Traktandum 10

Andrea Bernhard beantragt im Namen der Grünliberalen Artikel 5 zu streichen.

Die Mehrheit des Landrates wolle diese Preisniveauklausel hinnehmen, weil sie hoffe, damit ausländische Wettbewerber und Dumpingangebote auszuschliessen. Damit schiesse man mit Kanonen auf Spatzen. Der Kanton habe in den letzten Jahren nur wenige Spezialaufträge an ausländische Firmen vergeben, welche einheimische Firmen meist gar nicht ausführen könnten. Wo kein Problem bestehe, müsse man aber kein zusätzliches Gesetz und damit Aufwand schaffen. Zusätzlich würde die Preisniveauklausel allen Freihandelsabkommen der Schweiz widersprechen. 

Roland Goethe beantragt im Namen der FDP, dem Geschäft unverändert zuzustimmen.

Er sei erstaunt, dass Anträge eingegangen seien, welche die fürs Gewerbe wichtigen Klauseln streichen wollten. Diese würden einen Wechsel vom Preis- zum Qualitätswettbewerb bedeuten. Es gehe um mehr als nur einige wenige Aufträge an ausländische Unternehmen. Denn auch Schweizer Unternehmen könnten etwa ihr Material im Ausland produzieren lassen. Das effizienteste Unternehmen solle den Zuschlag bekommen, und nicht jenes, das im Ausland produzieren lasse.  

Kaj Weibel unterstützt im Namen der Grünen und jungen Grünen die Anträge von Regierung und Landrat und will unverändert zustimmen. 

Die Preisniveauklausel gebe der Verwaltung ein Werkzeug in die Hand, um die Nachhaltigkeit stärker zu gewichten. Lokale Unternehmen seien auch aus ökologischer Sicht sinnvoller: Kürzere Lieferketten seien besser für die Umwelt. «Wir müssen dafür sorgen, dass Schweizer Produzentinnen nicht weiter verdrängt werden.»

Martin Baumgartner beantragt unveränderte Zustimmung. Er sagt: «Helfen Sie mit, dass unsere einheimischen Produzenten bei öffentlichen Ausschreibungen gleich behandelt werden.» 

Christian Marti beantragt unveränderte Zustimmung.

Die Vereinbarung sei eine Erfolgsgeschichte. Die neuen Regeln würden einen Qualitätswettbewerb schaffen. Preisverlässlichkeit- und Preisniveauklausel würden von vielen anderen Kantonen ebenfalls eingeführt. Wenn diese tatsächlich dem Freihandel widersprechen würden, könne man darauf notfalls verzichten, da es sich um eine Kann-Formulierung handle.

Landesstatthalter Kaspar Becker beantragt unveränderte Zustimmung.

Das öffentliche Beschaffungswesen regle einen wichtigen Sektor der Volkswirtschaft. Er sei froh, dass der Beitritt unbestritten ist. Der Regierungsrat habe Preisverlässlichkeit- und Preisniveauklausel mit ähnlichen Argumenten wie die Gegner zuerst nicht aufnehmen wollen. Mit der vom Landrat eingefügten Formulierung könne er aber gut leben. Man könne nun eine grosse Verbesserung im Beschaffungswesen schaffen.