Traktandum 3
Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2023
Der Antrag, den Steuerfuss für das Jahr 2023 von 53 auf 58 Prozent zu erhöhen, wird angenommen.
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Kantonssteuerfuss für das Jahr 2023 von bisher 53 auf 58 Prozent der einfachen Steuer zu erhöhen.
Der Landrat begründet die Steuerfusserhöhung mit der Annahme des Pflege- und Betreuungsgesetzes durch die Landsgemeinde 2021. Damit übernimmt der Kanton ab dem Jahr 2023 bisher von den Gemeinden bezahlte Beiträge an die Pflegerestkosten, ungedeckte Heimkosten und weitere Beiträge wie gemeinwirtschaftliche Leistungen oder Defizitübernahmen der Spitex im Umfang von rund 8,1 Millionen Franken pro Jahr (Durchschnitt 2016–2020). Zudem wird mit weiteren Kosten für Beiträge an pflegende und betreuende Bezugspersonen (1 Mio. Fr.), Personalkosten (170 000 Fr.) und Kosten für subsidiäre Soforthilfemassnahmen (75 000 Fr.) gerechnet. Insgesamt ergeben sich damit erwartete Mehrkosten von rund 9,4 Millionen Franken ab dem Jahr 2023.
Mit der vorgeschlagenen Steuerfusserhöhung können diese Mehrkosten finanziert werden.
- Katja Jane Moser
- SVP, Mühlehorn
Katja Jane Moser aus Niederurnen beantragt, die Steuererhöhung von 5 Prozent zu verschieben. Das Gewerbe habe eine schwierige Zeit erlebt, während Corona. Vor allem das Gastgewerbe habe gelitten.
- Peter Rothlin
- Landrat, SVP, Oberurnen
Peter Rothlin beantragt, die Steuern so zu belassen, wie sie sind. Alles werde teurer und «was kommt noch weiter auf uns zu»? Diese Kosten könnten nicht kleingeredet werden.
- Rosa Kuster
- Nidfurn
Rosa Kuster aus Nidfurn beantragt, der Steuererhöhung zu zustimmen. Die Erhöhung sei gerecht und richtig. Nach dem bewährten Sprichtwort: «Was du heute kannst besorgen, dass verschiebe nicht auf morgen.»
- Samuel Zingg
- Präsident landrätliche Finanzaufsichtskommission, Mollis
Samuel Zingg in seiner Funktion als Kommissionspräsident beantragt, den Steuerfuss auf 58 Prozent festzulegen und den Antrag der SVP abzulehnen. Die Sicherung der Langzeitpflege sei eine der wichtigen Aufgaben, die es in der kommenden Zeit zu meistern gelte. «Wir erhöhen die Steuern nur, weil die Kosten von der Gemeinden zum Kanton wechseln. Lassen wir die Personen nicht im Stich, die sich um ihre kranken Angehörigen kümmern.»
- Markus Heer
- Regierungsrat, SP, Niederurnen
Regierungsrat Markus Heer plädiert dafür, den Steuerfuss für das Jahr 2023 von bisher 53 auf 58 Prozent zu erhöhen, wie vom Landrat beantragt.