Traktandum 23
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
Der Kanton soll die Staatsgarantie für die Glarner Kantonalbank aufgeben. Er soll also nicht mehr für die Verbindlichkeiten der Bank garantieren müssen. Damit verschwinde ein finanzielles Risiko für den Kanton, so Regierung und Landratsmehrheit. Ausserdem soll der Anteil des Kantons am Aktienkapital von heute 68 Prozent auf eine Minderheitsbeteiligung von einem Drittel plus eine Aktie gesenkt werden. Der Kanton hätte keinen Anspruch mehr auf einen Sitz im Verwaltungsrat. Im Landrat bekämpfte die SP das Gesetz.
B. Gesetz über die Glarner Kantonalbank
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Traktanden
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1
Eröffnung der Landsgemeinde
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2
Wahlen
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3
Genehmigung des Steuerfusses für das Jahr 2021 und Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2022
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4
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr
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5
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Pflege- und Betreuungsgesetz -
6
Kantonsbeitrag von maximal 2 Millionen Franken für bauliche Massnahmen im Freulerpalast
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7
Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
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8
Änderung des Energiegesetzes
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9
A. Änderung des Steuergesetzes
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10
A. Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen
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11
Verpflichtungskredit über 7,8 Millionen Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse
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12
Kantonales Geldspielgesetz
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13
A. Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat
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14
A. Memorialsantrag «Wildschutz mit Augenmass»
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15
Änderung des Gesetzes über den Zivilschutz
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16
Memorialsantrag «10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien sind genug»
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17
Freier Kantonsbeitrag über maximal 1 622 500 Franken für den Entwässerungsstollen Braunwald
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18
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
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19
A. Memorialsantrag «Biodiversität im Kanton Glarus»
B. Änderung des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz -
20
Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr
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21
Gesetz über die musikalische Bildung
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22
Coronavirus-Pandemie: Verpflichtungskredit für kantonale Härtefallunterstützungen im Umfang von 21,5 Millionen Franken
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23
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus