Traktandum 13
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (Motorfahrzeugsteuer nach ökologischen Gesichtspunkten)

Martin Dürst bezeichnet die ökologische Motorfahrzeugsteuer als Steuererleichterung für Wohlhabende. Sie sei nicht ökologisch, sondern bevorzuge nur die Leute, die ein neues Auto kaufen könnten. Weniger Verdienende könnten sich oftmals keinen neuen effizienten Wagen leisten. Ausserdem fördere die Steuer die Wegwerfgesellschaft. Denn es entstehe der Anreiz, alle drei Jahre ein neues Auto zu kaufen, um von der Erleichterung zu profitieren. Dürst verweist auch auf die Geländefahrzeuge. Hier gäbe es kaum Wagen der Klasse A, die als Zugfahrzeug taugten. Die effizienten Wagen, die dafür geeignet seien, könne sich ein Normalverdiener kaum leisten.

Ronald Hämmerli beantragt wie sein Vorredner die Ablehnung der Vorlage. Der Kanton Glarus weise aufgrund der Topographie viele Geländefahrzeuge auf. Im Handel seien aber kaum energieeffiziente Fahrzeuge zu finden, die bezahlbar und zweckdienlich seien. Vom Bonus würden deshalb nur jene profitieren, welche sich diese teureren Autos auch leisten könnten. Ausserdem habe das Bonus-Malus-System keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoss. Es werde höchstens die Bürokratie ausgebaut.

Laut Mauro Sana handelt es sich bei der Vorlage um einen Kompromiss. Die Grünen hätten eine weitergehende Lösung gewünscht, sich dann jedoch hinter die Vorlage gestellt. Mit sparsamen Autos brauche man weniger Benzin und stosse weniger CO2 aus. Die ökologische Steuer sensibilisiere die Autokäufer auf den ökologischen Aspekt. Bereits eingelöste Autos seien von der Vorlage nicht betroffen. Sana kontert die Argumente seines Vorredners: Auch bei den Geländewagen gebe es genügend Modelle, die energieeffizient seien.

Landrat Peter Rothlin beantragt die Streichung der Malus-Passage in der Vorlage. Die Fahrzeugsteuern im Kanton Glarus seien jetzt schon überdurchschnittlich hoch. Eine zusätzliche Besteuerung sei ungerecht, denn Inhaber stärkerer Fahrzeuge würden heute schon mehr Steuern bezahlen als jene von schwächeren. Die Steuerausfälle, die bei fehlendem Malus in Kauf genommen werden müssten, seien verkraftbar.

Landrat Benjamin Mühlemann spricht sich für die unveränderte Vorlage aus. Sie sei durchdacht, einfach und gerecht. Der Malus für «Dreckschleudern» sei nötig, damit die Einkünfte bei der Motorfahrzeugsteuer nicht sänken. So brauche es auch keine Steuererhöhung. Es gebe in allen Fahrzeugklassen Wagen mit der Ettikette A, so Mühlemann. Auch bei grossen Autos existierten viele effiziente Modelle. Mit einem effizienten Auto könne man Geld sparen und CO2 vermindern. Das jemand wegen des Bonus alle drei Jahre ein neues Auto kaufe, sei nicht denkbar, dafür sei der Anreiz zu klein.

Landrat Thomas Kistler vertritt als Präsident der zuständigen Landratskommission die Vorlage. Er betont, dass die Regelung nur für neu immatrikulierte Fahrzeuge gilt. Occasionen – auch solche mit hohem Verbrauch – seien nicht betroffen. Zudem sei im Landrat unbestritten gewesen, dass mit der Vorlage keine Steuersenkungen einher gehen sollen. Deshalb sei der Malus im Gesetz beizubehalten. Damit bleibe das Gesamtsteueraufkommen aus den Fahrzeugsteuern stabil.