Traktandum 12
A. Änderung des Energiegesetzes (Schaffung eines Energiefonds)
B. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Schaffung eines Gewässerrenaturierungsfonds)
C. Memorialsantrag „Energieschub für den Kanton Glarus“

Lukas Wunderle stellt den Abänderungsantrag, das Dotationskapital des Energiefonds und des Gewässerrenaturierungsfonds auf 9 Millionen respektive 4 Millionen Franken zu erhöhen. Somit würde das Startkapital auf 13 anstatt 10 Millionen Franken festgesetzt. Weiter stellt Wunderle den Antrag, die jährliche Äufnung der Fonds zweckgebunden aus den Einnahmen der KLL festzulegen. Durch diese Erhöhung könne die Nutzung des Fonds auf 18 Jahre verdoppelt werden. Nur mit einer glaubwürdigen Ausstattung könne der Kanton Glarus eine Vorreiterrolle als Energiekanton einnehmen und die wirtschaftlichen Chancen langfristig nutzen.

Karl Stadler beantragt, den Memorialsantrag der Grünen zu unterstützen. Der Anteil an erneuerbarer Energie solle sich bis 2020 verdoppeln. Dieses Ziel sei durchaus realistisch und bedinge eine Schaffung der vorgesehenen Energiefonds. Der Regierungsrat müsse mit der Zustimmung zu einem konkreten Ziel in die Pflicht genommen werden. Das Ziel der Verdopplung des Anteil an erneuerbaren Energie solle einerseits durch einen erhöhten Konsum an erneuerbarer Energie und andererseits durch Reduktion der Produktion an nicht-erneuerbarer Energie erreicht werden.

Landrat Martin Landolt spricht sich im Namen der BDP dafür aus, den Antrag Wunderle zu unterstützen. Die Schaffung eines Energie- und Gewässerrenaturierungsfonds sei grundsätzlich unbestritten. Mit einer Verdoppelung werde deren Wirkung und Glaubwürdigkeit erhöht. Die Mittel für die Aufstockung seien vorhanden und ermöglichen eine starke Positionierung als Energiekanton. Viele KMUs würden von diesen Anreizen profitieren, was positive volkswirtschaftliche Folgen habe. Zudem sei der Gewässerrenaturierungsfonds eine Investition in unsere Landschaft, der Grundlage unseres Kapitals. So sei es selbstverständlich, dass ein Teil dieser Einnahmen an unsere Natur zurückgegeben werden.

Landrat Hans Peter Spälti beantragt, den Abänderungsantrag Wunderle zu unterstützen. Eine Erhöhung der Ausstattung und Speisung der Fonds sei unabdingbar. Der ausgewiesene Sanierungsbedarf im Glarnerland sei gross und bringe zusätzliche Aufträge für das kantonale Gewerbe.

Landrat Fredo Landolt plädiert für die Unterstützung des Antrags Wunderle. Vor 40 Jahren sei schon bestimmt worden, dass der Landrat die Kultur fördern solle. Dies geschehe ohne klare Vorgaben jedoch zu wenig. Um dies hier zu verhindern, müsse eine jährliche Äufnung fix vorgeschrieben werden. Mit einer grösseren Fondsausstattung könnten über Gebäudesanierungsprogramme hinaus auch zukunftsgerichtete Anliegen und Technologien nachhaltig gefördert werden.

Lukas Feitknecht beantragt, im Namen der Energieallianz Glarus, den Memorialsantrag abzuändern. Der Sprechung von Fördergeldern solle eine eingehende Kosten-Nutzen-Beurteilung vorausgehen. Fördergelder sollen demnach möglichst effizient und nachhaltig eingesetzt werden. Mit diesem Zusatz im Memorialsantrag werde sichergestellt, dass die Fördergelder bestmöglichst eingesetzt werden.

Landrat Peter Zentner, Präsident der landrätlichen Kommission, spricht sich dafür aus, den beiden Fonds unverändert zuzustimmen und den Memorialsantrag Energieschub abzulehnen. Zudem legt er Herrn Freitknecht nahe, seinen Antrag betreffend Kosten-Nutzen-Beurteilung zurückzuziehen, damit dieses Anliegen später in der Verordnung umgesetzt werden könne. Grundsätzlich seien die Fonds unbestritten, lediglich bei der Höhe der Ausstattung gebe es unterschiedliche Meinungen. Mit der Erhöhung der Ausstattung würden die knappen Steuerreserven verkleinert und der Handlungsspielraum von Landrat und Regierungsrat stark eingeschränkt. Gefordert sei deshalb eine massvolle Lösung, damit die Finanzmittel des Kantons flexibel eingesetzt werden können.

Madlaina Brugger beantragt, dem Memorialsantrag der Grünen zuzustimmen. Der Abbau des Anteils an nicht-erneuerbarer Energie müsse der Regierung aufgetragen werden. Ein konkreter Termin sei unabdingbar und müsse fixiert werden. Die vorgesehenen Fördergelder würden im Kanton wieder ausgegeben. Das kantonale Gewerbe werde von diesen Geldern profitieren und dem Kanton höhere Steuereinnahmen bescheren.

Regierungsrat Jakob Kamm spricht sich im Namen des Regierungs- und Landrates dafür aus, den Memorialsantrag abzulehnen und den beiden Fonds gemäss Vorlage unverändert zuzustimmen. Da die bisherigen Fördermittel weiterhin zur Verfügung stehen, werde der Fonds gemäss seinen Berechnungen erst in 19 Jahren aufgebraucht sein. Es sei deshalb finanzpolitischer Unsinn, so viel Geld zweckgebunden zu blockieren. Vernünftiger wäre es, den Fonds bei Bedarf später aufzustocken. Der Memorialsantrag sei abzulehnen, da die grundsätzlichen Anliegen des Antrages umgesetzt seien. Weiter führt Jakob Kamm an, die Zielnormen des Memorialantrages seien auch aus Kostengründen abzulehnen.