Traktandum 7

Änderung des Steuergesetzes (Memorialsantrag "Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländerinnen und Ausländer")

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Landrätin Myrta Giovanoli, Ennenda, beantragt im Namen der Grünen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer im Kanton Glarus. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch Ausländer aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden – so wie die Schweizer Bürger auch. Ausserdem sei die Pauschalbesteuerung der einzige Grund, weshalb sich die Ausländer hier niederlassen würden. Sie würden sich nicht unbedingt am Leben hier beteiligen. Würde die Pauschalbesteuerung abgeschafft, würden sie wegziehen. Das sei aber nicht schlimm, da die Einkünfte aus den Pauschalbesteuerten lediglich 0,5 Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachen würden.

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Marius Twerenbold, Mollis, verweist auf den Kanton Zürich: Dort hätten die reichen Ausländer nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung sofort die Koffer gepackt. Auch die fünf Glarner Pauschalbesteuerten würden wohl den «Ausgang» aus dem Kanton schnell finden. Nebst den Steuern, welche die Reichen dem Kanton brächten, würden sie auch überdurchschnittlich viel investieren. Davon profitierten etwa die Bauwirtschaft oder die Detaillisten. 20 Arbeitsstellen hingen überdies direkt von den Pauschalbesteuerten ab. Um den Wegzug eines Pauschalbesteuerten zu kompensieren, brauche es sechs neue Durchschnitts-Steuerzahler, so Twerenbold.

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Marco Kistler, Niederurnen, beantragt die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Er argumentiert, dass nur die Superreichen, also jene, die ohnehin schon genug hätten, von der Pauschalbesteuerung profitieren würden. Es sei ein Unding, dass zugunsten dieser Superreichen gar eigene Gesetze geschaffen würden. Es gebe keine Gründe für die Bevorteilung von Vermögenden gegenüber «Normalsterblichen». Auf genau jene müsse man aber die Politik ausrichten, weil diese den Staat brauchen würden – im Gegensatz zu den Superreichen.

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Laut Fabian Figi, Betschwanden, hat die Pauschalbesteuerung keinen allzu grossen Stellenwert, da es momentan nur um fünf Personen im Kanton geht. Man solle diese beibehalten findet er. In Zürich hätten nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung 50 Prozent der Betroffenen den Kanton verlassen. Dies würde auch Glarus drohen. Die Pauschalbesteuerung biete die Chance, noch mehr gute Steuerzahler anzulocken, betont er. Dies sei ein Standortvorteil gegenüber Zürich, den man nicht preisgeben solle.

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Hans-Jörg Marti, Nidfurn, beantragt die Ablehnung des Memorialsantrags. Es gebe klare gesetzliche Grundlagen für Pauschalbesteuerungsabkommen mit Ausländern, von Willkür könne keine Rede sein. Ausserdem würde mit der Abschaffung nicht mehr Einkommenssteuern in die Kantonskassen fliessen, da Pauschalbesteuerte per Definition nicht in der Schweiz erwerbstätig sein dürfen. Auch müsse man die Tatsache miteinbeziehen, dass die Pauschalbesteuerten auch einen volkswirtschaftlichen Einfluss hätten – sie würden viel Geld hier ausgeben.

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Karl Stadler, Landrat, Schwändi, bezeichnet die Pauschalbesteuerung als ungerecht. Man brauche das Geld daraus für die Kantonsfinanzen nicht. Der Kanton könnte den Wegfall der Gelder verkraften. Mit der Pauschalbesteuerung mache man sich abhängig von einigen reichen Ausländern – wozu das führen könne, habe man bereits bei den Holdings gesehen. Die Glarner Steuern seien auch ohne Pauschalbesteuerung konkurrenzfähig, findet er zudem.

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Regierungsrat Rolf Widmer, Bilten, argumentiert für die Ablehnung des Memorialsantrags. Er hält fest, dass die Pauschalbesteuerung nicht nur für Superreiche in Frage kommt. Die gesetzlichen Grundlagen sind bekannt. Ausserdem seien die Pauschalbesteuerten keine Steuerflüchtlinge, da diese ihr Einkommen im Ausland auch dort versteuern. Er verstehe, dass das Volk eine gewisse Ungerechtigkeit sehe. Doch könne das Problem nicht auf kantonaler Ebene gelöst werden, weil so das Problem nur verlagert würde. Der Bund sei in dieser Sache aktiv geworden.

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Thomas Kistler, Niederurnen, votiert als Präsident der zuständigen Landratskommission gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Eine Mehrheit des Landrates befürchte einen Wegzug von reichen Ausländern und damit finanzielle Einbussen. Nebst den Steuern würden die Pauschalbesteuerten auch durch ihre Ausgaben Geld in den Kanton bringen.