Traktandum 3

Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2009

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Die Vorlage im Überblick
Der Voranschlag für das laufende Jahr sieht in der Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von 1,2 Millionen Franken und in der Investitionsrechnung eine Nettoinvestition von 29 Millionen Franken vor. Für Abschreibungen sind 12,4 und für Einlagen in Spezialfinanzierungen netto 66,1 Millionen Franken vorgesehen. Der Finanzierungsüberschuss beläuft sich auf 48 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht 262 Prozent. Die Steuerreserven werden um 15 Millionen Franken geäufnet und 45 Millionen Franken werden für eine allfällige Aktienkapitalerhöhung bei der Kraftwerke Linth-Limmern AG (KLL) und den eventuell zu bildenden Energiefonds zurückgestellt. – Das sehr gute Resultat begründen einmalige Sonderfaktoren, insbesondere Gebührenerträge der KLL (45 Mio. Fr.). Zudem wirken sich erstmals die Erträge aus der Anlage der Gelder aus der Heimfallverzichtsabgeltung der KLL (6 Mio. Fr.) aus. Die Anteile aus der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) tragen ebenfalls bei (Ressourcen-, Härte-, geografisch-topografischer Lastenausgleich); sie sind aber teilweise lediglich bis 2011 gesichert.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 131 Absatz 2 des Steuergesetzes, den Steuerfuss für das Jahr 2009 auf 95 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag auf 2 Prozent der einfachen Staatssteuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer festzusetzen. Der Bausteuerzuschlag ist zweckgebunden wie folgt zu verwenden:
- 1,5 Prozent der einfachen Staatssteuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Gesamtsanierung des Kantonsspitals;
- 0,25 Prozent der einfachen Staatssteuer für die Gesamterneuerung des Sportzentrums Glarner Unterland(SGU);
- 0,25 Prozent der einfachen Staatssteuer für den Neubau der Mensa und für die Sanierung des Hauptgebäudes der Kantonalen Gewerblichen Berufsfachschule Ziegelbrücke.
Beschluss

Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.

Auszug aus dem Memorial [< 0.1 MB]

Vollständiges Memorial [1.14 MB]