Traktandum 9
Memorialsantrag «Slow Sundays im Klöntal»
Der abgeänderte Memorialsantrag wurde angenommen.
Der von den Jungen Grünen und den Grünen in der Form einer allgemeinen Anregung eingereichte Memorialsantrag «Slow Sundays im Klöntal» will die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um das Klöntal an mindestens acht Sonntagen im Jahr (vor allem über die Monate Juni–September) vom motorisierten Individualverkehr von morgens bis abends talein- und talauswärts bis auf notwendige Ausnahmen frei zu halten.
Die Erholungsqualität im Klöntal soll so effektiv verbessert werden. Das Klöntal soll attraktiv bleiben und von durch den motorisierten Verkehr verursachten Konflikten entlastet werden. Regierungs- und Landrat äusserten zwar Verständnis für das Anliegen, lehnten Fahrverbote für den motorisierten Individualverkehr ins Klöntal an mindestens acht Sonntagen jedoch ab.
Es wird zuerst der Wortlaut bereinigt. Es steht der Wortlaut «Sperrung an mindestens acht Sonntagen» dem Wortlaut «Sperrung an vier Sonntagen» gegenüber.
In einer zweiten Abstimmung wird der Antrag «Sperrung an einzelnen Sonntagen» dem vorläufigen Resultat «Sperrung an vier Sonntagen» gegenübergestellt.
Die Stimmberechtigten stimmen für den Wortlaut «an einzelnen Sonntagen».
In der Schlussabstimmung wird die bereinigte Fassung «Sperrung für den motorisierten Verkehr an einzelnen Sonntagen» angenommen. Der Regierungsrat hat damit den Auftrag, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.
- Simon Toggenburger
- SVP, Näfels
Der Antrag sei zu radikal und ein Eingriff in die Gewerbefreiheit, die das Gastgewerbe schädige. Das Verkehrskonzept der Gemeinde habe sich bewährt, eine fixe Sperrung an acht Wochenenden sei abzulehnen.
- Sven Keller
- Glarus
Namens der Antragsteller, Glarus
Sven Keller bittet im Namen der Antragsstellenden, den Memorialsantrag anzunehmen.
Wenn das Klöntal entlastet werden soll, reiche es nicht, Kapazitätsbeschränkungen einzuführen. Das bisherige Verkehrskonzept gehe in die richtige Richtung.
Aber für Nachhaltigkeit müssten neue Wege beschritten werden. Der Memorialsantrag mache genau das, er schaffe Platz, neue Lösungen im Verkehr zu finden. Der Antrag sei als allgemeine Anregung zu verstehen. Es gehe an der Landsgemeinde heute nicht darum, wer, wie und wann ins Köntal herauffahren dürfe und welche Ausnahmen gelten würden.
Die Regierung solle einen Gesetzesentwurf erarbeiten, wie das umgesetzt werden könnte. «Wir haben also bei einem Ja nichts zu verlieren.»
- Jan Desax
- Die Junge Mitte, Glarus
Jan Desax stellt den Antrag, die Sperrung auf nur vier Sonntage pro Jahr zu reduzieren.
Er begrüsst zwar die Idee, die hinter dem Memorialsantrag steht. Aber acht Sonntage seien zu viel und würden über das Ziel hinausschiessen. Die Gastrobetriebe wären die Benachteiligten von Verkehrsverboten an acht Sonntagen pro Jahr.
- Peter Aebli
- künftiger Gemeindepräsident, FDP, Glarus
Peter Aebli stellt folgenden Änderungsantrag: «Es werden gesetzliche Grundlagen geschaffen, das Klöntal an einzelnen Tagen für den motorisierten Verkehr sprerren zu können.»
- Eva-Maria Kreis
- Grüne, Glarus
Eva-Maria Kreis unterstützt den Änderungsantrag von Peter Aebli.
Sie möchte auf Gegenargumente eingehen. Besonders sei gesagt worden, das Problem sei mit den Strassensperrungen nicht gelöst, da die Autos einfach woanders hinfahren würden. Aber diese Situation habe man ja auch jetzt schon.
- Hans-Jörg Marti
- FDP, Nidfurn
Hans-Jörg Marti ist gegen die Sperrung an acht Sonntagen.
Er gibt zu bedenken, dass der Gastronomie im Klöntal die Lebensgrundlage entzogen würde. Die Gastrobetriebe bräuchten den Umsatz an diesen Spitzentagen. Er bittet die Landsgemeinde, den Memorialsantrag abzulehnen.
- Hans Peter Spälti
- Gemeinderat, Netstal
Hanspeter Spälti beantragt die Ablehnung des Memorialantrags. Auch die Abänderungsanträge empfiehlt er abzulehnen.
- Fridolin Staub
- Präsident der vorberatenden landrätlichen Kommission, SVP, Bilten
Fridolin Staub beantragt im Namen von Regierung und Landrat, den Antrag abzulehnen.
- Andrea Bettiga
- Regierungsrat, FDP, Ennenda
Der zuständige Regierungsrat Andrea Bettiga plädiert dafür, den Antrag abzulehnen.
Nicht jeder und jede könne Velofahren oder auf eine andere Art ohne Auto ins Klöntal gelangen. Einige seien auf den motorisierten Verkehr angewiesen, um sich fortzubewegen. Im Rahmen einer Gesamtstrategie könne eine Lösung erarbeitet werden.