Traktandum 9

Änderung des Gesetzes über die Standortförderung

Die Vorlage im Überblick

Die Standortförderung des Kantons Glarus verfolgt das Ziel, ein nachhaltiges Wachstum der Volkswirtschaft zu unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Standortqualität zu fördern. Die bisherige Standortförderung fokussiert auf die Gewährung von Finanzhilfen. Seit Errichtung des Wirtschaftsförderungsfonds (heute Standortförderungsfonds) in den 1970er-Jahren wurden rund 25 Millionen Franken für Bürgschaften, Darlehen und Zinskostenbeiträge gesprochen. Per September 2022 wies der Fonds noch ein Vermögen von 2,45 Millionen Franken aus. Der Fondsbestand ist allerdings weitgehend verbürgt und damit nicht verfügbar.

Künftig soll der Kanton nicht nur Finanzhilfen gewähren können, sondern auch eine aktive Bodenpolitik in Form eines Flächenmanagements betreiben. So kann er gemäss vom Landrat noch zu definierenden Vorgaben Areale erwerben und Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen aktiv entwickeln. Um dies zu ermöglichen, muss das Gesetz über die Standortförderung angepasst werden.

Diese Gesetzesanpassung hat selbst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Um den Vollzug des Gesetzes im bisherigen Rahmen sicherzustellen und zusätzlich eine aktive Bodenpolitik betreiben zu können, bedarf es jedoch weiterer Mittel. Der Landrat legte mit dem Budget 2023 bereits 2,5 Millionen Franken in den Standortförderungsfonds ein. Damit soll die Handlungsfähigkeit im Bereich der Finanzhilfen sichergestellt werden. Es ist vorgesehen, dass der Landrat weitere Mittel zur Verfügung stellt, sobald die gesetzliche Grundlage und die Rahmenbedingungen für das Flächenmanagement bekannt sind.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Änderung des Gesetzes über die Standortförderung zuzustimmen.

Auszug aus dem Memorial [< 0.1 MB]