Traktandum 9

Änderung des Energiegesetzes

Ann-Kristin PetersonAnn-Kristin Peterson, Niederurnen, stellt den Antrag, die Neuinstallation von fest installierten elektrischen Widerstandsheizungen sei zu verbieten. Dies sei auch in der ursprünglichen Musterenergiegesetzvorlage vorgesehen gewesen. Mit Strom sei sorgfältig umzugehen und elektrische Widerstandsheizungen gelten als Stromverschwender. Bei Neubauten gebe es andere, umweltfreundliche Alternativen wie Wärmepumpen, Holz oder Sonnenkollektoren. Bei Renovationen hingegen mache eine Bewilligungspflicht von elektrischen Widerstandsheizungen Sinn. Dem stetigen Wachstum des Stromverbrauchs sei mit diesem Antrag Einhalt zu gebieten.

Myrta GiovanoliMyrta Giovanoli, Ennenda, künftige Landrätin, unterstützt den Antrag Peterson. Zudem stellt sie einen zusätzlichen Ergänzungsantrag zum Artikel 16c. Die Ergänzung lautet sinngemäss: «Der Kanton sorgt für die rasche Reduktion von Elektroheizungen und unterstützt umweltfreundliche Heizungen durch finanzielle Anreize.» Als Grund für die Änderung nennt Giovanoli die überdurchschnittlich hohe Zahl an Elektroheizungen im Glarnerland, welche umweltschädlich seien. Der Bund habe zehn Millionen Franken an finanziellen Anreizen gesprochen, dies genüge jedoch offenbar nicht. Vom Kanton gesprochene Finanzmittel würden im Kanton bleiben und das heimische Gewerbe unterstützen. Strom soll sparsam und sinnvoll verwendet werden. Daher spricht sie sich für den Antrag Peterson inklusive Ergänzung Giovanoli aus.

Martin BilgerLandrat Martin Bilger, Ennenda, beantragt im Namen der SP, den beiden vorhergehenden Anträgen von Peterson und Giovanoli zuzustimmen. Das ursprüngliche Musterenergiegesetz verfolge das gesamtschweizerische Ziel, mit Energie sinnvoll umzugehen. Die ausgearbeitete Glarner Sonderregelung sei unverständlich. Strom für elektrische Widerstandsheizungen komme oft aus dem Ausland aus umweltschädlichen Atom- und Kohlekraftwerken. Elektroheizungen stünden also im Widerspruch zum Sinn des ganzen Gesetzes. Weiter brauche es finanzielle Anreize für umweltfreundliche Energien, um eine sparsame und rationelle Energienutzung zu erreichen.

Fernando ReustFernando Reust, Ennenda, möchte einen Schritt weiter gehen und fordert, dass das Glarnerland zu einer 2000-Watt-Gesellschaft wird und dazu ein Absatz in das Energiegesetz aufgenommen wird. Derzeit verursache der durchschnittliche Glarner einen Fussabdruck von 6000 Watt. Eine Senkung der Emissionen würde Innovation im Kanton Glarus und die Entwicklung der dritten Welt gleichzeitig fördern. Reust plädiert auf Annahme seines Antrags und der Anträge Peterson und Giovanoli.

Peter ZentnerLandrat Peter Zentner, Matt, beantragt als Präsident der landrätlichen Kommission die unveränderte Annahme der bestehenden Vorlage. Der Antrag von Reust bezüglich 2000-Watt-Gesellschaft sei besser an der nächsten Landsgemeinde gesamthaft zu behandeln. Der Antrag von Peterson bezüglich Verbot von Neuinstallationen elektrischer Widerstandsheizungen sei abzulehnen. Strom müsse zwar intelligent eingesetzt werden, aber Ausnahmen von der Mustervorlage seien erlaubt. An besonderen abgelegenen Orten sei es teilweise notwendig, Widerstandsheizungen zu installieren. Die Glarner Lösung entspreche deshalb den besonderen topographischen Verhältnissen. Der Antrag von Giovanoli bezüglich Reduktion von Elektroheizungen und finanzieller Unterstützung umweltfreundlicher Heizungen sei auch abzulehnen und allenfalls an der nächsten Landsgemeinde gesamthaft zu behandeln.

Robert MartiRegierungsrat Robert Marti, Riedern, Bau-, Umwelt- und Energiedirektor, spricht sich für eine unveränderte Annahme der landrätlichen Vorlage aus. Das neue Energiegesetz sei eine ausgewogene Vorlage. Von der 2000-Watt-Gesellschaft rät er ab, da sie von Experten mit einem Zeithorizont von 50 Jahren diskutiert werde und die Auswirkungen einer Festschreibung dieses Ziels im Energiegesetz unklar wären. Auch Marti ist für Zurückhaltung beim Bau von Elektroheizungen, das neue Energiegesetz genüge aber zur Umsetzung dieses Ziels. Die Energiepolitik werde auch künftig nicht stillstehen. Weitere Ziele würden laufend hinzukommen oder sich verändern. Er spricht sich daher für die unveränderte Annahme der Vorlage und gegen die Anträge Peterson, Giovanoli und Reust aus.