Traktandum 16
Änderung des Energiegesetzes
(Erhöhung Dotation Energiefonds)
Die Landsgemeinde votiert für 24 Millionen Franken und genehmigt damit die Vorlage unverändert.
Die Landsgemeinde 2010 schuf den sogenannten Energiefonds. Mit diesem Fonds werden seither Vorhaben zur rationellen Energieanwendung, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz finanziell gefördert. Obwohl der Energiefonds nach einer Dotation mit 9 Millionen Franken seit 2011 fast jedes Jahr vom Landrat zusätzlich mit 100 000 Franken geäufnet wurde, werden die zur Verfügung stehenden Mittel bald ausgeschöpft sein. Die Finanzierung muss deshalb neu geregelt werden. Es besteht breiter Konsens zum Förderprogramm, dessen Notwendigkeit zur Erreichung der Klimaziele sowie die positiven wirtschaftlichen Effekte.
Die Folgefinanzierung des Energiefonds wird den Kanton bis 2035 gemäss Landratsbeschluss 24 Millionen Franken kosten. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer Einmaleinlage von 12 Millionen Franken im 2023 und jährlichen Beiträgen von 1 Million Franken in den Jahren 2024 bis 2035. Der Regierungsrat hat zudem die Möglichkeit, Ertragsüberschüsse aus der Jahresrechnung in den Energiefonds einzulegen. Gleichzeitig dürfte dem Kanton ein etwa doppelt so hoher Betrag aus Bundesmitteln (CO2-Abgabe, Klimafonds) zur Verfügung stehen. Die Fördergelder werden Privaten, Unternehmen und öffentlichen Körperschaften im Kanton Glarus sowie dem lokalen Gewerbe zugutekommen.
Die verstärkte Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden wirken sich positiv auf die Wirtschaftsentwicklung im Kanton Glarus aus. Jeder Förderfranken löst ein Mehrfaches an Investitionsvolumen und damit an Aufträgen für Fachfirmen aus. Für das Gewerbe und die Industrie ergeben sich zusätzliche Innovationsimpulse. Gleichzeitig verringert sich die Abhängigkeit der Energiezufuhr aus dem Ausland. Dies führt zu einer besseren Versorgungssicherheit im Kanton Glarus.
- Rafaela Hug
- FDP, Schwanden
Sie stellt namens der FDP Antrag, nur mit total 19,2 Millionen Franken zu alimentieren, wie vom Regierungsrat ursprünglich beantragt.
Dieser Betrag sei richtig, aber auch ausreichend und mehr als doppelt so gross wie bisher. Die 19,2 Millionen reichten für sinnvolle und effiziente Massnahmen. Der Betrag sei so vom Regierungsrat berechnet und sei massvoll.
Eine weitere Aufstockung gehe quasi ins Blaue hinaus, sie sei nicht sinnvoll.
- Ivan Büchi
Unterstützt den Antrag mit 24 Millionen Franken.
Bis 2050 mit der Energieversorgung klimaneutral zu werden und Energie efffizienter zu nutzen, sei ein anspruchsvolles Ziel und brauche entsprechende Mittel.
Neue Technologien ermöglichten die Produktion von Energie, vor allem aber müsse der Gebäudepark im Kanton saniert werden, um Energie einzusparen.
- Cinia Schriber
- Mitlödi
Namens der Grünen beantragt sie 24 Millionen.
Leider seien die Temperaturen im Kanton Glarus schon um 2 Grad gestiegen. Dem weiteren Anstieg müsse entgegengewirkt werden, die Produktion klimaneutraler, erneuerbarer Energien gefördert.
Die Technologien seien da, sie gehörten unbedingt und schnell in einen fortschrittlichen Kanton Glarus. Das Geld des Energiefonds sei dafür nötig. Damit der Ausbau schnellstmöglich stattfinde.
- Mischa Toso
- Glarus
Namens SVP unterstützt er den Antrag auf nur 19,2 Millionen Franken.
Die Berechnungen des regierungsrätlichen Vorschlages beruhten auf der kantonalen Energiestrategie 2035. Weitere 5 Millionen seien nicht sinnvoll, es sei nicht klar wofür sie ausgegeben werden könnten. Und sie kosteten zusätzliche Steuergelder, die anderswo gebraucht würden.
Wenn offensichtlich würde, dass die 19,2 Millionen nicht reichten, dann könne die Landsgemeinde immer noch eine nochmalige Erhöhung beschliessen.
- Sabine Steinmann
- Oberurnen
Namens der SP beantragt sie, den Fonds mit 24 Millionen zu dotieren.
Neben der Förderung von Sanierungsmassnahmen sei auch die Förderung von entsprechender Energieproduktion nötig.
Auch weniger Bemittelte sollten Zugang zu Förderung haben, während einer Übergangszeit sei der Ersatz von fossilen Heizungen ebenfalls zu fördern. Das Glarner Gewerbe profitiere von den zusätzlichen Aufträgen.
Tausende fossile Heizungen müssten in den nächsten Jahren ersetzt werden, dies sei auch angesichts der weltpolitischen Lage dringend.
- Roland Goethe
- Landrat, FDP, Glarus
Votiert für die 19,2 Millionen Franken.
Die Vorlage sei eine finanzpolitische, der Betrag basiere auf den Berechnungen des Regierungsrates.
Das Geld dürfe nicht anderen Zwecken entzogen werden. Wenn es nötig wäre, könnte der Fonds später noch aufgestockt werden.
- Hansruedi Sauter
- Netstal
Will die Vorlage abändern.
Der Krieg gegen die Ukraine habe die Lage verändert, eine Reduktion des Geldes sei nicht angezeigt. Es brauche «eine kompromisslose Ausschöpfung» der Fördermittel für klimaneutrale Mobilität, Heizungen und mehr.
Je schneller sich der Kanton unabhängig mache, desto besser.
Und ohne die Verstärkung der Massnahmen werde die Klimaerwärmung weiter massiv ansteigen. Es gehe um einen Beschluss zugunsten der Generation der Enkel.
- Urs Sigrist
- Landrat, Die Mitte, Schwändi
Als Vizepräsident der vorberatenden Kommission wirbt er für die unveränderte Vorlage mit 24 Millionen.
Der Kanton habe bisher mit dem Energiefonds viel erreicht, doch reiche dies nicht. Gerade bei den Gebäudehüllen sei wichtig, die Sanierungen zu beschleunigen. Die Nutzung erneuerbarer Energien solle stärker als bisher gefördert werden, auch Ladestationen für Elektroautos sollten gefördert werden.
Es brauche aber auch mehr Mittel für innovative Energien.
Nach dem Verbot fossiler Heizungen solle der Ausstieg beschleunigt werden. Der Kanton könne sich die Mittel leisten, sie kurbelten das Gewerbe an und reduzierten die Auslandabhängigkeit.
- Kaspar Becker
- Die Mitte
Regierungsrat Departement Bau und Umwelt, Erfreulicherweise sei der Grundsatz unbestritten, er bittet um Zustimmung zur unveränderten Vorlage.
Die Mittel, welche vom Bund zusätzlich in den Fonds in den letzten 10 Jahren eingebracht wurden, hätten wesentliche Impulse gegeben. Heute brauche es aber mehr.
Wichtig sei, die Ziele der Energiestrategie 2035 des Kantons und der Klimaziele 2050 des Bundes zu erreichen, die Erhöhung durch den Landrat auf 24 Millonen sei dafür sinnvoll.