Traktandum 9
A. Änderung des Steuergesetzes
Beschluss
Teil A wird stillschweigend zugestimmt.
Teil B: Der Memorialsantrag wird abgelehnt.
In der Vorlage geht es unter anderem um die Einführung der Online-Steuererklärung und um die Frage der Kirchensteuern für juristische Personen, also Unternehmen. Die Jungfreisinnigen wollen per Memorialsantrag die Kirchensteuern für juristische Personen abschaffen. Die Regierung hat eine Zweckbindung der Kirchensteuern für nicht-kultische Zwecke als Kompromiss vorgeschlagen. Der Landrat will dagegen alles beim Alten belassen.
B. Memorialsantrag «Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen»