Traktandum 4
Memorialsantrag «Gerechte Verteilung des Gemeindepachtlandes»
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Der Memorialsantrag wird abgelehnt.
Der Memorialsantrag eines pensionierten Landwirts fordert die Schaffung gesetzlicher Grundlagen auf Kantonsebene für die Verteilung von gemeindeeigenem Pachtland. Jedem Landwirtschaftsbetrieb soll eine «gerechte Fläche» dieses Pachtlands zustehen. Einen gleichlautenden Memorialsantrag erklärte der Landrat im Jahr 2021 sowie die Landsgemeinde 2022 für nicht erheblich. Nach dem knappen Entscheid der Landsgemeinde reichte der Antragsteller den Memorialsantrag erneut ein. Dieses Mal sprach der Landrat dem Antrag die Erheblichkeit zu, weshalb er nun materiell durch die Landsgemeinde zu behandeln ist. Land- und Regierungsrat sprechen sich für die Ablehnung des Memorialsantrags aus. Die Vergabe von Pachtland durch die Gemeinden erfolgt heute in einem transparenten, geregelten Verfahren anhand von sachgerechten und überprüfbaren Kriterien. Zusätzliche Regelungen auf kantonaler Stufe sind unnötig und missachten die Gemeindeautonomie. Da die Gemeinden aktuell nicht über freies Pachtland verfügen, müssten gemeindeeigene Pachtflächen schrittweise umverteilt werden. Dies würde zu einer Vielzahl von Erstreckungsbegehren und damit verbundenen Prozessen führen. Zudem dürften Landwirtschaftsbetriebe, denen Pachtflächen aufgrund der Umverteilung entzogen würden, vor grossen finanziellen Herausforderungen stehen.
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag «Gerechte Verteilung des Gemeindepachtlands» abzulehnen.
- Heiri Hösli
- Ennenda
Heiri Hösli beantragt, seinen Memorialsantrag anzunehmen.
- Fritz Waldvogel
- Landrat, Die Mitte, Ennenda
Fritz Waldvogel beantragt, den Memorialsantrag abzulehnen.
- Roger Schneider
- Landrat, FDP, Mollis
Roger Schneider beantragt ebenfalls, den Memorialsantrag abzulehnen.
- Marianne Lienhard
- Regierungsrätin, SVP, Elm
Regierungsrätin Marianne Lienhard stellt im Namen des Regierungsrates den Antrag, den Memorialsantrag abzulehnen.
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