Traktandum 7
Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus & Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten
Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates
- Pascal Vuichard
- Mollis
Pascal Vuichard stellt einen Änderungsantrag. Statt dem Regierugsrat soll der Landrat die näheren Bestimmungen zum Polizeigesetz erlassen und zum Beispiel darüber entscheiden, welche Daten wie lange aufgezeichnet und aufbewahrt werden sollen.
- Mathias Zopfi
- Landrat, Engi
Landrat Mathias Zopfi beantragt, den Abänderungsantrag abzulehnen und dem Antrag des Landrates zu folgen. Eine Verschiebung der Zuständigkeiten von der Regierung zum Landrat wäre unangemessen, meint Zopfi. Ausserdem handle es sich bei den in der Verordnung zu regelnden Bestimmungen ausschliesslich um technische.
- Andrea Bettiga
- Regierungsrat, Ennenda
Regierungsrat Andrea Bettiga plädiert dafür, dem Gesetz so zuzustimmen, wie es Regierungs- und Landrat verabschiedet haben. Wenn der Regierungsrat die Kompetenz behalte, könne dieser flexibler reagieren.
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Traktanden
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1
Eröffnung der Landsgemeinde
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2
Wahlen
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3
Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2017
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4
Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen
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5
Änderung des Energiegesetzes
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6
Änderung des Gesetzes über das Personalwesen
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7
Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus & Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten
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8
Beitrag von maximal 1,92 Millionen Franken an die Sanierung des Kunsthauses Glarus
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9
Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht
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10
Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden