Landsgemeinde vom 02. Mai 2004

Traktandenliste

§ 1
Eröffnung der Landsgemeinde: Landammann Jakob Kamm, Mollis

§ 2 Wahlen

§ 3 Änderung des Steuergesetzes

§ 4
Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2005

§ 5
Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Einführung kantonale Bearbeitungsgebühr für Baugesuche)

§ 6
Aufhebung des Gesetzes über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Kanton Glarus

§ 7
Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung
(Aufheben Unentgeltlichkeit des nachobligatorischen Schulangebotes;
Verzicht auf Beiträge an die Zahnbehandlungskosten; Aufheben Bestimmungen über familienergänzende Betreuungsangebote)

§ 8
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe
(Reduktion Beiträge an Heimbauten)

§ 9
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz
(Verzicht auf Kantonsbeiträge an Lärmschutzmassnahmen bei Schiessanlagen)

§ 10
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Wegfall Kantonsbeiträge an generelle Entwässerungspläne und an
die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen; Einführung eines Tankdokumentes)

§ 11
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Aufhebung der Viehversicherung)

§ 12
A. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih
B. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
C. Änderung des Vollziehungsgesetzes zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
(Streichung des Verwaltungskostenbeitrages an die Gemeindearbeitsämter)

§ 13
Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank
(Umverteilung Gemeindeanteile am Reingewinn der Glarner Kantonalbank zu Gunsten des Kantons)

§ 14
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht

§ 15
A. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr
B. Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

§ 16
Änderung des Anwaltsgesetzes des Kanton Glarus

§ 17
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz

§ 18
Projekt Verwaltungsorganisation 200X:
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung
Reduktion der Zahl der Regierungsmitglieder und der Departemente von sieben auf fünf)

§ 19
Antrag auf Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Landrates

Unerheblich erklärte Memorialsanträge
Einführung einer Ombudsstelle