Traktandum 22

Coronavirus-Pandemie: Verpflichtungskredit für kantonale Härtefallunterstützungen im Umfang von 21,5 Millionen Franken

Die Vorlage im Überblick

Nachdem der Bundesrat im März 2020 wegen
der Corona-Pandemie die ausserordentliche Lage erklärt hat, hat der Regierungsrat gestützt auf das Notverordnungsrecht verschiedene Massnahmen getroffen. Soweit sie in die Kompetenz der Lands- gemeinde fallen, müssen sie ihr nun nachträglich vorgelegt werden. Darunter fällt namentlich ein Hilfspaket für die Wirtschaft. Im gedruckten Memorial ist die Höhe mit brutto 21,5 Millionen Franken angegeben. Nach dem Druck des Memo- rials sind noch 18,5 Millionen Franken dazuge- kommen (siehe www. landsgemeinde.gl.ch/lands- gemeinde/2021). Der Gesamtbetrag liegt also bei 40 Millionen Franken. Davon muss der Kanton maximal 8,5 Millionen Franken bezahlen.

Beschluss

Dem Kredit wird stillschweigend zugestimmt.

Auszug aus dem Memorial [0.12 MB]

Vollständiges Memorial [2.99 MB]