Traktandum 4
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr
Die Vorlage wird im Sinne des Landrates unverändert verabschiedet.
Im Gesetz über den öffentlichen Verkehr soll verankert werden, dass alle Ortschaften im Kanton erschlossen werden. Die Änderung geht auf einen Memorialsantrag aus Sool zurück, der eingereicht wurde, nachdem der Regierungsrat die Streichung der Busverbindung nach Sool beschlossen hatte. Im Landrat war umstritten, ob die Pflicht zur Erschliessung ohne Einschränkung oder «unter Berücksichtigung volks- und betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte» gelten solle. Letzteres hatte die Regierung beantragt. Der Landrat votierte knapp für die Streichung der Bedingung.
- Markus Schnyder
- SVP, Netstal
Markus Schnyder beantragt, "unter Berücksichtigung volks- und betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte" hinzuzufügen.
- Mathias Vögeli
- Mitte, Rüti
Mathias Vögeli, Gemeindepräsident Glarus Süd, spricht sich dafür aus, dem Gesetz unverändert zuzustimmen. Es brauche keine zusätzlichen Auflagen.
- Christof Loser
- Sool
Christof Loser, Sool, spricht sich dafür aus der Vorlage unverändert zuzustimmen.
- Fridolin Staub
- Landrat, SVP, Bilten
Fridolin Staub spricht sich dafür aus, der Vorlage unverändert zuzustimmen.
- Kaspar Becker
- Regierungsrat, Mitte, Ennenda
Kaspar Becker, Regierungsrat, spricht sich dafür aus, der Vorlage unverändert anzunehmen.