Traktandum 5

Andreas Streiff stellt im Namen der Grünen einen Änderungsantrag. Artikel 3 solle ergänzt werden. Es solle im Gesetz festgelegt werden, dass bis 2040 der Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr verdoppelt werden soll. Heute liegt er bei acht Prozent.

«Damit die Hoffnung nicht nur eine Hoffnung bleibt, braucht es ein konkretes Ziel», sagt Streiff. Dieses sei eine gute Qualitätskontrolle, um zu überprüfen, auf einem guten Weg sei, den Veloverkehr zu fördern. In anderen Kantonen liege der Anteil bei über 20 Prozent, das Ziel sei also realistisch. 

Nadine Landolt-Rüegg stellt im Namen der Grünliberalen den Änderungsantrag, dass die Velowegnetzpläne bis 2027 erstellt werden müssen. Bis 2035 sollen sie gebaut sein.

Als kleiner Kanton habe man ideale Voraussetzungen für eine schnelle Umsetzung. «Warten wir zu und lassen die Zeit verstreichen, wird es nicht billiger», sagt Landolt-Rüegg. So könne man auch helfen, die Verkehrsproblematik zu entschärfen. 

Martin Baumgartner spricht sich im Namen der SVP gegen alle Abänderungsanträge aus.

Eine schnelle Umsetzung könne zu einer erheblichen Belastung der Finanzen bedeuten. «Wenn wir das Budget anschauen, wissen wir, was auf uns zukommt.» Ein ausgedehnter Zeitplan gibt uns allen die Möglichkeit, uns an der Planung und Umsetzung zu beteiligen. Das helfe der Akzeptanz der Velowegprojekte. 

Elena Leuzinger unterstützt den Antrag der Grünliberalen, die Umsetzungsfrist bis 2035 festzusetzen.

«In zehn Jahren ist so viel Möglich», sagt sie. Ein klarer Termin verhindere, dass die Pläne in einer Schublade verschwinden.

Nathalie Bertrand unterstützt den Antrag der Grünen.

Schweizweit würde sich die Hälfte der Menschen täglich nicht weiter als fünf Kilometer weit fortbewegen. «Mit dem Velo ist das die ideale Strecke», sagt sie. Es gebe aber noch einige gefährliche Ecken, wenn man heute mit dem Velo im Glarnerland pendle. 

Landrat Martin Zopfi spricht sich im Namen der FDP gegen alle Abänderungsanträge aus.

Eine Zielvorgabe von 16 Prozent sei «ehrlich gesagt utopisch». Die Zusammensetzung des Verkehrs habe sich in den letzten 30 Jahren kaum verändert, obwohl der öffentliche Verkehr deutlich ausgebaut wurde. Das Ziel ins Gesetz zu schreiben, wäre darum gefährlich und teuer. 

Kurt Reifler unterstützt den Antrag der Grünliberalen.

Der Regierungsrat habe sich schon 2018 bereiterklärt, mehr Geld ins Velowegnetz zu stecken. «Auch heute sind wir aber noch weit davon entfernt, in diesem Bereich zu sein. Mir wird das in anderen Kanton und im Ausland immer wieder bewusst.» Wenn der Veloverkehr die Strassen entlasten solle, müsse dieser nun gefördert werden. 

Christian Marti spricht sich als Präsident der vorberatenden Landratskommission gegen die Abänderungsanträge aus.

Die Anträge seien zweite oder dritte Schritte bei der Umsetzung der Förderung des Veloverkehrs. Für die Verkehrsplanung sei der Richtplan der richtige Ort, nicht ein Spezialgesetz. Umsetzungstermine gebe es schon auf Bundesebene. Die Ziele seien sportlich, darum mache eine Verkürzung der Umsetzungsfrist gegenüber dem Bundesrecht keinen Sinn. 

Landesstatthalter Andrea Bettiga spricht sich gegen alle Abänderungsanträge aus.

Grundsätzlich spreche nichts gegen die Erhöhung des Veloverkehrs im Strassenverkehr. Das Ziel der Grünen könne aber ohne einschneidende Massnahmen nicht erreicht werden, besonders bei der Nutzung von Privatautos. Aber auch im öffentlichen Verkehr würde das dafür aufgewendete Geld dann fehlen.