Traktandum 3
Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2010

Der Voranschlag für das laufende Jahr sieht in der Laufenden Rechnung einen Aufwandüberschuss von 2,1 Millionen Franken und in der Investitionsrechnung eine Zunahme der Nettoinvestitionen von 21,5 Millionen Franken vor. Für Abschreibungen sind 15,8 und als Entnahme aus den Spezialfinanzierungen 8,9 Millionen Franken vorgesehen. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf 11,4 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht 47,2 Prozent.

Das Resultat verschlechterte sich gegenüber den vergangenen Jahren deutlich, und die Kennzahlen sind schlecht, obschon Budgeteingaben und Investitionen massiv gekürzt worden sind. Zurückzuführen ist dies vor allem auf Steuersenkungen (10,6 Mio. Fr.), Steuerausfälle aufgrund der angespannten konjunkturellen resp. wirtschaftlichen Lage (5 Mio. Fr.), fehlende Gewinnablieferung der Kantonalbank (7 Mio. Fr.) sowie steigende Ausgaben im sozialen Bereich, insbesondere für Prämienverbilligung und Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (8,5 Mio. Fr.). – Das Budget verstösst aber nicht gegen das Finanzhaushaltgesetz, welches mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung verlangt, weil die Rechnungsergebnisse der letzten Jahre ausgleichend wirken.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 131 Absatz 2 des Steuergesetzes, den Steuerfuss für das Jahr 2010 auf 95 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag auf 2 Prozent der einfachen Staatssteuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer festzusetzen. Der Bausteuerzuschlag ist zweckgebunden wie folgt zu verwenden:

1,5 Prozent der einfachen Staatssteuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Gesamtsanierung des Kantonsspitals; 0,25 Prozent der einfachen Staatssteuer für die Gesamterneuerung der Linth Arena (SGU); 0,25 Prozent der einfachen Staatssteuer für den Neubau der Mensa und für die Sanierung des Hauptgebäudes der Kantonalen Gewerblichen Berufsschule Ziegelbrücke.