Traktandum 4

Christoph Zwicky aus Obstalden beantragt im Namen der SP, den Memorialsantrag B. anzunehmen. Gemeindeparlamente sollen zwingend eingeführt werden.

Der Antrag sei als allgemeine Anregung eingereicht, über die Details solle dann wieder die Landsgemeinde abstimmen. Die Demokratie mit Parlamentariern und Parlamentarierinnen aus allen Dörfern bringe das Gefühl zurück, dass sich in der Gemeinde auch tatsächlich Leute für die Interessen von beispielsweise Obstalden einsetzten.

Das Interesse an der Gemeindepolitik schwinde aktuell von Jahr zu Jahr. Ein Parlament mache nur Sinn, wenn seine Entscheide eine grosse demokratische Legitimation hätten. Es brauche darum ein Referendum an die Urne. Mit dem Vorschlag der Regierung, wonach über die Einführung eines Parlaments die Gemeindeversammlung entscheidet, würde wohl keine Gemeinde je ein Parlament einzuführen, warnt Zwicky. 

 

Roman Zehnder beantragt im Namen der SVP, den Antrag der SP abzulehnen.

Die SP nehme ein wichtiges Thema auf, komme aber zur falschen Schlussfolgerung. Die Entscheide sollten dort gefällt werden, wo sie die Leute betreffen. Die Gemeinden sollten darum selber entscheiden, ob sie ein Parlament einführen wollen oder nicht. 

Ruedi Schwitter beantragt als Erstunterzeichner den Memorialsantrag A anzunehmen.

Der Antrag sei als Diskussionsgrundlage gedacht und darum als allgemeiner Antrag formuliert. Die Stimmberechtigten könnten damit nichts falsch machen. 

 

Maura Sana aus Schwanden beantragt Ablehnung.

Die Gemeindeversammlungs-Demokratie solle geschützt werden.«Ich bin dagegen, unsere Kultur des gegenseitigen Zuhörens aufzugeben.» Nicht jede Gemeinde habe schlecht besuchte Gemeindeversammlungen wie Glarus Nord. Das Problem der Gemeinden sei, dass zu wenig mit den Direktbetroffenen gesprochen werde. In Parlamenten würde doch wieder über die Köpfe dieser entschieden. 

Kaspar Marti aus Engi unterstützt den SP-Antrag.

Niemand sei zufrieden mit den Entscheidungen der Gemeindeversammlungen, wo nur einige wenige für alle entschieden. Gemeindeparlamente seien die logische Lösung für dieses Problem. Es sei wichtig, dass die Kompetenzen von Gemeinderat und Parlament klar geregelt seien. «Sonst sind wir schnell wieder so weit, wie man es in Glarus Nord war.» Dass die Landsgemeinde den Entscheid zur Einführung von Parlamenten an der Stelle der Gemeinden fälle, sei, entgegen der Kritik, sehr wohl demokratisch. Die verkleinerten Gemeinderäte würden effizienter arbeiten. Wenn sogar die Stadt Chur mit drei Gemeinderäten funktioniere, würde das auch im Glarnerland funktionieren. Es gelte heute ein Zeichen für die Einführung der Gemeindeparlamente zu setzen. 

Thomas Hefti beantragt, beide Memorialsanträge abzulehnen.

Der offen formulierte Antrag B sei zwar sympathisch, aber sehr unbefriedigend. Wenn niemand Handlungsbedarf sähe, würde er Sinn machen. Doch die Regierung sei ja an der Arbeit. Der andere Antrag der SP sei auch als allgemeine Anregung so eindeutig formuliert, dass es nicht mehr viel zu interpretieren gebe. Hefti sagt, dass durch die verkleinerten Gemeinderäte nur noch Berufspolitiker die Gemeinde führen würden. Und er warnt, dass das Einzelantragsrecht zu verschwinden drohe. Mit der Schwächung oder dem Verschwinden der Gemeindeversammlungen gehe zudem ein wichtiges Ventil für die Stimmberechtigten verloren. Man dürfe den Stimmberechtigten ihre Rechte nicht wegnehmen, nur weil viele diese Rechte nicht wahrnähmen. 

Marius Grossenbacher beantragt im Namen der Grünen die Ablehnung beider Anträge.

Er kritisiert, das Geschäft vermische Formales mit Inhalt. Für eine möglichst umfassende Diskussion sollten heute noch keine Vorgaben gemacht werden. Die Ablehnung der beiden Anträge dürfe aber nicht als Signalentscheid interpretiert werden, weder in die eine noch in die andere Richtung. Sie sei nicht mehr als die Ablehnung eben dieser Anträge.

Remo Goethe beantragt im Namen der FDP des Kantons Glarus, beide Anträge abzulehnen.

Die FDP befürworte ein neues Gemeindegesetz. Es brauche aber eine umfassende Diskussion und saubere Ausgestaltung. Die klar definierten Forderungen der Memorialsanträge würden hingegen bei einer Annahme auch tatsächlich so umgesetzt werden müssen. 

Jacques Marti bezeichnet den Antrag der SP als den richtigen Schritt für die Zukunft der Demokratie. Viele hätten sich wohl schon gefragt, warum grosse Geschäfte an Gemeindeversammlungen diskussionslos durchgewinkt würden. Die politische Kontrolle finde nicht mehr statt. Die Beschreibung der Gemeindeversammlung durch Mauro Sana sei Nostalgie. Es brauche den Entscheid der Landsgemeinde für neue Strukturen. 

Hansjörg Stucki beantragt, beide Anträge abzulehnen.

«Bevor man sich auf den Weg macht, sollte man auch das Ziel kennen», sagt er. Es brauche eine Standortbestimmung zur Frage, was gut laufe und was nicht. Eine reine Revision des Gemeindegesetzes greife zu kurz. Es brauche womöglich eine Verfassungsrevision. Man müsse sich fragen, ob die demokratischen Prozesse noch zeitgemäss seien im Zeitalter des Internets. Er kündigt einen Memorialsantrag an, den er in den nächsten Wochen einreichen will. 

Landrat Roger Schneider beantragt die Ablehnung beider Anträge.

Diese könnten kaum gegensätzlicher sein. Der eine lasse kaum Spielraum, der andere setze keinerlei Leitplanken. Die Anträge würden eine massgeschneiderte Lösung teilweise verunmöglichen. Auch bei einer Ablehnung gehe es endlich vorwärts mit dem Gemeindegesetz. Der Landrat sei zuversichtlich, dass die Regierung eine abgestimmte, voll ausgearbeitete und mehrheitsfähige Lösung vorlegen werde. 

Regierungsrätin Marianne Lienhard fordert die Stimmberechtigten auf, beide Anträge abzulehnen.

Die Gemeinde hätten ihre Erfahrungen mit Gemeindeversammlungen und Parlament gemacht. Der Regierungsrat sehe das Parlament nicht als zwingende Vorgabe. Jede Gemeinde solle selber entscheiden können. Die Regierung wolle aber Leitplanken für ein Parlament und dessen Rechte setzen. Sie lehne auch Urnenabstimmungen zu Sachfragen ab. Die Ausgestaltung des künftigen Systems solle breit diskutiert werden.