Traktandum 13

A. Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat

B. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen

Die Vorlage im Überblick

Aufgrund des neuen Bundesgesetzes über Geldspiele müssen auch zwei interkantonale Konkordate neu vereinbart werden. Sie regeln die Durchführung von Grossspielen wie Swiss-Lotto oder Sporttipp. Im Landrat war die Vorlage unumstritten. Da der Beitritt per 1. Januar 2021 erfolgen musste, hat der Landrat bereits anstelle der abgesagten Landsgemeinde 2020 entschieden. Wie bei Traktandum 12 soll die Landsgemeinde die Beschlüsse des Landrates jetzt nachträglich genehmigen.

Beschluss

A: Dem Antrag wird stillschweigend zugestimmt.

B: Dem Antrag wird stillschweigend zugestimmt.

Auszug aus dem Memorial [1.95 MB]

Vollständiges Memorial [4.75 MB]