Traktandum 3
Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2024
Video
Der Steuerfuss wird bei 58 Prozent belassen wie Antrag Landrat.
2.1 Der Landrat beantragt der Landsgemeinde den Steuerfuss für das Jahr 2024 unverändert auf 58 Prozent der einfachen Steuer festzusetzen.
Der Regierungsrat beantragte dem Landrat im Zusammenhang mit der Vorlage zur Änderung des Steuergesetzes sowie des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (s. § 12) eine Senkung des Kantonssteuerfusses um einen Prozentpunkt von 58 auf 57 Prozent. Damit wollte der Regierungsrat die Erkenntnisse aus der Überprüfung der Steuerstrategie sowie das politische Ziel, die Glarnerinnen und Glarner zu entlasten, umsetzen. Der Landrat lehnte die Senkung des Steuerfusses jedoch ab. Er verfolgte im Zusammenhang mit der Anpas- sung des Steuerrechts bzw. des kantonalen Finanzausgleichs ein anderes Konzept, das keine Senkung des Steuerfusses vorsieht.
2.2 Der Bausteuerzuschlag beträgt seit dem Jahr 2021 1,2 Prozent der einfachen Steuer und 5 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Damit werden die Kantonsbeiträge an die Sanierung und Erweiterung der Lintharena SGU sowie die Stichstrasse Näfels-Mollis finanziert. Neu wird der Landsgemeinde ab 2024 ein zusätzlicher Bausteuerzuschlag von 0,5 Prozent der einfachen Steuer zur Finanzierung der Querspange Netstal und des Ausbaus der Netstalerstrasse mit geplanten Investitionen von insgesamt 24,9 Millionen Franken beantragt.
- Katja Moser
- Mühlehorn
Katja Moser fordert namens der SVP eine Senkung des Steuerfusses um 1,5 Prozentpunkte auf 56,5 Prozent. Die Teuerung sei gross, Krankenkassengebühren, Energiekosten und allgemein die Lebenskosten nähmen zu, auch steige die Mehrwertsteuer auf 2024. Es brauche eine Entlastung für alle, Krankenkassen- und Lebenskostenteuerung machten dies nötig.
- Hans-Jörg Marti
- Landrat, FDP, Nidfurn
Hans-Jörg Marti beantragt, den Steuerfuss wie beantragt zu belassen. Die Steuern seien dann beim Traktandum 12 ein Thema.
- Peter Rothlin
- Landrat, SVP, Oberurnen
Peter Rothlin unterstüzt den Steuersenkungsantrag, damit die Steuerzahlenden von der Erhöhung der Bausteuer weniger merkten. Ein weiteres Steuerprozent weniger sei für den Kanton tragbar und von der Regierung versprochen. In Traktandum 12 werde eine Entlastung der Verheirateten vorgeschlagen, nur sie würden profitieren, während alle anderen 0,5 Prozent mehr bei der Bausteuer zahlen würden.
«Wir haben nichts gegen die Entlastung der Verheirateten, es ist aber höchst ungerecht, alleinstehende, aber auch alleinerziehende Mütter, stärker zu belasten», sagt Rothlin. Seit 18 Jahren werde im Landrat gejammert, und jedes Jahr habe der Kanton Gewinne geschrieben. Die Reserven seien genügend gross.
- Samuel Zingg
- SP, Mollis
Vizepräsident der landrätlichen Finanzaufsichtskommission, Samuel Zingg beantragt namens der SP, die Steuern so zu belassen wie bisher und in der Vorlage beantragt. «Es tönt zwar gut, sie zu senken. Aber wer gespart hat, kann nicht einfach weniger arbeiten, sondern braucht die Reserve für Krisen.» In den kommenden Jahren seien Defizite vorhergesagt und grosse Aufgaben zu bewältigen. Die Steuerpolitik des Kantons sei bisher gut aufgegangen.
- Markus Heer
- Regierungsrat, Vorsteher Departement Bildung und Kultur, SP
Regierungsrat Markus Heer beantragt, die Steuersenkung abzulehnen. «Wir diskutieren beim letzten Traktandum den Finanzausgleich und eine andere Version der Steuerentlastung.»
Es stimme: Der Regierungsrat hatte eine Senkung versprochen. Er habe es dem Landrat vorgeschlagen, dieser wollte aber gezielt Steuern senken.
«Den Fünfer und das Weggli haben, das können wir nicht», sagt Heer. Die Finanzlage sei tatsächlich angespannt, 19 Millionen kamen von der Nationalbank, in den nächsten Jahren wohl nichts mehr. Es kommen grosse Kosten auf den Kanton zu, etwa bei den Pflegerestkosten», gibt Heer zu bedenken.