch auf Einsprache hin weiterhin veranlasst werden können, dürfte der Verwaltungsaufwand leicht abnehmen.

6. Beratung der Vorlage im Landrat

Das Eintreten auf die Vorlage war im Landrat unbestritten. Es wurde durchwegs anerkannt, dass die Vorlage am richtigen Ort ansetze, indem sie auf die sich verändernden Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft eingeht. Steigende Anforderungen und ein intensiver Strukturwandel würden die Betriebe wie auch die Verwaltung vor grosse Herausforderungen stellen. Im Landrat gab es deshalb Voten, die sich noch stärkere Massnahmen gewünscht hätten, etwa hinsichtlich der Dämpfung des Strukturwandels, der Senkung der hohen Arbeitsbelastung oder aber zur Schaffung von Anreizen für die Gründung von Landnutzungsgenossenschaften. Kritisch wurde die vorgesehene Möglichkeit der Übertragung von Beratungs- oder Vollzugsaufgaben an Private gesehen. Bei diesen dürfe es sich nur um nicht profitorientierte Organisationen handeln. Aufsicht und Kontrolle müssten zudem in jedem Fall beim Kanton verbleiben. Da dies eine Selbstverständlichkeit sei, wurde ein entsprechender Antrag abgelehnt.

In der Detailberatung erfolgten mehrere Anträge. Unter anderem wurde verlangt, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen. Dieser solle – unter Einbezug der Pächterinnen und Pächter bzw. der Verpächterinnen und Verpächter – die Folgen der Gesetzesänderung insbesondere hinsichtlich der Pachtzinsberechnung genauer prüfen und allenfalls Anpassungen im Sinne der Zielsetzung der Vorlage vorzunehmen. Es bestehe kein Zeitdruck; auch die landwirtschaftliche Beratung könne für die Zwischenzeit anderweitig sichergestellt werden. Ablehnend zum Rückweisungsantrag wurde argumentiert, dass die Gesetzesänderung jetzt erfolgen müsse, da der Kanton sonst im Bereich des Pachtrechts gegen Bundesrecht verstosse. Hinsichtlich der Auswirkungen sei zudem die Regelung der Details auf Verordnungsstufe durch den Regierungsrat entscheidend. Hierzu würden die verschiedenen Interessengruppen einbezogen. Der Dialog zwischen der Eigentümer- und der Pächterseite sei bereits angestossen. Sie müssten sich zusammenraufen und eine Lösung finden. Das könne nicht im Gesetzgebungsprozess erfolgen. Der Regelungsspielraum auf Verordnungsstufe sei gegeben, um gerechte Resultate zu erzielen. In diesem Zusammenhang wurde vom Regierungsrat auch klargestellt, dass der Pachtzins bei ausserordentlichen Verhältnissen wie bisher abweichend von der allgemeinen Norm angemessen erhöht oder vermindert werden kann. Der Landrat verwarf in der Folge den Rückweisungsantrag deutlich.

Die weiteren Anträge in der Detailberatung betrafen Änderungen der regierungsrätlichen Fassung hinsichtlich einzelner Bestimmungen.

6.1. Kantonale Fördermassnahmen

Die Vorlage sieht in den Buchstaben e und g von Artikel 2 Absatz 2 vor, dass der Regierungsrat die Zertifizierung von Glarner Lebensmitteln und Massnahmen zu deren Absatzförderung als Regionalprodukte unterstützen kann. Ein Mitglied des Landrates beantragte, von dieser Regelung abzusehen. Die bestehenden Bestimmungen seien offen formuliert und ermöglichten bereits die Unterstützung von Glarner Regionalprodukten. Es brauche diesbezüglich keine Gesetzesänderung. Es gebe im Glarnerland hergestellte Produkte, die ohne Zertifizierung innovativ und beliebt seien. Gerade bei kleinen Mengen wollten sich die Produzenten die hohen Kosten dafür nicht leisten. Die vom Regierungsrat beantragte Änderung berge die Gefahr, dass nicht zertifizierte Produkte keine Förderung mehr erfahren würden. Das gleiche Landratsmitglied verlangte auch die Streichung von Artikel 2 Absatz 3 aus der Vorlage, der den Regierungsrat mit der Förderung der Öffentlichkeitsarbeit und der Zusammenarbeit der Akteure der Ernährungswirtschaft beauftragt. Dies sei nicht Aufgabe des Staates. Das solle der Wettbewerb regeln.

Zugunsten des Ausbaus der kantonalen Fördermassnahmen wurde argumentiert, dass Artikel 2 Absatz 2 mit den Buchstaben e und g in Bezug auf die Regionalprodukte ergänzt und präzisiert worden ist. Der Glarner Alpkäse zum Beispiel sei eine Erfolgsgeschichte. Es gehe nun darum, dass weitere Produkte zertifiziert werden können und sich solche Erfolgsgeschichten wiederholen. Die gesetzlichen Anpassungen seien notwendig, damit alle Akteure entlang der Wertschöpfungskette bei der Umsetzung der kantonalen Fördermassnahmen angemessen miteinbezogen werden könnten. Der neue Absatz 3 schaffe die Voraussetzung auf kantonaler Ebene, die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik des Bundes ganzheitlich zu berücksichtigen.

Der Landrat lehnte in der Folge mit grosser Mehrheit die gestellten Abänderungsanträge ab.

6.2. Pachtzinszuschläge für Sömmerungsbetriebe

In Artikel 11a Absatz 1 der Vorlage werden die Möglichkeiten für Zuschläge auf den Pachtzins bei Sömmerungsbetrieben geregelt. Seitens des Regierungsrates erfolgte in der Landratsdebatte ein Abänderungsantrag zu seiner eigenen Fassung und auch zur Fassung der zuständigen landrätlichen Kommission. Die regierungsrätliche Fassung sah ursprünglich in Buchstabe b von Artikel 11a Absatz 1 vor, einen Pachtzinszuschlag für alle Stafel zu gewähren, die aufgrund einer Strassenerschliessung günstig liegen. Die Kommission beantragte dem Landrat davon abweichend, den Begriff «Strassenerschliessung» durch denjenigen der «Verkehrserschliessung» zu ersetzen und damit die Bestimmung offener für andere Erschliessungsformen zu gestalten. Der Regierungsrat schlug im Landrat im Zuge der Beratungen vor, sich auf den Begriff «Erschliessung» zu beschränken. Diese Formulierung umfasse etwa auch Bahnerschliessungen.

Gleichzeitig beantragte der Regierungsrat zur gleichen Bestimmung, die Höhe des Pachtzinszuschlags bei einer günstigen Erschliessung nicht wie zuerst vorgesehen fix auf 15 Prozent festzulegen, sondern eine Abstufung bis maximal 15 Prozent einzuführen. Die Details gelte es auf Verordnungsstufe zu definieren. Ein Zuschlag von 15 Prozent sei dann angezeigt, wenn die Erschliessung von hoher Qualität sei.

Einen Rückweisungsantrag mit dem Ziel, die Anträge des Regierungsrates nochmals in der zuständigen landrätlichen Kommission zu beraten, da dessen Auswirkungen im Detail nicht bekannt seien, lehnte der Landrat ab. Er folgte mit grosser Mehrheit den Anträgen des Regierungsrates.

6.3. Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe

Ohne Diskussion stimmte der Landrat einem Antrag seiner zuständigen landrätlichen Kommission zu, die Regelung in Artikel 15 Absatz 3 mit einem Zusatz zu ergänzen. Danach soll die Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe im Rahmen der Projektgenehmigung und der Zusicherung von Investitionshilfen ausdrücklich auch die Wirtschaftlichkeit und die Verschuldung des gesuchstellenden Betriebs beurteilen.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde mit grosser Mehrheit, der Vorlage mit der von ihm vorgenommenen Änderungen zuzustimmen.

7. Antrag

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, nachstehender Gesetzesänderung zuzustimmen:

1. Ausgangslage

Mit Datum vom 22. November 2023 reichte die GLP des Kantons Glarus den Memorialsantrag «Für attraktivere Velorouten» ein. Der Antrag ist in Form einer allgemeinen Anregung verfasst. Er sieht vor, dass mindestens 10 Prozent der Strassenverkehrssteuern für die finanzielle Förderung von Velorouten im Alltagsverkehr eingesetzt werden. Der Memorialsantrag im Wortlaut:

Der Landrat erklärte den Memorialsantrag im April 2024 für rechtlich zulässig und erheblich. Im November 2024 nahm er zur Kenntnis, dass der Memorialsantrag der Landsgemeinde 2026 vorgelegt werden soll. Stimmt die Landsgemeinde dem Memorialsantrag zu, sind Regierungs- und Landrat beauftragt, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Dieses wird der Landsgemeinde erneut zur Beschlussfassung unterbreitet.

2. Gesetzliche Grundlagen

Am 1. Januar 2023 trat das Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz, VWG) in Kraft. Im Sinne einer Grundsatzgesetzgebung definiert dieses wichtige Begriffe, die Planungsgrundsätze für die Velowegnetze sowie die Aufgaben des Bundes und der Kantone. Insbesondere verpflichtet das Veloweggesetz die Kantone zur Planung und Realisierung von Velowegnetzen sowie zum Erlass einer kantonalen Anschlussgesetzgebung. Diesem Auftrag kam der Kanton Glarus mit dem am 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Kantonalen Veloweggesetz (KVWG) nach. Dieses bezweckt die Förderung des Veloverkehrs durch die Schaffung und Erhaltung eines zusammenhängenden und durchgehenden sowie sicheren und attraktiven Velowegnetzes mit direkten Verbindungen. Es regelt die Zuständigkeiten, Verfahren und die Finanzierung im Bereich der Velowegnetzplanung und deren Umsetzung.

Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass die Velowegnetzpläne bis Anfang 2028 erstellt und innert 20 Jahren umgesetzt werden. Inwieweit in die Förderung des Veloverkehrs investiert und fachliche sowie finanzielle Ressourcen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Veloverkehr zur Verfügung gestellt werden, bleibt Sache der Kantone.

3. Finanzierung des Strassen- bzw. Veloverkehrs

3.1. Finanzierungsmodelle

In den meisten Kantonen werden die Veloinfrastrukturen über die Strassenbauprogramme finanziert. Gespeist wird die Strassenrechnung («Strassenkasse») in der Regel durch kantonale Strassenverkehrssteuern, Kantonsanteile an nationalen Verkehrsabgaben sowie teilweise ergänzt durch allgemeine Steuergelder. Nur wenige Kantone kennen Spezialfinanzierungen für Veloinfrastrukturen (z. B. durch Zweckbindung der Mittel bzw. rechtliche Fixierung des Investitionsvolumens). So bestehen in den Kantonen Jura, Nidwalden, Zug und Zürich spezifische Rahmen- oder eigentliche Velokredite. Im Kanton Obwalden wird 1 Prozent des Kantonsanteils an den Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) dem Veloverkehr zur Verfügung gestellt.

Diskutiert wird aktuell auch eine Nutzerfinanzierung für den Veloverkehr. Auf Bundesebene lässt das Bundesamt für Strassen (ASTRA) eine Studie betreffend Modelle für eine verursachergerechte Finanzierung der Veloinfrastruktur durchführen. Zudem wollte die SVP anlässlich der Fragestunde vom 16. Dezember 2024 im Nationalrat wissen, ob die (Wieder-)Einführung einer Velovignette zur Infrastrukturfinanzierung als sinnvoll erachtet werde (vgl. Geschäft Nr. 24.7978). Der zuständige Bundesrat, Albert Rösti, verwies in seiner Antwort darauf, dass die frühere Vignette Versicherungszwecken diente und eine Wiedereinführung einer Velovignette nicht notwendig sei. Im Kanton Zürich wird sodann mit einer Einzelinitiative die Einführung einer kostendeckenden Verkehrsabgabe für Velofahrer gefordert (EI 309/2024).

3.2. Aktuelle Regelung im Kanton Glarus

Im Kanton Glarus entscheidet der Landrat jährlich im Rahmen des Strassenbauprogramms über den Mitteleinsatz für die Veloinfrastruktur. Dabei geht er von einem durch den Regierungsrat beantragten Budgetkredit aus. Dieser basiert auf der Schätzung der Kosten baureifer Projekte. Diese Praxis bewährte sich.

Wichtigste Finanzierungsquelle sind die Einnahmen aus den Verkehrssteuern. Diese sind gemäss Artikel 10 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG) zur Deckung der mit dem Strassenverkehr zusammenhängenden Kosten zu verwenden. Im Jahr 2024 betrugen die Einnahmen aus den Verkehrssteuern insgesamt rund 12,7 Millionen Franken. Davon entfielen 10,6 Millionen Franken (fünf Sechstel) auf den Kanton und 2,1 Millionen Franken (ein Sechstel) auf die Gemeinden.

Insgesamt standen dem Kanton für die Finanzierung des Strassenverkehrs im Jahr 2024 rund 22,3 Millionen Franken zur Verfügung. Neben dem Kantonsanteil an den Einnahmen aus den Verkehrssteuern werden der Anteil an den Mineralölsteuererträgen des Bundes (5,7 Mio. Fr.), die Erträge aus der LSVA (4,1 Mio. Fr.) sowie die Einnahmen aus Bausteuerzuschlägen für Strassenbauprojekte (1,9 Mio. Fr.) für die Finanzierung des Strassenverkehrs herangezogen. Dies umfasst auch interne Verrechnungen (z. B. Kantonspolizei und Tiefbau) und indirekte Kosten wie öffentlicher Verkehr, Gesundheitskosten und Lärmschutz. Ein Überschuss aus der Strassenverkehrsrechnung fliesst in die Staatsrechnung, ein Defizit würde aus dieser gedeckt.

Der Aufwand in Zusammenhang mit dem Veloverkehr, namentlich die direkten Kosten für Radwege und damit zusammenhängende interne Dienstleistungen (z. B. Personal in der Hauptabteilung Tiefbau), wird dabei ebenfalls vollumfänglich aus diesen Finanzierungsquellen gedeckt. Im Jahr 2024 waren dies rund 90’000 Franken.

4. Ausbau und Verbesserung der Veloinfrastruktur

Die kantonalen Radrouten wurden bereits im Rahmen des im Jahre 2016 eingereichten Memorialsantrags «Änderung des Radroutengesetzes» überprüft. Dieser verlangte die Anpassung des bestehenden Radroutengesetzes aus dem Jahr 1983. Damit sollte im Wesentlichen erreicht werden, dass die kantonalen Radrouten künftig grundsätzlich zu asphaltieren, getrennt von den Fusswegen zu führen und ganzjährig offenzuhalten seien. Zudem verlangte der Memorialsantrag den Ausbau des Radroutennetzes neu bis Mühlehorn. Ein beim Kompetenzzentrum Fuss- und Veloverkehr der Hochschule für Technik Rapperswil im Juni 2016 in Auftrag gegebener Bericht kam nach Prüfung der Radrouten zum Schluss, dass das Glarner Radroutennetz grundsätzlich bereits gute Bedingungen aufweisen würde. Erste Schätzungen rechneten damals bei einer vollständigen Umsetzung der Ziele des Memorialsantrags mit Investitionskosten von rund 18 Millionen Franken und zusätzlich jährlich wiederkehrenden Kosten von 0,7 Millionen Franken. Der Regierungsrat erachtete ein stärkeres Engagement für die kantonalen Radrouten zwar als sinnvoll und zweckmässig, gab jedoch zu bedenken, dass diesen Anstrengungen finanzielle und personelle Grenzen gesetzt seien (Memorial für die Landsgemeinde 2018, S. 9). Die Landsgemeinde lehnte den Memorialsantrag schliesslich ab.

In der Zwischenzeit wurden dennoch bereits einige der im Bericht der Hochschule Rapperswil erwähnten Schwachstellen behoben sowie weitere Massnahmen zur Verbesserung der Veloinfrastruktur umgesetzt. Insbesondere investierte der Kanton in die Erhöhung der Verkehrssicherheit (z. B. untere Linthbrücke in Näfels, Linthbrücke in Netstal, Chalberweid–Längrüti in Mitlödi, Querung der Sernftalstrasse in Schwanden oder Steinschlagschutz beim Radweg im Gäsi). Die Kosten für diese Massnahmen betrugen in den Jahren 2017–2024 knapp 2 Millionen Franken.

Aktuell liegen keine baureifen Projekte vor. Dies hängt nicht zuletzt auch damit zusammen, dass die Lösungsfindung im Spannungsfeld der unterschiedlichen Interessen (z. B. Umweltschutz, Wanderwege, Grundeigentümer) und aufgrund der knappen Platzverhältnisse stets schwieriger wird. Einsprachen blockieren immer wieder Infrastrukturprojekte.

Die kantonale Hauptabteilung Mobilität und Tiefbau erarbeitet aktuell die Velowegnetzplanung gemäss kantonalem Veloweggesetz. Ein interner Netzentwurf liegt bis März 2026 vor. In einem nächsten Schritt finden Vernehmlassungen sowie Gespräche mit Grundeigentümern, Interessenverbänden und den Gemeinden statt. Mit einem definitiven Velowegnetzplan kann ab 2027 gerechnet werden. Gestützt darauf wird der Massnahmenplan erstellt. Der Umfang dieser Massnahmen und die finanziellen Auswirkungen sind deshalb zum heutigen Zeitpunkt noch nicht klar.

Vergleiche mit Städten wie z. B. Utrecht oder Kopenhagen oder auch Bern sind im Übrigen nicht zielführend. Diese Städte sind schon von der Bevölkerungsdichte/Einwohnerzahl her nicht mit dem Kanton Glarus vergleichbar und verfügen über völlig andere Topografien und Platzverhältnisse.

5. Auswirkungen der Annahme des Memorialsantrags

Die Annahme des Memorialsantrags würde nicht nur die Förderung von Velorouten verstärken. Auch der finanzielle Steuerungsmechanismus in diesem Bereich würde sich grundlegend ändern. Bisher erfolgt die Steuerung der Investitionen in den Strassenverkehr inklusive Velorouten über Einzelprojekte, die der Landrat jährlich mit dem Strassenbauprogramm und dem Budget beschliesst. Dabei ist er grundsätzlich frei, die entsprechenden Mittel zu erhöhen oder zu kürzen. Bei einer Umsetzung des Memorialsantrags müsste der Regierungsrat hingegen dafür sorgen, dass jährlich mindestens 10 Prozent der Verkehrssteuern für die Veloinfrastruktur eingesetzt werden. In der Annahme, dass sich die Forderung des Memorialsantrags auf den Kantonsanteil an der Verkehrssteuer bezieht, hätte der Kanton im 2024 somit mindestens rund 1,06 Millionen Franken für die Förderung von Velorouten im Alltagsverkehr und damit deutlich mehr als rund 90’000 Franken aufwenden müssen.

Die Investitionen hätten sich damit an den dafür gesetzlich vorgesehenen Mitteln und weniger am konkreten Bedarf und allfälligen Kosten-Nutzen-Überlegungen zu orientieren. Die Folgen wären eine Zweckbindung von Mitteln ohne Kenntnis des genauen Mittelbedarfs sowie die Einschränkung der Budgetkompetenz des Landrates.

Selbst die von der Antragstellerin zitierten Investitionen von 18 Millionen Franken gemäss Memorial für die Landsgemeinde 2018 würden bei einer Behebung der Schwachstellen innert 25 Jahren jährlich wiederkehrende Kosten von «nur» rund 0,7 Millionen Franken verursachen. Wollte man die Vorgabe des vorliegenden Antrags erfüllen, wären aber zusätzliche Investitionen im Umfang von mindestens 0,3 Millionen Franken zu tätigen. Angesichts der Topografie und der Verkehrssituation im Kanton Glarus erscheint es fraglich, ob diese Mittel letztlich sinnvoll in Velorouten für den Alltagsverkehr investiert werden können. Vielmehr besteht die Gefahr, dass mittel- und langfristig eine teure Infrastruktur geschaffen wird, die nicht dem Bedarf entspricht. Gleichzeitig fehlen diese Mittel zur Finanzierung anderer Projekte im Strassenverkehr mit ausgewiesenem Bedarf und einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis.

6. Stellungnahme des Regierungsrates

Die Förderung des Veloverkehrs ist ein wichtiges umwelt- und verkehrspolitisches Anliegen. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zu einem optimalen Mix der Verkehrsmittel, zur Entlastung der Verkehrsinfrastrukturen sowie an die persönliche Gesundheit. Seit dem Einreichen des vorliegenden Memorialsantrags im November 2023 verbesserte sich die Situation deutlich im Sinne der Antragstellerin. Der Kanton Glarus hat mit dem an der Landsgemeinde 2024 angenommenen Kantonalen Veloweggesetz die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung von konkreten Projekten zur einheitlichen Förderung des Velofahrens geschaffen. Die politische Debatte zu diesem Thema fand also unlängst statt.

Der Regierungsrat unterstützt die Verbesserung und den Ausbau der Veloinfrastruktur und ist bestrebt, noch bestehende Schwachstellen zu beheben. Die geltenden gesetzlichen Grundlagen reichen dazu aus. Handlungsbedarf bezüglich der Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage zur Zweckbindung von Steuermitteln für die Veloinfrastruktur ist nicht erkennbar.

Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass die Verbesserung der Velorouten über die gemäss neuem Veloweggesetz zu erstellenden Velowegnetzpläne und gemäss bisheriger Praxis auf Basis konkreter Projekte im Rahmen des Strassenbauprogramms anzustreben sind. Auf die vorsorgliche Bereitstellung finanzieller Mittel soll verzichtet werden, zumal dies die Umsetzung von Projekten mit schlechtem Kosten-Nutzen- Verhältnis fördern könnte. Die Annahme des Memorialsantrags würde zudem die Flexibilität in der finanziellen Steuerung, die Budgetkompetenz des Landrates und die freie politische Interessenabwägung beeinträchtigen. Das könnte sich unter anderer Konstellation in Zukunft auch als Nachteil erweisen. Deshalb lehnt der Regierungsrat den Memorialsantrag ab.

7. Beratung der Vorlage im Landrat

In der landrätlichen Debatte herrschte Einigkeit darüber, dass der Unterhalt und der Ausbau der Veloinfrastruktur notwendig sind. Der Langsamverkehr sei eine tragende Säule im Glarner Gesamtverkehrssystem. Die verstärkte Nutzung des Velos sei positiv für die Umwelt, den Verkehr und die Gesundheit. Auseinander gingen die Meinungen darüber, wie bei der Förderung des Veloverkehrs vorzugehen ist bzw. wie diese finanziert werden soll.

Die Gegnerinnen und Gegner des Memorialsantrags vertraten wie der Regierungsrat und die vorberatende landrätliche Kommission die Meinung, dass die Reservierung von 10 Prozent der Einnahmen aus den Verkehrssteuern bzw. rund 1 Million Franken für die Förderung von Velorouten nicht zielführend ist. Dadurch würde Geld ohne konkrete Projekte – und noch ohne Kenntnis der künftigen Velowegnetzplanung – auf Vorrat blockiert. Das könne sich der Kanton angesichts der angespannten Finanzlage nicht leisten. Der Landrat stelle die Mittel für die Veloinfrastruktur heute im ordentlichen Budgetprozess projektbezogen bereit. Das sei im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Bereitstellung von 610’000 Franken für die Radrouten im Budget 2026 zeige zudem beispielhaft, dass auch ohne Memorialsantrag in die Velowege investiert werde. Bereits in den Vorjahren seien Investitionen getätigt worden. Die mit dem Memorialsantrag verlangte pauschale Zweckbindung der Mittel verhindere hingegen die Prioritätensetzung und schränke die Budgetkompetenzen von Regierungs- und Landrat massiv ein.

Die Befürworterinnen und Befürworter des Memorialsantrags verwiesen insbesondere auf das Versprechen des Regierungsrates an der Landsgemeinde 2018: Bereits damals festgestellte Schwachstellen auf den bestehenden Radrouten würden behoben. Der damals zur Debatte stehende Memorialsantrag, der ebenfalls Verbesserungen auf den Radrouten zum Ziel hatte, sei auch aufgrund dieses Versprechens knapp abgelehnt worden. Die seither getätigten Investitionen seien jedoch derart tief, dass die Behebung der Schwachstellen bei gleichbleibendem Tempo 48 Jahre und damit zu lange dauern würde. Der Memorialsantrag zeige einen Weg auf, wie man einen Teil der Strassenverkehrssteuern konsequent für den Langsamverkehr verwenden und damit den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen könne. Die Umsetzung der neuen Velowegnetzplanung

werde ohnehin Geld kosten. Mit der Zweckbindung eines Anteils von 10 Prozent der Verkehrssteuern – auch die Gemeinden partizipieren daran – wäre ein Beitrag reserviert. Ein alljährlicher Verteilkampf im Rahmen der Budgetdebatte entfalle. Das schaffe Sicherheit in Bezug auf Planung und Finanzierung. Der Vorschlag sehe auch keine neuen Ausgaben vor. Es käme lediglich zu einer Verlagerung von Mitteln vom Strassenbau auf die Radwege. Betont wurde dabei auch, dass das Velo ein sehr effizientes Fortbewegungsmittel sei. Es spare Ressourcen und Geld – nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität. Je mehr Velo gefahren werde, desto tiefer seien die Umweltkosten sowie die Kosten für die psychische und physische Gesundheit. Ausserdem entlaste der Veloverkehr die Strassen. Diejenigen Personen, die wirklich auf das Auto angewiesen seien, müssten somit weniger im Stau stehen.

Der Landrat entschied nach ausführlicher Diskussion schliesslich deutlich, der Landsgemeinde die Ablehnung des Memorialsantrags zu beantragen.

8. Antrag

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag «Für attraktivere Velorouten» abzulehnen.