Traktandum 5
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Pflege- und Betreuungsgesetz
Der Antrag Keller wird abgelehnt.
Der Antrag Bertini wird abgelehnt.
Das Gesetz ist damit unverändert angenommen.
Mit dem neuen Gesetz geht die Verantwortung für die Langzeitpflege von den Gemeinden an den Kanton über. Die Gemeinden bleiben aber Eigentümerinnen der Alters- und Pflegeheime. Diese Aufteilung der Kompetenzen ist im Landrat kritisiert worden. Es wird befürchtet, dass unter dem Druck des Kantons die Gemeinden ihre Heime privatisieren müssen. Der Landrat stellte sich aber mit grosser Mehrheit hinter das Gesetz. Es soll eine einheitliche Planung der Dienstleistungen bringen.
- Rico Bertini
- Netstal
Rico Bertini stellt den Änderungsantrag, Organisationen *müssen* Betreuungspersonen anstellen.
es sollen keine Kann-Vorschriften ins Gesetz, gute Pflege braucht Bezugspersonen.
Sich als pflegende Angehörige von einer Privatspitex, bei der viel Geld hängen bleibt, anstellen lassen ist keine Lösung, die öffentlichen Spitex können oder tun das aber bisher nicht.
- Regula Keller
- Landrätin, Grüne, Ennenda
Regula Keller fordert: Leistungsvereinbarungen sollen auch Mindestvorgaben zu den Anstellungsbedingungen enthalten.
Glarus habe grossen Nachholbedarf bei der Spitex-Betreuung, das die Erweiterung der Aufgaben dürfe und könne aber nicht ohne Sorgetragen für die Fachpersonen geleistet werden. Gute Anstellungsbedingungen seien dafür nötig. Pflegepersonal auf allen Stufen brauche bessere Arbeitsbedingungen, die Pflegenden kämen heute an ihre Grenzen. Zu viele verliessen den Beruf bei den aktuellen Bedingungen, wobei die Löhne nicht der einzige Grund seien.
Werde die Vorschrift ergänzt, so sei das ein Signal dafür, dass auch die Landsgemeinde den Pflegenden Sorge trage.
- Daniela Ragonesi-Müller
- Näfels
Daniela Ragonesi-Müller unterstützt das Gesetz inklusive dem Antrag der Grünen.
Glarus sollte allen im Kanton gute Pflege anbieten. In naher Zukunft brauche es sehr viel mehr Pflegende, eine Ausbildungsoffensive ist nötig.
Denn die Bevölkerung werde älter, die Pflege anspruchsvoller. Es brauche spezialisierte Zusatzangebote wie Gerontopsychiatrie, um sie anzubieten, brauche es eine gemeinsame Organisation im ganzen Kanton.
- Yvonne Carrara
- Landrätin, SVP, Mollis
Yvonne Carrara stellt Antrag, das Gesetz unverändert zu genehmigen und die Anträge abzulehnen. Der Landrat habe die Anpassungen gemacht, die er für nötig halte.
Der Antrag Bertini solle auch abgelehnt werden, Spitexorganisationen stellten bereits heute pflegende Angehörige an, das Anliegen sei im Gesetz aufgenommen.
Der Antrag Keller sei zu wenig klar, der Lohndruck anderer Regionen beim herrschenden Personalmangel führe schon jetzt zu guten Anstellungsbedingungen.
- Benjamin Mühlemann
- Regierungsrat, FDP, Mollis
Zum Antrag Keller bittet Landesstatthalter Benjamin Mühlemann um Ablehnung:
Der Regierungsrat sehe die Anstellungsbedingungen im Gesetz nicht am richtigen Ort, auch wenn der Regierungsrat die Meinung teile, dem Personal müsse man Sorge tragen.
Pflegepersonal habe schon eine gute Position bei den Lohnverhandlungen. Gewisse Flexibilisierungen bei den Arbeitszeiten würden so oder so kommen.
Zum Antrag Bertini, ebenfalls Ablehnung: Es könne nicht sein, dass man privaten Organisationen vorschreibe, wen sie anstellen müssten.