Traktandum 9

Namens der Grünliberalen stellt Danielle Hefti den Abänderungsantrag, im Artikel 14 einen Absatz zu ergänzen: Alle vier Jahre solle ein Wirksamkeitsbericht zum Flächenmanagement erstellt werden, der vom Landrat zu genehmigen sei.

«Sorgsamer Umgang mit dem Boden ist uns wichtig», sagt Hefti. Der Vorschlag des Landrats sei sinnvoll, Standortförderung wichtig. Flächen entwickeln, könne zielführend sein, wichtige Projekte am richtigen Ort zu verwirklichen.

Aber: Eine Abschätzung des Nutzens sei zwar schwierig, die Verwendung der Steuergelder aber zu überprüfen. Wenn man aber in den Immobilienmarkt eingreife, riskiere man eine Preissteigerung.

Heinz Hürzeler fordert, Artikel 8 Absatz 1b zu streichen und kein Flächenmanagement einzuführen. Der Regierungsrat solle nicht zum Immobilienmakler werden.«Es gibt genug Immobilienhändler, welche die Bedürfnisse der Wirtschaft bedienen können», sagt Hürzeler.

Priska Müller lehnt den Streichungsantrag Hürzeler ab und unterstützt den Zusatzantrag Hefti für den Wirksamkeitsbericht.

Die Anwendungsfelder seien noch nicht klar und auch nicht die Punkte, wo Erfolge erreicht werden. Mit anderen Kantonen wie Uri oder Aargau sei ein Vergleich kaum möglich.

Es gehe um grosse Beträge von fünf oder zehn Millionen Franken. Da brauche es eine Überprüfung, ob die gesteckten Ziele erreicht werden. «Nur mit dem Zusatz haben Sie Gewähr, dass alle vier Jahre im Landrat und im Umfeld auch in den Medien über die Wirksamkeit des Fonds berichtet wird.»

Pascal Bircher stellt schlussendlich keinen Antrag. Er sagt aber: Man könnte die alten Fabriken in Diesbach für eine Universität nutzen, ein Hotel schaffen. Das würde Touristen bringen und Arbeitsplätze schaffen. Es sollten auch Standorte wie das Sardona in Elm unterstützt werden.

Roger Schneider beantragt unveränderte Zustimmung.

Das Gesetz habe sich bewährt und solle nun erneuert werden. Unternehmen benötigten qualifizierte Mitarbeitende, aber auch Raum am richtigen Ort und mit guter Erschliessung. Das seien wichtige Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft.

«Bisher konnte der Kanton nur reagieren, aber nicht agieren.» Ein aktives Flächenmanagement ermögliche ihm, proaktiv zu handeln und Flächen gezielt zu erwerben und dann wieder einzusetzen.

Den Wirksamkeitsbericht habe der Landrat abgelehnt, weil es bereits den Tätigkeitsbericht des Kantons und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission gebe.

Marianne Lienhard beantragt unveränderte Zustimmung. Der Änderungsantrag Hürzeler sei eine faktische Ablehnung des Antrags.

Der Regierungsrat sei sowieso gehalten, Rechenschaft abzulegen. Für die nötige Finanzierung brauche es Antrag an den Landrat und auch wieder die entsprechenden Begründungen. Die Idee des Flächenmanagements sei nicht neu, in der Vergangenheit habe es sich schon bewährt, wo die Gemeinden Flächen bewirtschaften konnten.