Traktandum 7

Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Memorialsanträge „Passivraucherschutz“)

David ReiflerDavid Reifler, Niederurnen, beantragt, dem Antrag des Landrates (Bundeslösung) zuzustimmen. Die Mehrheit der Gaststätten sei seit gestern rauchfrei und das Bundesgesetz, die ausführende Verordnung und die Ausnahmeregelungen hätten auf je vier Seiten Platz. Demnach sei die Bundeslösung einfach anwendbar. Die Jugend solle auf jeden Fall geschützt werden. Jedoch sei es für den Einstieg in das Rauchen nicht entscheidend, ob in den Gaststätten geraucht werde oder nicht. Je mehr etwas verboten werde, desto interessanter werde es für einen jungen Menschen. Weiter gelte es, die Gewerbefreiheit sicher zu stellen. Es sei nicht die Staatsaufgabe, eine sucht- und genussfreie Gesellschaft zu erschaffen.

Paul HäusermannPaul Häusermann, Näfels, spricht sich dafür aus, den Antrag von Regierungs- und Landrat zu unterstützen. Ein vollständiges Rauchverbot stelle für viele Kleinrestaurants grosse Umsatzeinbussen und damit eine existenzielle Bedrohung dar. Das Servierpersonal rauche mehrheitlich und werde durch ein Verbot mehr eingeschränkt als geschützt. Weiter weist Häusermann auf die grossen Steuereinnahmen aus dem Tabakkonsum hin und warnt davor, dass als nächstes wohl auch das Grillieren verboten werde.

Jakob BrunnerJakob Brunner, Mitlödi, beantragt, dem Memorialsantrag «rauchfreie Räume» zuzustimmen. Als Präsident der Lungenliga und Arzt schätze er die Bundeslösung als ungenügend ein, da sie den Tatbestand des Passivrauchens nicht vollumfänglich berücksichtige. Ausnahmeregelungen hätten sich, wie in anderen Kantonen bereits festgestellt, nicht bewährt. Erfahrungen aus anderen Kantonen und dem Ausland hätten zudem gezeigt, dass es nicht zu einem Beizensterben kommen werde. Als Touristendestination müsse das Glarnerland  rauchfreie Restaurants den Besuchern bieten. Zudem hätten Untersuchungen gezeigt, dass die Anzahl Herzinfarkte nach der Einführung eines Rauchverbots massiv zurückgingen.

Leo HäfeliLeo Häfeli, Netstal, spricht sich für die Bundeslösung aus. Er als Nichtraucher und Wirt des Elggis wolle sich nicht zu stark bevormunden und vom Gesetz unterjochen lassen. Im eigenen Lokal solle der Wirt mit seinen Gästen doch noch rauchen dürfen, häufig haben Kleinbetriebe sowieso keine Angestellte. Ein vollständiges Verbot bedrohe viele Restaurants existenziell, weshalb dieses klar abzulehnen sei.

Matthias MartiMatthias Marti, Engi, beantragt, dem land- und regierungsrätlichen Antrag (Bundeslösung) zuzustimmen. Die anderen Memorialsanträge zum Passivraucherschutz gehen zu weit und es sei an der Zeit, ein Zeichen gegen die Überregulierung zu setzen.

 

Thomas KistlerLandrat Thomas Kistler, Niederurnen, unterstützt den Memorialsantrag für ein vollständiges Rauchverbot. Die Bundeslösung mit den zahlreichen Ausnahmen mache die Angelegenheit unübersichtlich und biete nicht allen die gleichen Bedingungen und den gleichen Schutz. Im europäischen Ausland sei das Rauchverbot unbestritten und die Restaurants seien sogar besser besucht. In der Schweiz funktioniere das Verbot in den restriktiven Kantonen sehr gut und auch im öffentlichen Verkehr habe sich das Rauchverbot problemlos durchgesetzt. Das anhaltende Beizensterben habe sehr wenig mit dem Rauchen zu tun und andere Ursachen. Den Nichtrauchern solle eine echte freie Wahl geboten werden, was mit der Bundeslösung nicht gewährleistet wäre.

Hans-Rudolf ForrerLandrat Hans-Rudolf Forrer, Luchsingen, beantragt, dem Antrag von Land- und Regierungsrat (Bundeslösung) zuzustimmen. Die übrigen Memorialsanträge betreffend Passivraucherschutz gehen zu weit. Die Bundeslösung sei ausgewogen und benachteilige die kleinen Betriebe nicht, da diese sich als Raucherbetrieb kennzeichnen können. Somit würde einer Abwanderung der Gäste zu grösseren Betrieben mit Fumoirs entgegengewirkt. Die Gewerbefreiheit werde nicht wesentlich eingeschränkt und sei vertretbar.

Andrea BettigaRegierungsrat Andrea Bettiga, Ennenda, betont die Meinung von Landrat, Regierungsrat und der vorbereitenden Kommission. Das Bundesgesetz stelle eine ausgewogene Lösung dar, wo Nichtraucher ausreichend geschützt und 80 Prozent der Restaurants rauchfrei sein werden. Die heutige Gesellschaft sei überreglementiert und die Raucher sollten nicht auf die Strasse getrieben und ausgegrenzt werden. Zigarette und Bier gehören oftmals zum Besuch in einem Restaurant, was das Dorfleben stärke. Abschliessend legt Regierungsrat Bettiga dar, dass die kleinen Beizen geschützt und nicht unnötig diskriminiert werden sollen.