Traktandum 16
Memorialsantrag «10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien sind genug»
Die Landsgemeinde lehnt den Memorialsantrag ab.
Ein Memorialsantrag der SP verlangt, dass die Belastung durch die Krankenkassenprämien nicht mehr als 10 Prozent des Einkommens eines Haushaltes beträgt. Die tiefen und mittleren Einkommen sollen dadurch entlastet werden. Regierung und die Mehrheit des Landrates halten dagegen, dank der individuellen Prämienverbilligung sei im Kanton Glarus die Belastung schon heute tief. Eine weitere Verbilligung sei zu teuer.
- Priska Grünenfelder
- Landrätin, SP, Niederurnen
Priska Grünenfelder wirbt für den Memorialsantrag der SP.
Es gehe um eine echte Entlastung für die Bevölkerungsgruppe, die mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwende, obwohl sie bereits durch die IPV-Verbilligung unterstützt würden. Realistisch gerechnet, müssten etwa 3 Millionen Franken aufgewendet werden, das sei möglich, wolle doch der Landrat an anderer Stelle problemlos auf die Staatsgarantie-Vergütung der Kantonalbank in dieser Höhe verzichten.
- Sabine Steinmann
- Landrätin, SP, Oberurnen
Wer IPV bekommt, seien Alleinerziehende, kinderreiche Familien oder Betagte. Ihre Zahl habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Es gehe um Leute, die trotz tiefem Einkommen versuchten, ohne weitere Unterstützung auszukommen. Die Betroffenen bräuchten die Entlastung jetzt, auch wenn sie Symptombekämpfung sei. Eine grundsätzliche Änderung des Unterstützungssystems wäre zwar zu begrüssen, sie komme aber nicht rechtzeitig, um die Betroffenen zu entlasten.
- Yvonne Carrara
- Landrätin, SVP, Mollis
Kommissionspräsidentin Yvonne Carrara beantragt Ablehnung des Memorialsantrags. Die Krankenkassenprämien stiegen, das sei richtig. Doch dafür, die stark belastete Bevölkerung zu entlasten, sei die Individuelle Prämienverbilligung da, und der Kanton Glarus entlaste mit der IPV stärker als der Schweizer Durchschnitt. Der Antrag der SP reduziere die Gesundheitskosten nicht, der Kanton habe die IPV in den letzten Jahren massiv erhöht und den Zugang verbessert. Der Mittelstand, der mit dem SP-Antrag zusätzlich entlastet würde, müsste dies wiederum durch höhere Steuern weitgehend selber finanzieren.