Traktandum 5

Memorialsantrag "Öffentlichkeitsprinzip/Öffentlichkeitsgesetz"

Die Landsgemeinde stimmt dem Antrag stillschweigend zu. Der Regierungsrat wird eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Die Vorlage im Überblick

Die SP beantragt, das Öffentlichkeitsprinzip für die Verwaltung des Kantons und der Gemeinden einzuführen. Behördliche Dokumente würden damit im Prinzip öffentlich zugänglich, ausser sie würden als vertraulich erklärt. Bisher ist es umgekehrt. Die SP will damit das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung stärken. Der Bund und die meisten Kantone haben diesen Schritt bereits vollzogen. Regierung und Landrat befürworten den Antrag. Bei einem Ja der Landsgemeinde muss noch ein konkreter Gesetzesvorschlag ausgearbeitet werden.

Beschluss

Die Landsgemeinde stimmt dem Antrag stillschweigend zu.

Auszug aus dem Memorial [0.13 MB]

Vollständiges Memorial [1.08 MB]