Traktandum 15
Coronavirus-Pandemie; Genehmigung von Massnahmen des Regierungsrates durch die Landsgemeinde
Bereits Mitte März setzte der Regierungsrat zur Bewältigung der Notlage die Kantonale Führungsorganisation (KFO) ein, sagte die Durchführung der Näfelser Fahrt 2020 ab und verschob die Landsgemeinde 2020.
Am 16. März 2020 stufte der Bundesrat die Situation in der Schweiz aufgrund der Coronavirus-Pandemie als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Er ordnete für die ganze Schweiz einheitliche und einschneidende Massnahmen an.
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Traktanden
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1
Eröffnung der Landsgemeinde
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2
Wahlen
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3
Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2021
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4
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr
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5
A. Änderung der Kantonsverfassung
B. Pflege- und Betreuungsgesetz -
6
Kantonsbeitrag von maximal 2 Millionen Franken für bauliche Massnahmen im Freulerpalast und Kantonsbeitrag von 0,5 Millionen Franken an die Erneuerung der Textildruckausstellung im Museum des Landes Glarus
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7
Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
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8
Änderung des Energiegesetzes
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9
A. Änderung des Steuergesetzes
B. Memorialsantrag «Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen» -
10
A. Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen
B. Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung
C. Änderung des Polizeigesetzes -
11
Verpflichtungskredit über 7,8 Millionen Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse
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12
Kantonales Geldspielgesetz
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13
A. Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat
B. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen -
14
A. Memorialsantrag «Wildschutz mit Augenmass»
B. Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel -
15
Coronavirus-Pandemie; Genehmigung von Massnahmen des Regierungsrates durch die Landsgemeinde
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16
Unerheblich erklärter Memorialsantrag